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08. Februar 2019, 09:34 Uhr

Neues System oder nur neuer Name?

So weit rückt die SPD von Hartz IV ab

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Absturzängste und Gängelung durch den Staat: 15 Jahre lang hat sich die SPD über Hartz IV zerfleischt - nun will sie das verhasste System durch ein Bürgergeld ersetzen. Verdient das neue Konzept diesen Namen? Die Analyse.

Seit seiner Einführung 2005 ist Hartz IV das Trauma der SPD; nichts hat ihrem Ruf als Partei der Schwachen mehr geschadet, nichts spaltet die Partei bis heute mehr. Deshalb hatte SPD-Chefin Andrea Nahles im vergangenen Herbst versprochen: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Und Arbeitsminister Hubertus Heil zuvor als Ziel ausgegeben, das System so stark zu verändern, dass es einen neuen Namen verdiene.

Ob die Partei ihre Glaubwürdigkeit und damit Wählerstimmen zurückgewinnen kann, hängt zum großen Teil davon ab, diese Versprechen auch einzulösen. In ihrem 17-seitigen Papier zum Arbeitsmarkt, das dem SPIEGEL vorliegt, stellt die Parteispitze ein Konzept vor, mit dem das gelingen soll. Am Sonntag soll der SPD-Vorstand es beschließen.

Hat es tatsächlich den von der SPD dafür erdachten neuen Namen "Bürgergeld" verdient? Beseitigt es die größten Ungerechtigkeiten und Schwächen des bisherigen Systems (hier finden Sie eine ausführliche Analyse)? Oder steckt doch nur ein leicht auffrisiertes Hartz IV dahinter?

Die wichtigsten Punkte des SPD-Konzepts in der Analyse:


Ziel 1:
Sanfte Landung statt harter Absturz


Eine der tiefgreifendsten Wirkungen von Hartz IV ist auch eine psychologische: der Verlust des Sicherheitsgefühls vieler Arbeitnehmer, die Angst vor dem möglichen harten Absturz. Die Angst besteht zu Recht: Selbst wer seit Jahrzehnten Arbeit hat und Steuern sowie Sozialabgaben zahlt, kann in sehr kurzer Zeit ganz unten ankommen. Ein Jahr lang gibt es noch das Arbeitslosengeld, dessen Höhe sich nach dem bisherigen Einkommen richtet. Danach heißt es: Erst einmal vom jahrelang angesparten Vermögen leben. Wenn das aufgebraucht ist, folgt ein Leben im Existenzminimum inklusive enger Kontrolle von Einkommen und Vermögen - und dem drohenden Zwangsumzug, wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer ist.

Würde das neue SPD-Konzept umgesetzt, würde aus dem harten, schnellen Absturz in die Armut eine sanfte Landung:

Der Unterschied zum Status quo ist durchaus beträchtlich: Statt wie bisher nach einem Jahr muss das Ersparte erst nach frühestens drei Jahren Arbeitslosigkeit angetastet werden - häufig sogar erst nach fünf Jahren, die ersten drei davon noch mit dem relativ komfortablen Arbeitslosengeld.


Ziel 2:
Eine Grundsicherung tatsächlich nur für Arbeitsuchende - ohne Kinder, ohne Aufstocker


Hartz IV heißt eigentlich "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Das Problem ist, dass bisher mindestens zwei Personengruppen in dem System leben, die dem Wortsinn nach gar nicht hineingehören: Kinder und Aufstocker. Das SPD-Konzept würde diesen Zustand beenden.

Kinder raus: Eine Kindergrundsicherung soll das bestehende System aus Kindergeld und Freibeträgen ersetzen - und auch Sozialleistungen wie Hartz IV und den Kinderzuschlag. Das hätte - nicht nur in Hartz IV, sondern in der gesamten Bevölkerung - erhebliche Verteilungswirkung. Derzeit sparen Gutverdiener durch die Kinderfreibeträge deutlich mehr Steuern als die derzeit 194 Euro, die es im Monat Kindergeld gibt. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Staat reicheren Eltern mehr Geld für ihr Kind gibt als ärmeren.

