SPD Lauterbach will Bürgerversicherung zum Wahlkampfthema machen

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach meint es ernst mit seiner Idee von einer Bürgerversicherung. Er will sie zum zentralen Wahlkampfthema seiner Partei machen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach


Die SPD will nach den Worten ihres Fraktionsvizes Karl Lauterbach eine Überleitung der Beamten- in die Bürgerversicherung in das SPD-Wahlprogramm aufnehmen. Dieser Plan könne neben einer gerechten Rente und gerechter Bildung eines der zentralen und positiven Vorhaben für Rot-Rot-Grün sein, sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ein und streben eine sogenannte Bürgerversicherung für jeden an.

Selbst wenn die große Koalition fortgesetzt werden sollte, werde die SPD auf dem Wegfall der Beamten-Beihilfe bestehen, sagte der Gesundheitsökonom weiter. Er rechne fest damit, dass ein entsprechender Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung bald umgesetzt werde. "Wir könnten damit auf einen Schlag das Rentenniveau für die gesetzlich Versicherten stabilisieren", betonte Lauterbach. Es gäbe zudem für niemanden eine Leistungseinschränkung, da der Katalog in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung gleich sei.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamten-Beihilfe zur privaten Krankenversicherung abschaffen würde.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, erklärte zu der Studie: "Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass sich die Autoren hier ein Szenario zurecht gezimmert haben, das jeglichen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Realitätssinn entbehrt." Die Autoren achteten genau darauf, den Begriff "Bürgerversicherung" zu vermeiden. "Ihr Modell ist aber nichts anderes als der Totengräber des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland und der Wegbereiter der Einheitskasse."

mik/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 245 Beiträge
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eugler 11.01.2017
1. der letzte Kluge?
Persönlich würde ich damit verlieren, aber gesellschaftlich gesehen ist es der richtige Schritt. Es gibt leider zu wenige Politiker die solche wichtigen Projekte vorantreiben. Die überwiegend meisten seiner Kollegen poltern mit einem populistischen Schlagwort heraus, dass Sympathien verspricht und erklären wenn überhaupt hinterher das Anliegen und die Strategie. Ich hoffe Frau Merkel wird auch hierbei garantieren, dass es keine Bürgerversicherung geben wird - dann bekommen wir sie garantiert.
ugt 11.01.2017
2. Und wieder einmal ...
... wird die alte Sau durchs Dorf getrieben. Eine neue "Rentenversicherung", da sollen dann auch unsere unterbezahlten armen Beamten 0.9% ihres ach so spärlichen Salärs einzahlen um dann 75% ihrer letzten Bezüge zu bekommen. Dient der Entlastung des Staatshaushaltes und eine neu Belastung der Steuerzahler. Nicht mehr und nicht weniger ist es was unsere Politiker sich wünschen.
Lars65 11.01.2017
3. Abschaffung der medizinischen Versorgung
In seinem gestrigen Beitrag zum Zahnersatz hat Herr Lauterbach folgendes gesagt: "Die Zahlungen der Kassen seien weit hinter den Möglichkeiten einer modernen Medizin zurückgeblieben". Das stimmt. Weder in den Krankenhäusern noch in den Praxen sind die von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlten Honorare kostendeckend. Wenn nur noch die gesetzliche Versicherung übrig bleibt, kann sich niemand mehr eine Praxis oder ein Krankenhaus leisten. Besser wäre: die unglaublich vielen Gelder, die an die Krankenkassen gehen, auch für die Versorgung und nicht für die Kassen selber auszugeben. 40% der Beiträge gehen an die Krankenkassen. 18% an die ambulante medizinische Versorgung. Ein Skandal. Da muss man ran, nicht an die funktionierende Privatversicherung.
MKAchter 11.01.2017
4. Umsetzung?
Wenn Herr Lauterbach bzw. die SPD das System der Beamten-Beihilfe "beseitigen" wollen, so müssen sie erklären, wie die entsprechende Überführung in das System der gesetzlichen Krankenversicherung finanziell und rechtlich funktionieren soll. Nur zu. Ich habe da, gerade was den "Bestand" (also jetzt im System befindliche Beihilfe-Berechtigte) angeht, gehörige Zweifel.
mrrich 11.01.2017
5. Einheitskasse, na und was
Ist daran so schlimm. Sehr gutes Thema für die Tante SPD, aber nicht nur Reden, der Wähler will Taten sehen und vorallem verstehen. Auch könnte über eine bedingungslose Grundsicherung debattiert werden, die Angst vorm Leben muss weg.
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