Opposition im Bundesrat: Schweizer werben vergeblich für Steuerabkommen

Es dürfte das endgültige Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz sein. Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, den Vertrag definitiv ablehnen zu wollen. Damit steht die Mehrheit der Opposition im Bundesrat.

Steuer-CD: Ermittlungen gegen Schweizer Großbank UBS Zur Großansicht
dapd

Steuer-CD: Ermittlungen gegen Schweizer Großbank UBS

Stuttgart/Zürich - Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht vor dem Aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärten am Donnerstag, ein letztes Gespräch mit Vertretern der Schweiz sei gescheitert. "Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen ist für uns nicht zustimmungsfähig", teilte die grün-rote Landesregierung mit.

Das Abkommen ist wegen des Widerstands von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat in der kommenden Woche ohnehin schon zum Scheitern verurteilt. Doch hatte Kretschmann vor einigen Monaten Gesprächsbereitschaft mit der benachbarten Schweiz signalisiert, was die Regierung in Bern hoffen ließ.

Das Nein der grün-roten Landesregierung erhärtete sich durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese richten sich gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank UBS, die deutschen Anlegern beim Transfer von Schwarzgeld in die Schweiz geholfen haben sollen. Auch die Bochumer Staatsanwaltschaft veranlasste in dieser Woche Razzien dazu im ganzen Bundesgebiet.

Die neuerlichen Ermittlungen seien alles andere als vertrauensbildend, sagte Finanzminister Schmid. "Es muss den Schweizer Banken klar sein, dass mit Steuerhinterziehung in Deutschland kein Geld mehr zu verdienen ist." Das Abkommen soll zum 01. Januar in Kraft treten. Nach Einschätzung von SPD und Grünen kommen die deutschen Steuerhinterzieher aber damit zu gut weg, unter anderem weil das Schwarzgeld nur anonym nachversteuert werden soll. Außerdem könne Schwarzgeld anonym aus der Schweiz in andere Steueroasen verschoben werden und damit "abschleichen", kritisierte die grün-rote Landesregierung.

Kretschmann fordert europäische Lösung

Dieser Vorbehalt habe entkräftet werden können, hieß es dagegen in Schweizer Regierungskreisen. Die Vertreter der Schweiz hätten zudem betont, dass die Banken zwar die Steuern einzögen, die Schweizer Steuerverwaltung sie dabei aber überwache. Nach dem Abkommen würden die Geldhäuser von den Anlegern zwar Steuern eintreiben und an Deutschland überweisen, müssten die Namen der Bankkunden aber nicht an die deutschen Behörden weitergeben.

Der Steuersatz für schon angelegte Schwarzgelder kann 21 bis 41 Prozent betragen, je nachdem, wie lange das Vermögen schon angelegt ist. Für neue Vermögenserträge beträgt der Satz wie im Inland 26,4 Prozent. Kretschmann forderte, statt auf ein bilaterales Abkommen besser auf die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Schweiz über ein Steuerabkommen mit automatischem Informationsaustausch über die Anleger zu setzen. Dieses liegt aber wegen des Widerstands von Österreich und Luxemburg schon lange auf Eis.

cte/Reuters

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insgesamt 99 Beiträge
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1. Wer immer lügt dem glaubt man nicht
schandmaul1000 15.11.2012
weil er NIE die Wahrheit spricht und siehe da die Schweiz und Griechenland haben doch mehr gemein als man denkt.
2.
ottohuebner 15.11.2012
die schweizer sollen doch ganz einfach mal die tunnel fuer deutsche sperren oder keine arbeitsgenehmigungen fuer deutsche mehr ausstellen.
3.
Wolffpack 15.11.2012
Zitat von ottohuebnerdie schweizer sollen doch ganz einfach mal die tunnel fuer deutsche sperren oder keine arbeitsgenehmigungen fuer deutsche mehr ausstellen.
Ja, diese bösen Deutschen, wollen keinen nachteiligen Verträge unteschreiben, die Krminellen einen legalen Deckmantel gibt. Wie können sie nur!
4. Kontrolle
ChrisQa 15.11.2012
Zitat von sysopdapdEs dürfte das endgültige Aus für das Steuerabkommen mit der Schweiz sein. Die baden-württembergische Landesregierung hat angekündigt, den Vertrag definitiv ablehnen zu wollen. Damit steht die Mehrheit der Opposition im Bundesrat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-laender-wollen-geschlossen-gegen-steuerabkommen-stimmen-a-867451.html
Ist ja süss, die Schweizer Behörden, die den Banken gegenüber bekanntermassen ganz unschweizerisch öfters mal ein Auge zudrücken und die deutsche Steuerfahnder für Kriminelle halten, sollen für die rechtmässige Durchsetzung des Abkommens sorgen, ohne dass Deutschland oder zumindest die EU dies kontrollieren kann. Geht's noch? Die Schweiz soll die Namen der Steuerhinterzieher von ihren Banken einfordern, sowie deren Konten sofort einfrieren und mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten, wie sich das für demokratische Staaten gehört. Alles andere ist Beihilfe zu einer Straftat. Ich bin selbständig und zahle brav meine Steuern, und nicht gerade wenig, und habe kein Verständnis für Kapital-Verbrecher.
5. Eigeninteresse
ChrisQa 15.11.2012
Zitat von ottohuebnerdie schweizer sollen doch ganz einfach mal die tunnel fuer deutsche sperren oder keine arbeitsgenehmigungen fuer deutsche mehr ausstellen.
Die kleine Insel Schweiz, was denken Sie, wie lange die solch einen Wirtschaftskrieg, denn darauf läuft Ihre Forderung hinaus, durchhält? Ohne die billigen deutschen Arbeiter und die ganzen schweizer Steuerspargesellschaften europäischer Konzerne ist da ganz schnell der Ofen aus. Und bevor Sie fragen: Ich kenne selbst einen Konzern, dessen eines Tochterunternehmen mal seinen Sitz in die Schweiz verlegte, um ein paar Milliönchen zu sparen.
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