Gerechtigkeit oder Wirtschaftsnähe Die SPD braucht eine neue Utopie

Die SPD ist unter Merkel zur sozialen Reparaturwerkstatt ihrer eigenen Agenda-Reformen geworden. Nun muss sie sich neu aufstellen - und hat die Chance, ein radikal anderes ökonomisches Leitbild zu entwickeln.

SPD-Chef Martin Schulz
REUTERS

SPD-Chef Martin Schulz


Da hat die SPD vier Jahre alles dran gesetzt, ganz viel in Deutschland wieder gerechter zu machen. Mit Mindestlohn, vorzeitigen Renten für Langzeitmalocher - oder ganz schön kritischen Anmerkungen zur Entwicklung von Kinderarmut im Land. Was zwischenzeitlich auch zum richtigen Hit zu werden schien: Würselener Frühling. Am Ende kam das - für Sozialdemokraten - unsozialste Wahlergebnis seit Trümmerfrauenzeiten heraus.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 55/2017
Nach der Wahl: Die AfD überrollt die Volksparteien

Und jetzt? Liest man die rührenden Vorschläge von sozialdemokratisch eher Außenstehenden wie Ökonomie-Taliban Hans-Werner Sinn, zeigt das Wahlergebnis einfach, dass "die Leute" den ganzen Klassenkämpferkram halt nicht wollen. Steile These. Also: zurück zum Gerd?

Könnte man versuchen, klar: so eine tollere FDP zu werden. Das hat, was die Wählerbewegungen angeht, allerdings schon damals nicht so prima geklappt. Der Wählerzuspruch der SPD hat sich seit Start der Agenda 2010 ja halbiert. Da könnte man dem Papst auch gleich vorschlagen, sich als Pornokönig zu bewerben. Das würde weder der Kirchengemeinde gefallen, noch der Pornobranche helfen (jedenfalls nicht dauerhaft).

Die andere Option wäre, die Übung aus den vergangenen vier Jahren fortzusetzen und irgendwie noch sozialer zu werden. Fragt sich nur, warum das wirken sollte, wenn es den Absturz bisher nicht verhindert hat. Warum der Versuch Anklang finden sollte, sich als soziale Reparaturwerkstatt der eigenen Agenda-Reformen zu etablieren.

Vielleicht liegt das Dilemma eben darin, dass die Sozialdemokraten seit 15 Jahren wie Flummies hin- und herspringen:

  • Entweder wollen sie irgendwie toll für die Wirtschaft sein - was im herrschenden Verständnis der vergangenen global-liberal-entgleisten Jahrzehnte gleichgesetzt war mit sozialen Kürzungen, Blut, Schweiß, Tränen und so (tja, geht leider nicht anders).
  • Oder sie sind fürs barmherzig Gerechte - was nach Ansicht der Altökonomie ja auf Dauer immer ganz furchtbar für die arme Wirtschaft ist.

Schrödernomics gegen Nahlesherzigkeit. Basta gegen Kreisch. Wirtschaft gegen Sozial. Klingt nach Kampf und Krampf. Und nach einem Entweder-Oder, das schon immer etwas Schräges hatte, inmitten einer Glaubenskrise des allzu rumpeligen Globalkapitalismus gerade aber etwas zunehmend Entrücktes entwickelt.

Drei Aufgaben für ein neues Leitbild

Zu den großen Aufgaben der nächsten Jahre wird gehören, das Auseinanderdriften der Einkommen und der Vermögen umzukehren, das vor allem in liberalen Extremländern wie den USA und Großbritannien immer dramatischere Schäden nach sich zieht - und hierzulande nur durch eine gute Konjunktur noch überdeckt wird.

Dieses Auseinanderdriften gilt es nicht allein aus Gutmenschentum zu stoppen, wie es auf Neu-Gauland-Deutsch heißt. Sondern weil Studien zeigen, dass es (auch) der Wirtschaft auf Dauer schadet, wenn ein großer Teil der Bevölkerung kaum noch mitkommt - und so ein soziales Gefälle hohe Reparaturkosten mit sich bringt, zum Beispiel in den Gesundheitssystemen.

