Kernthemen Arbeit und Soziales Die kurze Liste der SPD-Erfolge

Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie recht?

Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert spricht mit SPD-Mitgliedern
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Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert spricht mit SPD-Mitgliedern

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Es wird knapp am kommenden Sonntag. Dann, wenn die SPD zum Sonderparteitag ruft und 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden werden. Die hat bereits klargemacht, dass es eigentlich nichts mehr zu verhandeln gibt, was nicht schon bei den Sondierungen vereinbart wurde. Entsprechend heftig streiten die Sozialdemokraten nun darum, wie das Sondierungspapier zu bewerten ist - und zwar insbesondere in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, wo Kompetenz und Ambitionen der SPD traditionell am größten sind.

Klar ist: Einen wirklich großen Erfolg hat die SPD diesmal nicht erzielen können, anders als noch 2013, als sie der Union den Mindestlohn abrang. Der Einstieg in eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ein höherer Spitzensteuersatz - nichts davon findet sich im Sondierungspapier. Das sind auch die Punkte, die die Jusos unter ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert in den letzten Tagen immer wieder angeprangert haben.

Der große Wurf muss aber auch gar nicht sein, argumentieren die Befürworter. Man habe zwar keinen Siegerpokal mit nach Hause bringen können, sagt NRW-Landeschef Michael Groschek - aber "dafür ganz viele Medaillen", zahlreiche kleine Maßnahmen also, die Deutschland gerechter machten und für viele Schwache eine große Hilfe seien. Eine Politik des Stückwerks also, für die auch etwa der langjährige Caritas-Geschäftsführer Georg Cremer plädiert, der Forderungen nach einem "großen Wurf" skeptisch sieht und Sozialpolitik eher als Handwerk versteht, das den Sozialstaat punktuell ausbessert und anpasst.

Doch selbst für SPD-Delegierte, die diesem pragmatischen Ansatz folgen, könnte ein weiterer Aspekt entscheidend sein: Welche dieser vielen kleinen Verbesserungen würde es nur geben, wenn die SPD erneut in eine Regierung geht? Für Heiko Maas ist die Sache klar: Das Sondierungspapier sei stark sozialdemokratisch geprägt, sagte der geschäftsführende Bundesjustizminister. "Wir haben der Union weit mehr abgerungen, als das etwa bei den Jamaika-Sondierungen gelungen ist."

Doch stimmt das? Ein Vergleich des letzten Stands der Jamaika-Sondierungen mit den Ergebnissen, die die SPD-Spitze nun als ihren Erfolg reklamiert, ist ernüchternd. Denn die Liste der Vorhaben, die bereits die Grünen der Union abgetrotzt haben und die sich nun im Sondierungspapier wiederfinden, ist sehr lang.

Inhaltlich völlig gleich sind etwa:

  • die Kindergelderhöhung um 25 Euro im Monat (die nun lediglich mit konkreten Terminen versehen ist),
  • die Erhöhung des Kinderzuschlags, der gemeinsam mit dem Kindergeld das Existenzminimum von derzeit 399 Euro abdecken soll - und so verhindert, dass Familien nur wegen ihrer Kinder in Hartz IV abrutschen, sowie ein geringfügig größeres Bildungspaket
  • die spürbaren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente,
  • die Rentenpflicht für kleine Selbstständige - verbunden mit der Absenkung der bislang hohen Krankenversicherungsbeiträge,
  • die Erhöhung des Wohngelds,
  • Verbesserungen bei der Pflege wie eine Ausbildungsoffensive, die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, verbindliche Personalbemessungen, die Abschaffung des Schulgelds für Heilberufe und die Einkommensgrenze von 100.000 Euro, bis zu der Kinder von Pflegebedürftigen verschont werden,
  • der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder,
  • mehr Geld für mehr Plätze und bessere Betreuung in Kitas.
  • die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und
  • die Überprüfung der Höhe des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.

Auf eine weitere Reihe von Maßnahmen hatte sich Jamaika ebenfalls schon geeinigt. Sie sind keine Errungenschaften der SPD - sondern im Sondierungspapier nun lediglich konkretisiert:

  • Öffentlicher Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose: Jamaika wollte ihn auch einführen - SPD und Union haben nun festgelegt, dass es dafür eine Milliarde Euro im Jahr gibt und dass er rund 150.000 Menschen offenstehen soll.
  • Recht auf befristete Teilzeit: Die Union wollte es erst in Betrieben ab 200 Mitarbeitern einführen, die Grünen bereits ab 15 Mitarbeitern (wie es auch die SPD gefordert hatte), die FDP wollte einige Bedingungen durchsetzen. Das SPD-Unions-Sondierungspapier liest sich wie ein Kompromiss, den Jamaika aufgrund dieser Vorgaben wahrscheinlich auch erreicht hätte: Die Grenze liegt nun bei 45 Mitarbeitern - was bedeutet, dass fast 40 Prozent der Beschäftigten davon ausgeschlossen sind. Zudem gibt es einige Einschränkungen für Betriebe bis 200 Mitarbeiter.
  • Die Jamaika-Sondierer hatten zwar keine Grundrente beschlossen - aber waren einig, dass "jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung". Außer einer Mindest- oder Garantierente wäre dafür ein einfacher Weg infrage gekommen: Freibeträge in der Grundsicherung, wie es sie schon für Riester-Renten gibt. Dieser Weg hätte bedeutet, dass jeder Rentenbezieher mehr Geld gehabt hätte als die Grundsicherung, und zwar entsprechend seiner Rentenhöhe. SPD und Union wollen hingegen nur an jene Menschen eine einheitliche Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung zahlen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, gepflegt oder Kinder erzogen haben.
  • Auf eine Rentenkommission hatten sich die Jamaika-Sondierer ebenfalls geeinigt - wie es nun auch SPD und Union wollen. Allerdings konnte die SPD hier durchsetzen, in welche Richtung es gehen soll: Eine "doppelte Haltelinie" für Beiträge und Niveau soll angestrebt werden. Auch die Garantie von 48 Prozent Rentenniveau bis 2025 - an sich ein Scheinerfolg, weil das Niveau zuvor ohnehin nicht unter diese Grenze sinkt - soll die Kommission in diese Richtung festlegen.

