SPD-Debatte Malu Dreyer warnt vor bedingungslosem Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Herzensprojekt vieler Linker. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer allerdings hält nichts davon - weil auch viele Gutverdiener profitieren würden.

Malu Dreyer (Archivbild)
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Malu Dreyer (Archivbild)


Die SPD diskutiert derzeit darüber, wie die Partei den Sozialstaat verändern will. Zwei Themen stehen dabei im Fokus: Eine mögliche Abschaffung beziehungsweise Umgestaltung von Hartz IV sowie eine Einführung eines sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens, also einer Transferzahlung des Staates an jeden Bürger, unabhängig von dessen Einkommensverhältnissen.

Die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hält von Idee Nummer zwei nicht viel. Die SPD verstehe sich traditionell auch als "Partei der Arbeit". Sie sei "noch nie von diesem Modell überzeugt", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende im Interview mit der Zeitung "Welt". Das Grundeinkommen suggeriere "eine einfache Antwort, die es nicht gibt". Erschwerend komme hinzu, dass es Menschen einbeziehe, "die der Hilfe des Staates gar nicht bedürften".

In der Frage einer Reform von Hartz IV stellt sich Dreyer klar hinter Parteichefin Andrea Nahles: "Hartz IV ist eine Wunde für viele Mitglieder der SPD". Das System stamme aus "einer vordigitalen Zeit" und "entspricht nicht den Herausforderungen unserer Zeit".

beb



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so-long 26.11.2018
1. Das BGE
gibt es schon: nennt sich Hartz IV, inclusive. gratis Krankenverorgung, gratis Pflege bis zum bitteren Ende und gratis Benutzung der kompletten Infrastruktur. Not so bad.
nixkapital 26.11.2018
2. ....
...das Bedingungslose Grundeinkommen ist ja nichts anderes als die Befreiung von der Arbeit, bzw. vom Zwang zur Arbeit, wie ja von Hartz IV praktiziert, wenn auch lt. GG verboten. Außerdem hilft es, die Würde zu wahren und zu achten, wie unter Artikel 1 GG gefordert. Ob das BGE das Allheilmittel ist, wage ich zu bezweifeln, aber es gibt ja vielleicht auch noch Varianten eines BGE. Wenn ein BGE die Grundbedürfnisse befriedigt und darüber hinaus noch eine gewisse Teilhabe am kulturellen Leben ermöglicht, halte ich es für eine gute Sache. Und ich wette, dass sich nur wenige Menschen ganz von einer Tätigkeit verabschieden. Die meisten Menschen werden weiterhin arbeiten, allein aus Gründen der sozialen Teilhabe und um ihren Alltag zu strukturieren. Aber das lässt sich dann auch mit 30 Stunden bewerkstelligen.
frank-bhv 26.11.2018
3. Das BGE
aka Hartz IV - lieber so-long (Nr. 1), was ist dass denn? Ironie? Satire? Sarkasmus? Oder was? Wenn Sie das ernst meinen, sollten Sie sich damit wirklich mal beschäftigen. Bedingungslos jedenfalls ist Hartz IV eher nicht.......
trojanspirit 26.11.2018
4. Das ist keine Begründung
Nur weil Gutverdiener davon auch profitieren kann das nicht das Argument sein. Diese Einkommensgruppe profitiert ja auch sonst überproportional von allen Sozialleistungen. Die es dann im Gegenzug so nicht mehr geben würde. Tudem kann man ein BGE ja auch so modifizieren das es eben nicht ganz ein BGE ist sondern sich ab gewissen Einkommensgrenzen sukzessive abbaut. Halte ich aber nicht viel von. Dann wäre es nicht BGE. Zudem dann wieder Verwaltungsaufwand betrieben werden müsste. Meinen Vorredner muss ich hier deutlich widersprechen. Hartz IV ist absolut kein BGE weil es deutlich an viele verschiedene Bedingungen geknüpft ist. Und nicht jeder bekommt es, sondern nur die, die diese Bedingungen nachweisen können. Oft zu einem höheren Verwaltungsaufwand als das der Bezieher hinterher bekommt. Nicht sehr sinnig.
m82arcel 26.11.2018
5.
Es ist wieder typisch für die SPD, so zu tun, als wolle man was ändern, es aber dann, wenn es um konkrete Inhalte geht, doch nicht zu wollen. So gewinnt man keine Wähler (zurück). Wenn man Hartz IV nur einen neuen Namen gibt und sonst alles bleibt, wie es ist, dann werden die Wähler das merken.
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