SPD-Länder wollen geschlossen gegen Steuerabkommen stimmen

Stuttgart/Zürich - Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen steht vor dem Aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärten am Donnerstag, ein letztes Gespräch mit Vertretern der Schweiz sei gescheitert. "Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen ist für uns nicht zustimmungsfähig", teilte die grün-rote Landesregierung mit.

Das Abkommen ist wegen des Widerstands von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat in der kommenden Woche ohnehin schon zum Scheitern verurteilt. Doch hatte Kretschmann vor einigen Monaten Gesprächsbereitschaft mit der benachbarten Schweiz signalisiert, was die Regierung in Bern hoffen ließ.

Das Nein der grün-roten Landesregierung erhärtete sich durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese richten sich gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank UBS, die deutschen Anlegern beim Transfer von Schwarzgeld in die Schweiz geholfen haben sollen. Auch die Bochumer Staatsanwaltschaft veranlasste in dieser Woche Razzien dazu im ganzen Bundesgebiet.

Die neuerlichen Ermittlungen seien alles andere als vertrauensbildend, sagte Finanzminister Schmid. "Es muss den Schweizer Banken klar sein, dass mit Steuerhinterziehung in Deutschland kein Geld mehr zu verdienen ist." Das Abkommen soll zum 01. Januar in Kraft treten. Nach Einschätzung von SPD und Grünen kommen die deutschen Steuerhinterzieher aber damit zu gut weg, unter anderem weil das Schwarzgeld nur anonym nachversteuert werden soll. Außerdem könne Schwarzgeld anonym aus der Schweiz in andere Steueroasen verschoben werden und damit "abschleichen", kritisierte die grün-rote Landesregierung.

Kretschmann fordert europäische Lösung

Dieser Vorbehalt habe entkräftet werden können, hieß es dagegen in Schweizer Regierungskreisen. Die Vertreter der Schweiz hätten zudem betont, dass die Banken zwar die Steuern einzögen, die Schweizer Steuerverwaltung sie dabei aber überwache. Nach dem Abkommen würden die Geldhäuser von den Anlegern zwar Steuern eintreiben und an Deutschland überweisen, müssten die Namen der Bankkunden aber nicht an die deutschen Behörden weitergeben.

Der Steuersatz für schon angelegte Schwarzgelder kann 21 bis 41 Prozent betragen, je nachdem, wie lange das Vermögen schon angelegt ist. Für neue Vermögenserträge beträgt der Satz wie im Inland 26,4 Prozent. Kretschmann forderte, statt auf ein bilaterales Abkommen besser auf die Verhandlungen der Europäischen Union mit der Schweiz über ein Steuerabkommen mit automatischem Informationsaustausch über die Anleger zu setzen. Dieses liegt aber wegen des Widerstands von Österreich und Luxemburg schon lange auf Eis.