SPD-Konzept für bezahlte Job-Pause Milliarden für die Mittelschicht

Die SPD will nach links rücken, die Schwachen stärken - und so selbst wieder stark werden. Doch die Idee ihres Generalsekretärs Klingbeil für ein Grundeinkommensjahr bedient eine andere Klientel.

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In der SPD gibt es eine große Sehnsucht nach einem Linksruck, das hat das Debattencamp am Wochenende deutlich gemacht. Die Sozialdemokraten wollen wieder Partei für die Schwächeren sein - eine Partei, die die Ungleichheit in der Gesellschaft zumindest abmildern will, die dafür sorgt, dass alle möglichst gleiche Chancen haben. Diese Sehnsucht dürfte einerseits der Überzeugung vieler Sozialdemokraten entspringen - andererseits aber auch der Verzweiflung. Angesichts verheerender Wahlniederlagen und Umfragewerte braucht es neue Ideen für die Rettung der SPD.

Eine neue Idee hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kurz vor dem Debattencamp lanciert - das sogenannte Grundeinkommensjahr: Pro Jahr Arbeit sollen Erwerbstätige Anspruch auf einen Monat vom Staat bezahlter Auszeit erhalten. Nach sechs Jahren käme also ein halbes, nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr zusammen - für Weiterbildung oder berufliche Neuorientierung, um sich selbstständig zu machen oder einfach nur zu erholen, so Klingbeil.

Ob Klingbeils Vorschlag das neue Linksprofil der SPD schärfen kann, ist mehr als fraglich. Im Kern ist er auch nicht wirklich neu: Bereits im November 2016 hatte die damalige Bundearbeitsministerin und jetzige SPD-Chefin Andrea Nahles ein sogenanntes "Chancenkonto" ins Spiel gebracht, wenige Monate später fand es sich im SPD-Wahlprogramm wieder. Auch Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel macht sich in seinem im Sommer erschienenen Buch zur Zukunft des Sozialstaats dafür stark.

Chancenkonto würde nach unten umverteilen

Auch beim Chancenkonto geht es um staatlich finanzierte Auszeiten, über deren Ausgestaltung jeder Einzelne frei entscheiden kann: Weiterbildung, Existenzgründung, Ehrenamt oder schlicht ein Sabbatical. Anders als bei Klingbeils Grundeinkommensjahr kennt das Chancenkonto aber keine Vorbedingungen: Jeder Erwachsene soll mit der Volljährigkeit ein solches Konto erhalten, das der Staat nach und nach auf 20.000 Euro auffüllt, die während der Auszeiten ausgezahlt werden.

Das Grundeinkommensjahr kann man als Variante eines solchen Chancenkontos verstehen - allerdings als eine eng zugeschnittene, restriktive Variante, die deutlich anders wirken würde. Während ein Chancenkonto für eine deutliche Umverteilung zugunsten der Schwächeren sorgen würde, ist Klingbeils Vorschlag im Kern pure Mittelschichtspolitik, genauer: Politik für die mittlere und gehobene Mittelschicht.

Dabei ist der Ausgangspunkt von Chancenkonto und Grundeinkommensjahr jeweils der gleiche: Sowohl Arbeitswelt als auch Gesellschaft haben sich stark verändert und werden das weiter tun. Klassische Erwerbsverläufe werden zunehmend zur Ausnahme, bei denen man ein Leben lang im einmal erlernten Beruf arbeitet, am besten in Vollzeit und beim selben Arbeitgeber. Stattdessen fordert die Digitalisierung von Arbeitnehmern, sich weiterzubilden, auch einmal den Job zu wechseln oder sich selbstständig zu machen. Gleichzeitig sind Rollenverteilungen in Familien und die Lebensentwürfe insgesamt deutlich vielfältiger geworden und damit auch das Bedürfnis nach individueller Flexibilität.

Sozialstaat der Zukunft

Bei Klingbeils Grundeinkommensjahr haben aber nur diejenigen Anspruch auf eine staatlich bezahlte Auszeit, die bereits einen Arbeitsplatz haben - und zwar einen relativ guten: Mindestens 20 Stunden in der Woche muss die Arbeitszeit betragen, sonst gibt es Abschläge. Zudem müssen mindestens sechs Jahre Erwerbsarbeit zusammengekommen sein, wenn auch nicht in ein und demselben Job.

Und: Eine solche Auszeit muss man sich erst einmal leisten können. 1000 Euro netto soll es pro Monat geben plus die Beiträge zur Krankenversicherung. Das wird meistens kaum für die ganz normal weiterlaufenden Kosten reichen: Miete, Versicherungen, Lebenshaltung.

Wer mit seiner Arbeit nur so viel verdient, dass er gerade über die Runden kommt, aber nichts zurücklegen kann, mag zwar einen Anspruch auf Auszeit erwerben - einlösen wird er ihn faktisch nicht können. Außen vor bleiben somit nicht nur Arbeitslose, sondern auch viele Mini- oder Midijobber und Geringverdiener. Und wer sich von einer befristeten Stelle zur nächsten hangelt und zwischenzeitlich immer wieder einmal arbeitslos ist, braucht entsprechend länger, bis er eine Auszeit nehmen darf.

Das Geld fehlt für den Umbau von Hartz IV

Das macht klar: In dieser Ausgestaltung ist das Grundeinkommensjahr am ehesten etwas für unbefristet angestellte Fachkräfte, vorzugsweise in mittleren und großen Unternehmen mit Tarifbindung und entsprechend solider Bezahlung. Sie können vorab einen Puffer ansparen - und würden zudem über das Steuersystem umso mehr profitieren, je höher ihr Einkommen ist.

