Koalitionsverhandlungen Was Union und SPD für günstigeres Wohnen tun wollen

Die Unterhändler von Union und SPD haben sich offenbar beim Thema Wohnen geeinigt. Künftig soll es unter anderem ein Baukindergeld geben - auch die Grundsteuer soll reformiert werden.

Baustelle in Magdeburg
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Baustelle in Magdeburg


Union und SPD wollen über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. So habe man sich für die Einführung einer Grundsteuer C entschieden, mit der ungenutztes Bauland stärker besteuert werden solle.

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Heft 6/2018
Kaufen oder mieten? Was wo schlau ist

Ziel der Reform ist es, Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute. Insgesamt fließen durch die Grundsteuer fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden.

Zudem wollen Union und SPD ein Baukindergeld einführen, das jungen Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern soll. Laut CDU-Unterhändler Bernd Althusmann soll es 1200 Euro pro Kind und Jahr betragen. Das Baukindergeld soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten.

Auch für Mieter soll es Verbesserungen geben: So soll die Modernisierungsumlage, mit der Vermieter Kosten auf die Mieter umlegen können, von elf auf acht Prozent abgesenkt werden, wie SPD-Vizechefin Natascha Kohnen verkündete. Man wolle Mietern Ängste nehmen, dass hohe Modernisierungskosten auf sie zukämen. Es werde zudem eine Kappungsgrenze geben, damit Mieten bezahlbar blieben.

Auch bei der Mietpreisbremse werde es eine Verschärfung geben, hieß es. Bisher sieht die Mietpreisbremse vor, dass bei der Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall war, sagte Kohnen.

Bereits im Sondierungspapier angekündigt war die Einrichtung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", die Vorschläge für den Kampf gegen Strukturschwäche etwa im ländlichen Raum machen soll. Diese Kommission solle sich auch mit dem "Überschuldungsproblem notleidender Städte" beschäftigen, sagte SPD-Mann Groschek. Dafür blieben zwar grundsätzlich die Länder verantwortlich. "Aber der Bund wird sich über diese Kommission in die Problemlösung einschalten."

Ob die Einigungen auch wirklich umgesetzt werden, ist allerdings offen. Denn an anderen Stellen hakt es in den Koalitionsverhandlungen noch. In Parteikreisen heißt es, die Beratungen dürften in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden.

stk/Reuters/dpa



insgesamt 133 Beiträge
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stadtmusikant123 04.02.2018
1. Pipifax und Minimalistik
Sorry, aber die Maßnahmen um die Wohnkosten und Wohnungsnot zu bekämpfen sind definitiv unzureichend. Da müsste geklotzt und nicht gekleckert werden, um echte Wirkung zu erreichen. Diese Minimalistik zieht sich leider konsequent durch alles was bisher vereinbart wurde.
vliege 04.02.2018
2. (Staatlicher)Sozialer Wohnungsbau
nichts anderes wird helfen. Alles andere wie etwa die unnütze Mietpreisbremse sind nur Flickwerk an einem Symptom das seit den 90ern grassiert. Die Veräußerung zwecks Haushaltssanierung an so genannte Heuschrecken und die damit verbundenen Gesetze des immer mehr ausufernden neoliberalen freien Marktes. Bezahlbares Wohnen ist und sollte ein Grundrecht sein/bleiben. Wenn sogar der Mittelstand aus den Innenstädten wegen zu hoher Mieten gedrängt wird stimmt etwas nicht. Luxusimmobilien zwecks Abschreibungen leer stehen zu lassen ist der Gipfel der Absurditäten.
keinblattvormmund 04.02.2018
3. Realitätsverlust in Reinkultur
Zitat:" Zudem wollen Union und SPD ein Baukindergeld einführen, das jungen Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern soll." Das nützt nur tausenden Familien wenig, denen schlichtweg die finanziellen Mittel fehlen, sich Eigentum zuzulegen. Einerseits explodieren nicht nur die Mieten, sondern auch die Immobilienkaufpreise, andererseits hangeln sich viele Arbeitnehmer von einem Zeitvertrag zum nächsten, so dass an langfristige Ziele überhaupt nicht zu denken ist. Hier wird wieder Politik vorbei an jeglicher Realität gemacht und die Schere zwischen den unterschiedlichen Geschichten befeuert. Warum werden wieder die gefördert, die es eigentlich gar nicht nötig haben? Würden alle Arbeitnehmer sichere Arbeitsplätze haben, bräuchte man solche unsinnigen Maßnahmen nicht. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wäre deutlich sinnvoller.
swald22 04.02.2018
4. Ganz nett aber....
...ineffektiv. Baukindergeld heizt die Blase nur noch weiter an und schafft nicht mehr Wohnraum, da hinten und vorne zu wenig Bauland erschlossen wird. Das wäre der effektivste Hebel! Überall wo kein Bauland verfügbar ist müssten die Kommunen zur Erschließung angehalten werden.
hausfeen 04.02.2018
5. Der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Bauträgerschaft war ...
.... ein Kardinalfehler. Nicht nur, dass seitdem keine neuen, erschwinglichen Wohnungen mehr gebaut werden, auch die vorhandenen wurden zu Teuerwohnraum saniert. Das müsste rückgängig gemacht werden. Alles andere ist Kosmetik. Außerderm müssten Bauträger per Gesetz verpflichtet werden, für jeden Luxuswohnbau eine bestimmte Menge an Wohnungen im erschwinglichen Bereich zu errichten. In der Not hausen heute Geringverdiener an abgasbelasteten Ausfallstraßen und in Ruinen.
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