Was bleibt also? Das sind die echten SPD-Erfolge in der Sozialpolitik:

  • das Recht auf Weiterbildungsberatung und die entsprechenden Reformen der Bundesagentur für Arbeit - ein Einstieg in das SPD-Projekt, aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung zu machen,
  • die Parität in der Krankenversicherung - gleiche Beitragssätze für Arbeitgeber und Arbeitnehmer also,
  • die Erhöhung der bisher niedrigen Krankenkassenbeiträge, die für Hartz-IV-Empfänger gezahlt werden.
  • die Senkung oder Abschaffung der Kita-Beiträge,
  • Mindestvorgaben für Personal in allen Krankenhausabteilungen sowie
  • einige Detailverbesserungen beim Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder.

Auf der anderen Seite fehlen im Sondierungspapier sogar Punkte, die Jamaika wollte - zum Beispiel, dass die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden sollte und so auch armen Rentnerinnen zugutegekommen wäre.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wieso selbst bei pragmatischen SPD-Delegierten kaum Begeisterung für eine Neuauflage der Großen Koalition aufkommen mag: Das Fehlen des großen Wurfs, des Leuchtturmprojekts wäre noch zu verschmerzen - wenn nicht die Liste der kleinen, aber effektiven SPD-Errungenschaften so kurz wäre.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.
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Seite 1
moistvonlipwik 17.01.2018
1.
Solange der Status quo ante Agenda 2010 wiederhergestellt wird, hat die SPD keine Chance (und verdient auch keine).
Marie Winchester 17.01.2018
2. Enttäuschendes Verhandlungsergebnis
Die SPD-Delegierten wären verrückt, wenn sie diesem miesen Verhandlungsergebnis zustimmen würden. Welchen Grund gäbe es, nach vier Jahren SPD zu wählen, wenn die SPD DAS aus ihren Stimmen macht? Es wirkt so, als hätte sie Projekte wie die Bürgerversicherung gar nicht ernsthaft verhandelt. Die CSU hat dafür alles bekommen, was sie wollte, obwohl die SPD angekündigt hat, dass es eine Obergrenze mit ihr nicht geben wird. Mir fehlt dafür jedes Verständnis. Die Grünen haben doch auch ein ordentliches Ergebnis für ihre Wähler ausgehandelt?
jufo 17.01.2018
3. GroKo ohne Fraktionszwang?
Frau Merkel versteht unter dem Begriff “stabile Regierung“ dass in kleiner Runde Beschlüsse gefasst werden über die die Abgeordneten der Regierungspartei einmütig abzustimmen haben. Fraktionszwang halt. Ich glaube kaum, dass in einer kommenden Regierung die SPD Abgeordneten dieses Spiel wie bisher spielen werden. Flexible Abstimmungen würden hingegen Raum für Tauschgeschäfte eröffnen, Politik als Kunst des Kompromisses. Viel Vergnügen Frau Merkel.
dasfred 17.01.2018
4. Den Jusos ist das zu wenig
Na und. Was ist ihnen lieber, CDU und FDP mit Leihstimmen der AFD. Oder SPD Politik nach Schröder Art. Wenn die paar SPD Prozente ausreichen, um die schlimmsten CDU Auswüchse abzumildern und dafür zu sorgen, dass wir nicht aus Bayern regiert werden, ist das für mich schon ein Erfolg.
qjhg 17.01.2018
5. Natürlich haben die Jusos Recht.
Die Sondierungsergebnisse kann die SPD im Wesentlichen auch von einer CDU/ CSU Minderheitsregierung einfordern. Die Unionsparteien müssten sich nämlich so oder so mit der Opposition arrangieren. Bei dieser Konstellation wäre die SPD nicht nur mächtiger als ein Koalitionspartner, sie könnte auch alle die Vorteile erreichen, die sie sich nach der Bundestagswahl bei Ablehnung einer Koalition versprach, nämlich: Neuausrichtung, Zukunftsplanung betreiben und der AFD nicht die Oppositionsführung überlassen. Man stelle sich nur einmal vor, die Unionsparteien würden versuchen, ein Projekt mit Hilfe der AFD durchzuziehen. Alles spricht für eine SPD Opposition!
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