Zu den Aufgaben wird auch zählen, eine bessere Globalisierung samt besser geregeltem Welthandel und Digitalwandel zu entwickeln: irgendwo zwischen Freihandelsbeteuerung oder Technologiefatalismus und Impulsiv-Protektionismus aus der Trump-Kammer. Auch das nicht aus Nettigkeit. Sondern weil das allzu naive Wirkenlassen von Billigkonkurrenz (und künftiger Digitalisierung) etwa in den USA so viele Regionen industriell zerstört hat, dass die Menschen danach Trump gewählt haben - also den Mann, der unserer Industrie jetzt Strafzölle androht.

Für Deutschland könnte es bald wichtig werden, eine ohnehin gefährlich einseitige Exportabhängigkeit abzubauen - und die Einkommen im Inland auf Dauer stärker wachsen zu lassen. Aus wirtschaftlicher Vernunft. Es wird - nicht ganz neu - noch viel mehr Geld für Investitionen in Schulen, Unis und Infrastruktur brauchen, vielleicht auch dafür, der Autoindustrie im dramatischen Umbruch zu helfen, der ihr bevorstehen könnte. Nicht um die Sozialverbände zu erfreuen, sondern weil es (auch) gut für Wirtschaft und Menschen ist.

Zu den Großaufgaben wird gehören, Banken wieder stärker dazu zu bringen, ihrer ursprünglichen Bestimmung nachzugehen und Kredite für Investitionen zu vergeben - statt zum Großteil für Finanzklimbim. Nicht weil es Spaß macht, schnöde Banker zu ärgern, sondern weil unsere Wirtschaft mangels Investitionen irgendwann den Anschluss zu verlieren droht.

Corbyn und Sanders haben es vorgemacht

So ein neues Leitbild wird ganz anders aussehen müssen als das alte. Und es wird mit Sicherheit nicht aus der Marketingabteilung einer FDP kommen, die auf Gassenhauer aus der Zeit uriger Markt-Ayatollahs und deutscher Euro-Arroganz setzt. Noch wird es aus der CDU kommen, deren Wirtschaftsverständnis kurz nach Ludwig Erhard stehen geblieben scheint, als es weder Globalisierung, noch Hedgefonds oder Trump gab.

Da hätte die SPD also theoretisch schon einiges an Potenzial (und künftig relativ viel Zeit). Zumal das Schulz'sche Zwischenhoch vom Frühjahr einen Eindruck davon hat entstehen lassen, wie schnell sich mit so einem neuen Leitbild Wählerschaften mobilisieren lassen; das zeigen auch die Erfolge von Poltikern wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien.

Nur muss eine modernisierte Wirtschaftspolitik für alle eben auch mehr sein als nur eine soziale Reparaturwerkstatt. Das ist als Narrativ nicht sexy. Und die Leute bevorzugen es ja in der Regel, selbst für sich zu sorgen. Um Vermögensgefälle abzubauen, hilft es nur bedingt, Reiche mit Reichensteuern zu ärgern. So eine Steuer ändert nichts an der Eigendynamik von Finanzmärkten, die ohnehin Wohlhabende dank Anlagezauber über Nacht noch reicher werden lässt. Dafür braucht es schlaue Radikalreformen im Finanzsystem. Oder viel stärkere Anreize für Unternehmen, ihr Geld in neue Arbeitsplätze zu investieren. Es gibt also viel zu tun.

Die Sozialdemokraten hätten die Chance, in den nächsten Monaten und Jahren so ein neues Modell zu entwickeln, in dem wirtschaftlicher Fortschritt nicht irgendwie per se ungerecht sein muss - und in ein paar Jahren mit einer wirklich großen Alternative anzutreten. Das könnte sogar zum Modell für die Welt taugen.