Bei einer Kindergrundsicherung wäre das anders: Für jedes Kind gäbe es die gleiche Leistung, die sich wiederum aus dem Existenzminimum von 408 Euro plus einem Betrag für den Entwicklungsbedarf zusammensetzt - die SPD beziffert diesen zwar nicht exakt, aber eine Gesamthöhe von etwas mehr als 600 Euro im Monat ist plausibel. Diesen Betrag sehen bereits vorliegende Konzepte etwa des Bündnisses Kindergrundsicherung vor. Die Mehrkosten wären mit mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr allerdings sehr hoch und müssten durch den Wegfall des Ehegattensplittings und Steuererhöhungen gedeckt werden.

Wird derzeit das Kindergeld voll auf Hartz IV angerechnet, bliebe die Kindergrundsicherung künftig komplett in der Familie. Die Kinder wären explizit nicht mehr Teil des Systems, nur die Eltern würden noch eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden. Im Detail wird das zwar relativ knifflig umzusetzen sein - etwa bei den Wohnkosten, die zum Teil ja auch durch die Kindergrundsicherung abgedeckt werden. Im Ergebnis aber werden Familien mit Kindern in der Grundsicherung künftig auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als bisher.

Aufstocker (halb) raus: Bisher ist die Situation mitunter skurril - von den rund vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern arbeiten etwas mehr als eine Million, verdienen aber so wenig, dass ihr Einkommen aufgestockt wird. Rund 550.000 davon zahlen sogar in die Arbeitslosenversicherung ein - geht es aber um die Arbeitsvermittlung und Qualifizierung, ist für sie nicht die Arbeitsagentur, sondern das Jobcenter zuständig. Das soll sich nach den Vorstellungen der SPD ändern: Künftig sollen alle Aufstocker durch die Arbeitsagenturen betreut werden.

Ganz raus aus der Grundsicherung wären sie damit allerdings nicht: Die Auszahlung des Regelsatzes und der Wohnkosten würde weiter durch das Jobcenter abgewickelt.


Ziel 3:
Weniger Bürokratie, mehr Hilfe im Behördendickicht


Wer in Hartz IV fällt, ist nicht selten komplett überfordert vom Dickicht des Sozialstaats. Eine Alleinerziehende etwa muss außer Hartz IV noch Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt, Kinderzuschlag bei der Familienkasse, Wohngeld bei der Kommune und das Bildungspaket beim Jobcenter beantragen - diese Leistungen werden dann teils untereinander angerechnet und laufen unterschiedlich lange. Zudem sind die Regelungen in Hartz IV oft so kleinteilig, dass Bescheide bis zu 190 Seiten umfassen und nicht mehr als Brief, sondern als Päckchen verschickt werden müssen. Wirklich verstehen tun sie ohnehin nur die wenigsten Empfänger, viele haben Angst vor den in Juristendeutsch angedrohten Sanktionen.

Die SPD will die Bürokratie nun reduzieren und das Behördenwirrwarr erträglich machen: Anträge und Bescheide sollen vereinfacht und dadurch verständlich und transparent werden. Bewährt sich das nicht, soll es zusätzlich Lotsen geben, die Betroffenen beim Ausfüllen helfen. Überdies sollen mehr Leistungen als bisher als Pauschalen ausgezahlt werden, anstatt umständlich individuell berechnet zu werden - das reduziert zwar die Einzelfallgerechtigkeit, macht aber die Bescheide verständlicher und ermöglicht den Jobcenter-Mitarbeitern, sich mehr um die Vermittlung und Unterstützung der Empfänger zu kümmern als um deren Verwaltung.

Zudem sollen Bürger eine einzige Anlaufstelle für alle Fragen des Sozialstaats bekommen - nicht in einer neu geschaffenen Behörde, sondern in den bestehenden Institutionen. Wer also künftig zum Beispiel arbeitslos wird, den würde der Sachbearbeiter in der Arbeitsagentur durch das Labyrinth der verschiedenen Sozialleistungen führen.


Ziel 4:
Mehr fördern, weniger fordern


Insgesamt soll der Staat dem Bürger in der neuen Grundsicherung nach Vorstellung der SPD deutlich mehr auf Augenhöhe begegnen als bislang. Aus den bisherigen Eingliederungsvereinbarungen sollen Teilhabevereinbarungen werden, die die Wünsche der Empfänger stärker berücksichtigen. Auch die sogenannten Bagatellgrenzen sollen deutlich angehoben werden - also jener Betrag, bis zu dem zu viel ausgezahltes Geld seitens des Jobcenters nicht zurückgefordert wird.

