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17. Januar 2018, 12:36 Uhr

Kernthemen Arbeit und Soziales

Die kurze Liste der SPD-Erfolge

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Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht?

Es wird knapp am kommenden Sonntag. Dann, wenn die SPD zum Sonderparteitag ruft und 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden werden. Die hat bereits klargemacht, dass es eigentlich nichts mehr zu verhandeln gibt, was nicht schon bei den Sondierungen vereinbart wurde. Entsprechend heftig streiten die Sozialdemokraten nun darum, wie das Sondierungspapier zu bewerten ist - und zwar insbesondere in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, wo Kompetenz und Ambitionen der SPD traditionell am größten sind.

Klar ist: Einen wirklich großen Erfolg hat die SPD diesmal nicht erzielen können, anders als noch 2013, als sie der Union den Mindestlohn abrang. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ein höherer Spitzensteuersatz - nichts davon findet sich im Sondierungspapier. Das sind auch die Punkte, die die Jusos unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert in den letzten Tagen immer wieder angeprangert haben.

Der große Wurf muss aber auch gar nicht sein, argumentieren die Befürworter. Man habe zwar keinen Siegerpokal mit nach Hause bringen können, sagt NRW-Landeschef Michael Groschek - aber "dafür ganz viele Medaillen", zahlreiche kleine Maßnahmen also, die Deutschland gerechter machten und für viele Schwache eine große Hilfe seien. Eine Politik des Stückwerks also, für die auch etwa der langjährige Caritas-Geschäftsführer Georg Cremer plädiert, der Forderungen nach einem "großen Wurf" skeptisch sieht und Sozialpolitik eher als Handwerk versteht, das den Sozialstaat punktuell ausbessert und anpasst.

Doch selbst für SPD-Delegierte, die diesem pragmatischen Ansatz folgen, könnte ein weiterer Aspekt entscheidend sein: Welche dieser vielen kleinen Verbesserungen würde es nur geben, wenn die SPD erneut in eine Regierung geht? Für Heiko Maas ist die Sache klar: Das Sondierungspapier sei stark sozialdemokratisch geprägt, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister. "Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist."

Doch stimmt das? Ein Vergleich des letzten Stands der Jamaika-Sondierungen mit den Ergebnissen, die die SPD-Spitze nun als ihren Erfolg reklamiert, ist ernüchternd. Denn die Liste der Vorhaben, die bereits die Grünen der Union abgetrotzt haben und die sich nun im Sondierungspapier wiederfinden, ist sehr lang.

Inhaltlich völlig gleich sind etwa:

Auf eine weitere Reihe von Maßnahmen hatte sich Jamaika ebenfalls schon geeinigt. Sie sind keine Errungenschaften der SPD - sondern im Sondierungspapier nun lediglich konkretisiert:

Was bleibt also? Das sind die echten SPD-Erfolge in der Sozialpolitik:

Auf der anderen Seite fehlen im Sondierungspapier sogar Punkte, die Jamaika wollte - zum Beispiel, dass die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden sollte und so auch armen Rentnerinnen zugutegekommen wäre.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wieso selbst bei pragmatischen SPD-Delegierten kaum Begeisterung für eine Neuauflage der Großen Koalition aufkommen mag: Das Fehlen des großen Wurfs, des Leuchtturmprojekts wäre noch zu verschmerzen - wenn nicht die Liste der kleinen, aber effektiven SPD-Errungenschaften so kurz wäre.

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