Mehr zum Thema
Newsletter
Kolumne - Die Rechnung, bitte!


insgesamt 241 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tpro 29.09.2017
1.
"...zeigt das Wahlergebnis einfach, dass "die Leute" den ganzen Klassenkämpferkram halt nicht wollen...." Nein. Die Leute haben es St. Martin und seiner Truppe einfach nicht abgenommen, daß er die von ihm entdeckte soziale Ungerechtigkeit beseitigen würde. Man kann nicht 18 lange Jahre im SPD-Präsidium sitzen und erst jetzt die Ungerechtigkeit entdecken.
henninghaas 29.09.2017
2. SPD Arbeitnehmerpartei
SPD nur wählbar, wenn Sie sich wieder für die Arbeitnehmerinteressen aller Bürger einsetzt und für die Zusammenführung aller linken Kräfte
olli08 29.09.2017
3. Schwurbeldi und Schwurbeldei
Die SPD braucht keine neuen und alten Utopien, und auch kein unkonkretes Geschwurbel über soziale Gerechtigkeit, sondern KLARE AUSSAGEN, die den Menschen Sicherheit und Motivation geben! Zum Beispiel: "Kein Renter muss mehr zum Sozialamt, die Mindestrente beträgt 1000 Euro" oder "Wer eine Vollzeitstelle hat, hat 500 Euro mehr Netto als mit HartzIV:" Und kommt mir jetzt nicht mit "zu teuer". Fast jeder Euro, der auf diesem Niveau ausgezahlt wird, landet über Konsum und Steuern früher oder später in der Sozialversicherung oder dem Steuersack.
Aquifex 29.09.2017
4.
"Sondern weil Studien zeigen, dass es (auch) der Wirtschaft auf Dauer schadet, wenn ein großer Teil der Bevölkerung kaum noch mitkommt - und so ein soziales Gefälle hohe Reparaturkosten mit sich bringt, zum Beispiel in den Gesundheitssystemen." genau das ist der Knackpunkt der Geschichte, wenn er auch hier doppelt falsch oder wenigstens verzerrt dargestellt ist: 1) Es ist gar nicht "der Großteil", der nicht mitkommt, sondern eine Minderheit. 2) Das "nicht mitkommen" bezieht sich bei weitem(!) nicht alleine aufs Geld, sondern auf die Fähigkeit, mit der gesellschaftlichen Entwicklung mitzuhalten. Da reicht bei vielen das Know How schlicht nicht. In der Schule wird Leistung nicht mehr verlangt, da Kuscheln cooler ist und hinterher fehlen die Grundlagen um einen Job zu machen, der auch einen ordendlichen Lohn garantiert. Statt dessen werden die Zahlen derer, die nicht ausbildungsfähig sind ständig weiter. Hier ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Menschen werden abgehängt - nicht primär weil sie nicht genug Geld verdienen, sondern sie verdienen wenig Geld, weil sie mit der Entwicklung bildungsmäßig nicht mitkommen. Wer jetzt einfach "mehr Geld für prekäre Jobs" verlangt, hat ignoriert schlicht das eigentlich Problem.
Haarfoen 29.09.2017
5. Ob die Genossen wirklich aus ihren Denkmustern ausbrechen (können)?
Schöner Ansatz, Herr Fricke. Schon aus Gründen der Vernunft skizzieren Sie gute Ansatzpunkte (wie ich finde). Ob die Genossen das hinbekommen? Ich würde es mir wünschen, habe da aber meine Zweifel. Frau Nahles ist z. B. in der Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen nur der "starke Sozialstaat" eingefallen. Das kennen wir ja schon: Immer mehr Regulierungen, ein immer größer werdendes bürokratisches Transfer- Monster und das Drehen an den altbekannten Schrauben. Wer bei der SPD hat den großen Wurf im Schuh, gibt es den SPD- Alexander, der den gordischen Knoten zerschlägt und gleichfalls auch rechnen kann? Frisch, unvoreingenommen und kompetent? Und frech: Den Vermögenden wirklich an die Wäsche zu gehen, die Mietausbeutung zu stoppen und endlich mal ein Pfund für die jüngeren Generationen einzuwerfen? Oder braucht es dann eben doch eine neue linke Partei?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.