Vor allem aber will die SPD mit der neuen Grundsicherung ein "Recht auf Arbeit" verankern: Dafür soll zum einen die Qualifizierung und Weiterbildung deutlich verbessert werden: Jeder Bürger in der Grundsicherung soll das Recht auf die Förderung eines Berufsabschlusses erhalten - und zwar auch deutlich länger als die bisherige Höchstgrenze von zwei Jahren. Zusätzlich sollen Betroffene während der Zeit der Ausbildung einen finanziellen Bonus gezahlt bekommen - die Erfahrung zeigt, dass gerade viele Ältere Berufsausbildungen bisher zugunsten eines schlecht bezahlten Helferjobs abbrechen, weil sie damit immer noch besser dastehen als mit dem Hartz-IV-Regelsatz allein. Insgesamt soll jede und jeder in der Grundsicherung entweder eine solche passgenaue Weiterbildung angeboten bekommen - oder gleich einen geförderten Job im Anfang des Jahres gestarteten sozialen Arbeitsmarkt.

Auf der anderen Seite sollen die Sanktionen entschärft werden: Die Wohnkosten sollen auf keinen Fall mehr gekürzt werden, auch die "komplette Streichung von Leistungen" soll entfallen, ebenso wie die sehr scharfen Sonderregeln für unter 25-Jährige. Ganz abschaffen will die SPD die Sanktionen allerdings nicht. Es ist gut möglich, dass dieser Teil des SPD-Konzepts ohnehin bald Wirklichkeit wird - wenn das Bundesverfassungsgericht in ein paar Monaten über die Sanktionen urteilt.


Was die SPD nicht anfasst: Regelsatz und Zuverdienst


Auch wenn die statistische Grundlage fehlerhaft ist : An der Berechnung des Regelbedarfs und damit an dessen Höhe will die SPD nichts ändern. Es soll künftig aber Härtefallregeln für Menschen geben, die sehr lange in der Grundsicherung sind - wenn etwa die Waschmaschine defekt ist und die Winterkleidung abgetragen, sollen dafür wieder einmalige Hilfen gezahlt werden.

Die Anrechnung von Einkommen auf die Grundsicherung soll ebenfalls unverändert bleiben. Zumindest vorerst: Sobald der Mindestlohn auf zwölf Euro gestiegen ist - ein weiterer Punkt aus dem SPD-Konzept - gäbe es auch hier Spielräume, heißt es in dem Papier. Damit bleibt das Problem, dass es sich für viele Aufstocker kaum lohnt, ihre Arbeitszeit auszudehnen, weil sie vom zusätzlichen Verdienst nur sehr wenig behalten dürfen - das Ifo-Institut hat soeben für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung Modelle erarbeitet, wie sich dieses Problem ohne Mehrkosten lösen ließe.

Sowohl ein höherer Regelsatz als auch bessere Zuverdienstregeln würden allerdings die Zahl derjenigen erhöhen, die ein Recht auf Grundsicherung hätten - was die Gefahr birgt, dass Sozialverbände wegen der höheren Empfängerzahlen eine vermeintlich gestiegene Armut anprangern.


Fazit: Im SPD-Konzept für ein Bürgergeld finden sich viele Lösungen für einige eklatante Schwächen und Härten des jetzigen Hartz-IV-Systems - etwa für zuvor langjährig Beschäftigte: Der harte Absturz nach einem Jahr in der Arbeitslosigkeit wird stark abgefedert, Vermögen und Wohnung lange geschont - erst nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit würde es für die meisten wirklich ans Eingemachte gehen. Kinder würden ganz aus dem System genommen, ihre Familien hätten spürbar mehr Geld. Aufstocker würden von den Arbeitsagenturen statt den Jobcentern betreut. Für die restliche Mehrheit der jetzigen Hartz-IV-Empfänger würde sich zwar finanziell wenig ändern, jedoch: Die Begegnung mit den Behörden fände mehr als heute auf Augenhöhe statt, das Fördern würde deutlich stärker betont als das Fordern. Eine solche Grundsicherung würde sich von Hartz IV durchaus so stark unterscheiden, dass sie einen neuen Namen verdient.

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