Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger Malu Dreyer kritisiert Nahles-Vorstoß

Andrea Nahles will jüngeren Hartz-IV-Empfängern Sanktionen erlassen. Nun gibt es Kritik aus der eigenen Partei. Statt Pauschalrezepten fordert SPD-Vizechefin Malu Dreyer "individuelle Maßnahmen".

Malu Dreyer (SPD)
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Malu Dreyer (SPD)


Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zu Korrekturen der Hartz-IV-Reformen kritisiert. "Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten, halte ich für zu kurz gesprungen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nahles hatte sich am Wochenende für Revisionen der Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Sie forderte die Abschaffung von Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger. Diese würden sich aufgrund der Sanktionen nie wieder im Jobcenter melden, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. "Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen." Zugleich forderte sie eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung.

Kritik auch vom Koalitionspartner

Neben der Kritik an Nahles' Vorstoß, monierte Dreyer aber auch die aktuelle Situation, in der jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen belegt werden könnten als ältere. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Besser sei, "gute und individuelle Maßnahmen anzubieten", wie dies in ihrem Bundesland geschehe, fügte Dreyer hinzu. In einem Statement erklärte Dreyer außerdem: "Ich bin dafür, die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige zu streichen." Es müsse verhindert werden, dass Arbeitslose aufgrund von Sanktionen wohnungslos werden.

Vom Koalitionspartner kam deutlich schärfere Kritik am Nahles-Vorstoß. Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte den Funke-Zeitungen, gerade bei jungen Arbeitslosen müsse es die Möglichkeit geben, "bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen". Ansonsten stünden deren Mitwirkungspflichten bei der Suche nach einer Arbeit "nur auf dem Papier".

ans/dpa



insgesamt 48 Beiträge
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telarien 20.08.2018
1. Nicht andersherum?
Beim älteren Leistungsempfänger hätte ich da eher Verständnis, wenn er keinen Bock auf ein sinnloses Training hat. Junge Menschen haben da mehr Chancen. Wer sie nicht nutzen will, sollte dafür auch den Preis bezahlen.
casbavaria 20.08.2018
2. Das Gegenteil ist der Fall....
OHNE Sanktionen werden diese Jugendlichen nie wieder melden - denn viele entspringen HARZT-Familien und die Suche nach Arbeit wird eher halbherzig betrieben. Mir erschließt sich nicht, warum überhaupt (gesunde) Jugendliche arbeitslos sind - bei zehntausenden offenen Lehrstellen! Meines Erachtens haben viele völlig falsche Vorstellungen: - mit einem 4-er Hauptschulzeugnis schwebt vielen "was im Büro oder einer Bank" vor - dass es mit diesen Noten aber nur zur Putzkraft im Büro reicht, sehen sie nicht - vielen fällt es schwer, überhaupt 8 STunden am Tag zu arbeiten, da sie es nie gelernt haben - daher auch die hohe Abbrecherquote bei Azubis. Ohne Sanktionen wird diese Klientel noch jahrelang lieber zuhaus beim zocken sitzen anstelle zu arbeiten.
parkchiller 20.08.2018
3. Macht keinen Sinn.
Wird nicht überwiegend sanktioniert, da Termine nicht eingehalten werden? Und jetzt werden Sanktionen abgeschafft, da man Terminverweigerer sonst nicht mehr erreicht? Kann das Frau Dreyer bitte genauer erklären?
mkta 20.08.2018
4. Anpassen
Ich halte die Sanktionen sowohl bei Ü25 als auch bei U25 für wichtig, da es oft das einzige Mittel ist einen Kunden an meinen Schreibtisch zu bekommen und mit ihm zu arbeiten. Oft reicht aber auch schon das Versenden einer Anhörng, also die Androhung einer Sanktion. Eine Angleichung der Sanktionshöhe fände ich aber gut, so dass Jugendliche auch eine Staffelung in der Sanktionshöhe erfahren wie Ü25. Erste Pflichtverletzung 30%, dann 60%, dann 100% inklusive Miete und Nebenkosten. Noch wichtiger als über Sanktionen zu diskutieren wäre sich mal den realen Kundenschlüssel anzuschauen. Ich liege im Moment bei ca. 250 Kunden. Andere haben zum Teil noch mehr. Da muss was getan werden!
m.gu 20.08.2018
5. Liebe Frau Dreyer von der SPD, es gibt kein 2. westliches Land,
welches an Deutschland grenzt, wo die Bedürftigen so mies behandelt werden wie in Deutschland. 6 Millionen deutsche Mitbürger, Geringverdiener, Minijobber, Langzeitarbeitslose u.a. erhalten nach Abzug der Mietzahlung stolze 416 Euro zum Leben. Geschätzte 2 Millionen Kinder leben in diesen Hartz IV Familien, bettelarm in Not und in Elend. Lesen Sie bitte Quelle: "Armut in der Schule. Ich habe mich so geschämt." Unsere westlichen Nachbarländern behandeln ihre Bedürftigen nach Abzug der Mietzahlung und Heizkosten. Minimum zum Leben bei fast gleichen Lebenshaltungskosten 914 Euro (Österreich) bis 1 340 Euro (Dänemark bei ca 30%igen höheren Lebenshaltungskosten) nach Abzug der Mietzahlung und Heizkosten. Sozial gerecht, weil das Geld in jedem Land vorhanden. In unseren westlichen Nachbarländern wird das Geld viel sozial gerechter von oben nach unten verteilt. Die Steuern sind dort Minimum 55% (Österreich) bis 60% (Dänemark, Norwegen), im reichen Deutschland lediglich 42% bzw. 45% für die Vermögenden, Reichen, Besserverdienenden. Bei 45 Milliardären und ca. 1 364 000 Millionären kommen monatlich viele Milliarden Euro zusammen, mit denen man ähnliches machen könnte wie in unseren westlichen Nachbarländern. Dort ist nachweisbar die Armut um ein vielfaches niedriger als im reichen Deutschland. Die soziale Gerechtigkeit ist in all unseren westlichen Nachbarländern viel stärker ausgeprägt, wie auch im Rentensystem. Wo liegen wir im reichen Deutschland? Siehe Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Untermauert von der OECD siehe Quelle. "Länder - Vergleich: Arme deutsche Rentner - Handelsblatt." Genauso sieht es mit unseren Bedürftigen, Behinderten in Deutschland aus.
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