Das Grundeinkommensjahr dürfte den Staat damit effektiv noch ein bisschen teurer kommen als die sieben bis 9,6 Milliarden Euro im Jahr, die Klingbeil in einer sehr groben und im Detail fragwürdigen Kostenschätzung veranschlagt. Viel Geld, das umverteilt wird, aber nicht nach unten, sondern in die mittlere und gehobene Mitte. Viel Geld, das fehlt, wenn es um Maßnahmen für die unteren 20 bis 30 Prozent der Gesellschaft geht - dem von der SPD nun offensiv angestrebten Ersatz für Hartz IV.

Deutlich anders wäre die Wirkung eines Chancenkontos. Weil es jeder Erwachsene ohne Vorbedingungen erhielte, würde es eine Folge der extrem ungleichen Vermögensverteilung zumindest abmildern. Den unteren 50 Prozent gehören gerade einmal 2,3 Prozent des gesamten Vermögens, der oberen Hälfte die restlichen 97,7 Prozent.

Das bedeutet: Die einen können auf finanzielle Unterstützung etwa seitens ihrer Familie zählen, wenn sie sich beruflich ausprobieren oder etwas wagen wollen - und haben zudem die Sicherheit, einmal ein gewisses Vermögen zu erben. Den anderen hingegen fehlt diese Form der Absicherung sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft - mit der Folge, dass sie ihre Potenziale womöglich nicht ausschöpfen können. Zu welcher der beiden etwa gleich großen Gruppen man gehört, entscheidet sich qua Geburt.

Ein Chancenkonto könnte dieses Gefälle bei Weitem nicht ausgleichen - aber durchaus ein wenig abmildern. Dieser Aspekt des Chancenkontos ist daher auch unter dem Begriff "soziales Erbe" bekannt. Konsequent zu Ende gedacht würde es durch eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen finanziert. So würden Nachkommen von Reichen einen kleinen Teil ihres nicht selbst erarbeiteten Puffers an jene abgeben, die weniger Glück hatten. Wenn die dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Potenziale besser zu nutzen, würde letztendlich die Volkswirtschaft insgesamt profitieren.

Eine solche Argumentation könnte eigentlich gut zu einer sozialdemokratischen Partei auf der Suche nach Profil passen. Im Konzept des Grundeinkommensjahrs ihres Generalsekretärs findet sich keine Spur mehr davon.

insgesamt 99 Beiträge
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yvowald@freenet.de 12.11.2018
1. SPD muß Steuern und Abgaben vom Kopf auf die Füße stellen
Job-Pause hin oder her. Dadurch wird unsere Gesellschaft nicht gerechter. Die SPD sollte sich auf eine neue, gerechte Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer konzentrieren. Außerdem wäre der Einkommensteuertarif zu reformieren, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet und große Einkommen belastet werden, denn starke Schultern müssen in einem Sozialstaat mehr tragen als schwächere. Weitere Möglichkeiten sozialen Ausgleichs bieten Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sowohl zur Krankheitsabsicherung als auch zur Absicherung der Altersversorgung. Es gibt also viel zu tun...
Antaguar 12.11.2018
2. Kaum möglich...
'Wer mit seiner Arbeit nur so viel verdient, dass er gerade über die Runden kommt, aber nichts zurücklegen kann, mag zwar einen Anspruch auf Auszeit erwerben - einlösen wird er ihn faktisch nicht können.' Das geht noch weiter. Wer mit seiner Arbeit zwar viel verdient, aber einen Hauskredit am laufen hat, legt im Grunde zwar etwas zurück, wird aber sicher keine Auszeit nehmen können. Oder verzichten die Banken in der Zeit auf Zins und Tilgung?
Mister Stone 12.11.2018
3. Fauler Wind
Diese Propaganda-begriffe "Chancenkonto und Grundeinkommensjahr" sind dermaßen diffus und vage "angedacht" und mit so vielen Fallstricken und Ausnahmen gespickt, dass die praktische Umsetzung - wenn überhaupt - erst weit in der Zukunft ins Auge gefasst werden dürfte. Alles klingt nach verzweifeltem Gegacker. Typisch SPD: Sie fordert stets nur solche sozialen Maßnahmen, von denen sie genau weiß, dass sie sie niemals umsetzen muss. Genau deshalb wurden mögliche Regierungsoptionen mit der Linkspartei immer verteufelt. Dort hätten die SPD-Spitzen nämlich wahrmachen müssen, was sie "gefordert" hatten. In der Groko brauchten sie das nicht. Da kann man sich prima hinter Merkel und den Sachzwängen eines Koalitionsvertrages verstecken, gerne auch hinter "Europa", oder ganz toll hinter "globalen Herausforderungen". Ich glaube der SPD... nichts!
derhey 12.11.2018
4. Mal wieder
ein Luxusthema mit dem sich die SPD beschäftigt und woanders dann über bezahlbaren Wohnraum schwadroniert. Diesen Slogan könnte sich auch die FDP auf die Fahne heften - was soll das? Das eine wird toll dargelegt, das andere dümpelt als Mietpreisbremse vor sich hin. Macht mal Nägel mit Köpfen und die von der SPD regierten Kommunen sollen kommunale Wohnbaugestellschaften gründen nach Wiener Muster - so geht Politik für und birngt Gesetzesvorlagen dazu in den BT ein statt so ein Luxusproblem zu starten. Was soll eine solcher Zirkus?
harke 12.11.2018
5. Falsch rum
Wer sowieso nur 1000 Euro netto verdient, der kann sich diese Auszeit auch leisten. Wer aber netto 2000 oder mehr hat, der kann sich das eben nicht leisten. Daher ist die Maßnahme keine für den Mittelstand, sondern für die Geringverdiener. Bezahlen muss es am Ende der Mittelstand.
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