Gerechtigkeitsdebatte SPD will Abgeltungsteuer abschaffen

In die Debatte über Verteilungsgerechtigkeit kommt offenbar Bewegung. Im SPIEGEL dringen führende SPD-Politiker darauf, Kapitalerträge künftig wieder wie andere Einkommen zu besteuern. Die 2009 eingeführte Abgeltungsteuer soll wegfallen.

Börse in Frankfurt: Ein Ende der Abgeltungsteuer träfe auch Aktiengewinne
REUTERS

Börse in Frankfurt: Ein Ende der Abgeltungsteuer träfe auch Aktiengewinne


Hamburg - Die SPD will die Privilegierung von Zins- und Aktieneinkünften beenden und dazu die Abgeltungsteuer abschaffen. "Wenn uns sogar Länder wie die Schweiz und Luxemburg bald alle Kapitalerträge von Deutschen melden, hat die Abgeltungsteuer jegliche Berechtigung verloren", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) dem SPIEGEL. Das sei nicht nur eine Frage der Steuersystematik, sondern der Steuergerechtigkeit, sagte der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Bereitschaft von Ländern wie der Schweiz und Singapur, künftig im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches deutschen Finanzämtern Angaben über Guthaben von Deutschen im Ausland zu gewähren. "Die Grundlage für die Abgeltungsteuer ist entfallen", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem SPIEGEL.

Die Abgeltungsteuer wurde 2009 eingeführt - unter anderem um Steuerflucht ins Ausland zu vermeiden. Sie belastet Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent, während alle anderen Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz, also mit bis zu 45 Prozent, versteuert werden müssen. Die Beibehaltung der Abgeltungsteuer wäre "hochgradig ungerecht", sagte Walter-Borjans.

Der Vorstoß der SPD fällt in eine Zeit, in der nicht nur in Deutschland über die zunehmend ungleiche Vermögensverteilung diskutiert wird. Für Aufsehen sorgte dabei vor allem ein Buch des Ökonomen Thomas Piketty. Der Franzose hat ausgerechnet, dass die Kapitalvermögen in einer Volkswirtschaft durchschnittlich stets stärker wachsen als die Volkswirtschaft insgesamt. Die so entstehende Ungleichverteilung kann mit Hilfe des Steuersystems korrigiert werden.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schlug gegenüber dem SPIEGEL vor, "noch in dieser Wahlperiode zu einer Angleichung der Besteuerung von Kapitalerträgen an die regulären Steuersätze zu kommen". Damit eine Verständigung mit der Union möglich ist, will die SPD die Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht dazu nutzen, die Staatseinnahmen zu erhöhen. So seien Steuersenkungen an anderer Stelle denkbar. "Es geht bei der Abgeltungsteuer nicht darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Mehreinnahmen zu generieren", so der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider.

Auch Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen entsprechenden Anpassungsbedarf. "Wenn der automatische Informationsaustausch installiert ist, stellt sich schon die Frage, ob die Abgeltungsteuer noch gerechtfertigt ist", heißt es im Finanzministerium. "Ein wesentlicher Grund für deren Einführung würde dann wegfallen."



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insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
u.loose 11.05.2014
1. Zurück zum Halbeinkünfteverfahren?
Also die schon in der z.B. AB gezahlten Unternehmensteuer abziehbar und dann zum persönlichen Steuersatz? Gerne - aber genau das wollen die vermutlich nicht, die wollen die Doppelbesteuerung auf die Spitze treiben... und am Ende 75% Steuern auf Gewinne installieren.
spon-facebook-10000212679 11.05.2014
2.
Schwachsinn,dieses Populisten pack geht mir nur noch auf die Ei........, Dividenden stammen aus dem bereits versteuernden Gewinn eines Unternehmens, so liegt die Steuerquote nicht bei 26 % sondern eher in der Nähe von 45 %. Und die Steuervermeider finden sicherlich wieder etwas um die Mehrbelastung zu vermeiden,wenn trifft also wieder,den dummen Kleinaktionär.
nemensis_01 11.05.2014
3. Tja,
deshalb haben clevere Menschen ihr Konto längst aus der Schweiz und Luxenburg abgezogen. Es ist wunderbar zu wissen, dass es Länder gibt, die sich einen feuchten Kehrricht um deutsche Steuergesetzgebung scheren.
Steuersklave 11.05.2014
4. Was ist mit der Haltefrist?
Früher wurden Kursgewinne mit der EInkommensteuer (natürlich zzgl. Soli) versteuert. Allerdings waren Kursgewinne steuerfrei, sofern die Aktie ein Jahr oder länger gehalten wurde. Soll das auch wieder eingeführt werden, oder soll einfach nur noch mehr geplündert werden?
M. Michaelis 11.05.2014
5.
Zitat von u.looseAlso die schon in der z.B. AB gezahlten Unternehmensteuer abziehbar und dann zum persönlichen Steuersatz? Gerne - aber genau das wollen die vermutlich nicht, die wollen die Doppelbesteuerung auf die Spitze treiben... und am Ende 75% Steuern auf Gewinne installieren.
Ich dachte es ginge um Kapitalerträge, nicht um Unternehmenserträge.
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