Sparzwang im Bundeshaushalt Koalitionäre wollen Rente und Hartz IV kappen

Schwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker aus Union und FDP wollen den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen.

Agentur für Arbeit in Leipzig: Experten fordern Einschnitte im Sozialetat
dpa

Agentur für Arbeit in Leipzig: Experten fordern Einschnitte im Sozialetat

Von


Berlin - Am ersten Juni-Wochenende kommt für die schwarz-gelbe Koalition der Moment der Wahrheit. Während der Klausurtagung im Schloss Meseberg wollen sich die Minister auf konkrete Sparvorschläge einigen. Sie müssen die strengen Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erfüllen, der ab 2011 Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro zusammenkratzen muss, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Die Aufgabe ist gewaltig, denn die Schranke sieht vor, dass in den kommenden sechs Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Schon jetzt ist klar: Die Diskussion in Meseberg wird nicht einfach werden. Zu tief ist bei den einzelnen Ressortchefs die Überzeugung verwurzelt, dass die eigene Leistung nicht zuletzt danach beurteilt wird, mit welchem Erfolg sie ihre Erbhöfe verteidigt haben (siehe Grafik unten).

Einzig Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte sich bislang öffentlich zu Kürzungen bereit. Die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde an seinem Ressort ebenso wenig vorübergehen wie an allen anderen, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird."

Andere prominente Politiker der Union und FDP sind weniger einsichtig und schießen sich verstärkt auf das Arbeitsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) ein. Dazu gehört auch der Finanzminister selbst.

Schäuble kaschiert sein Spardiktat allerdings mit dem Sachargument, die sozialen Sicherungssysteme müssten wieder so ausgerichtet werden, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivierten und nicht gegenteilige Anreize setzten. Unions-Vize Michael Meister wird deutlicher und fordert ganz konkret, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger einzuschränken, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht noch Luft beim Verwaltungsetat der Bundesagentur für Arbeit.

Tatsächlich scheint der Haushalt für Arbeit und Soziales prädestiniert für den Rotstift - schließlich ist er mit fast 144 Milliarden Euro mit Abstand der größte Posten im Gesamtetat. Allein das Volumen legt nahe: Wer wirksam sparen will, wird diesen Posten nicht außer Acht lassen können. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, brachte es so auf den Punkt: "Eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen."

Doch wie könnten die Einsparungen im Bereich Arbeit und Soziales konkret aussehen? Und welche davon ließen sich politisch überhaupt durchsetzen? SPIEGEL ONLINE hat sich die einzelnen Posten genauer angesehen und analysiert, wo sich am meisten sparen lässt:

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 1107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Tamarind 26.05.2010
1. Aber zuerst die Diäten erhöhen ....
Zitat von sysopSchwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker der Union und FDP plädieren dafür, den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv zu kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696708,00.html
Einfach nur grauslich. Zuerst die Banken voll bedienen und dann die eigene Bevölkerung dafür drangsalieren. Unverständlich und zum Teil einfach nur menschenverachtend. Aber gut, dass die Diäten eben gerade noch erhöht werden konnten. Perfektes Timing! :->
Gebetsmühle 26.05.2010
2. kein tittel
Zitat von sysopSchwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker der Union und FDP plädieren dafür, den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv zu kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696708,00.html
es war klar, dass bei denen gespart werden soll, die ihr ganzes geld verkonsumieren müssen um zu überleben. damit wird die krise noch verschärft. bloss nicht ans geld von den großkopferten, sonst geht die welt unter. erbärmliche politik nenn ich des.
R Panning, 26.05.2010
3. x
Zitat von sysopSchwarz-Gelb muss kräftig Kosten senken - und nimmt das Arbeits- und Sozialministerium ins Visier: Politiker der Union und FDP plädieren dafür, den 144-Milliarden-Euro-Etat massiv zu kürzen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wo die Sparpotentiale liegen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,696708,00.html
Öhm, hatte Schäuble nicht extra 40Mrd mehr "aufgenommen" dieses Jahr, damit sich die 10Mrd pro Jahr über die nächsten 4 Jahre leichter verkraften lassen?
running_on_empty 26.05.2010
4. Der Rekordschuldenstaat will ganz sparen
Zunächst einmal ist es bemerkenswert, daß Bestverdiener, Beamte und Bundestagsabgeordnete in keiner Weise betroffen sein sollen. Von wegen Sparen beim Staat. Der jährliche Bericht des Bundesrechnungshofes bietet zwar genügend Anregungen, allerdings scheint man im Bundestag sich mehr für die eigenen Bezüge zu interessieren, wie die jüngsten Diätenerhöhungen beweisen. Und die richtig hohen Beträge liegen ja noch in der nahen Zukunft (Stichwort: Pensionen). Sparen bei den Transferempfängern? Das ist verständlich, denn die 13 Millionen Transferempfänger hat man geschickt in unterschiedlichen Tabellen versteckt, aber der gesamte Haushaltsposten ist hoch. Die Öffentlichkeit ist in der Regel zu träge, sich den Bundesbericht der BA anzuschauen und glaubt stattdessen lieber die als offiziell bezeichneten Angaben. Sparen bei den Transferempfänger kann jedoch aus einem anderen Grund sofort nach hinten losgehen: wer so wenig Geld zur Verfügung hat, muß es -anders als Banken und Großverdiener- sofort ausgeben. Damit sind die Menschen wirtschaftlich wichtig fürs Gesamtsystem. Würden aus welchen Gründen auch immer sofort sämtliche 13 Millionen Transferempfänger verschwinden, stünde zwar jährlich mehr Geld für Bankenrettungen zur Verfügung - das Wirtschaftssystem würde jedoch unmittelbar Umsatzeinbrüche erleben und sofort neue Arbeitslose generieren. Denn eines sollte man nicht vergessen: gerade durch die hohe Zahl der Transferempfänger beweist das Wirtschaftssystem beständig seine Leistungsfähigkeit. Und je besser es funktioniert, desto mehr Menschen werden ausgemustert.
kunibertus 26.05.2010
5. Kürzungsvorschläge
Ich hätte da auch noch ein paar Vorschläge: - volle Anrechnung des "Verdienstes" aus Nebentätigkeiten auf die Abgeordnetenbezüge - Streichung von Doppel- und Mehrfachpensionen für politische Beamte - steuerliche Nichtanerkennung von Gehältern oberhalb des Gehaltes der Bundeskanzlerin. Mir ist allerdings klar, dass das nur rein theoretische Vorschläge sind. Sie würden ja die Leistungselite dieses Staates treffen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.