Nach der Wahl Gabriel will Abgeltungsteuer abschaffen

SPD-Chef Gabriel will die Abgeltungsteuer abschaffen, allerdings erst nach der Bundestagswahl. Eingeführt wurde die Steuer unter einem SPD-Finanzminister - was sich Gabriel heute nicht mehr erklären kann.

SPD-Chef Sigmar Gabriel
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SPD-Chef Sigmar Gabriel


Die SPD will in der kommenden Wahlperiode die Abgeltungsteuer abschaffen. Sollte seine Partei wieder in der Bundesregierung vertreten sein, "muss sie die Korrektur dieses Fehlers durchsetzen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Damit greift Gabriel eine zentrale Forderung der Parteilinken auf, die zu seinen schärfsten Kritikern zählt. Die Abgeltungsteuer war unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. "Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?", meinte Gabriel dazu.

Die geltende Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge hat auch in der Union scharfe Kritiker. Schon im November vergangenen Jahres hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, die Steuer in der kommenden Legislaturperiode abschaffen zu wollen. Zur Begründung sagte ein Sprecher damals, dass erst 2017 der vereinbarte automatische Informationsaustausch von Steuerdaten mit anderen Staaten in Kraft tritt, der die Hinterziehung von Abgaben auf Kapitalerträge erschwert.

Die Abgeltungsteuer wird seit 2009 fällig auf Zinsen, Dividenden und realisierte Kursgewinne - sogenannte Kapitaleinkünfte. Sie beträgt pauschal 25 Prozent plus Solidaritätszuschlag, wird von der Bank einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Die Steuer war nicht zuletzt eingeführt worden, um der Steuerflucht einen Riegel vorzuschieben.

"Die SPD hat den Fehler gemacht, Erträge aus Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Erträge aus Arbeit", sagte Gabriel. Als weiteren Fehler nannte er die Zulassung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Zumindest für langjährig Versicherte bereits korrigiert worden sei die Einführung der Rente mit 67, die für viele de facto nur eine Rentenkürzung bedeutet hätte.

"Wir müssen den Kampf um die demokratische Mitte neu aufnehmen", forderte der SPD-Chef. Dafür sei Gerechtigkeit der Schlüssel. Bisher sei die Idee gleichberechtigter Teilhabechancen für alle in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt. Probleme bei Mieten und generell Integrationsprobleme der Gesellschaft würden vor dem Hintergrund des Zuzugs zahlreicher Flüchtlinge besonders deutlich, auch wenn dieser dafür nicht die Ursache sei. Die SPD müsse ein Gegenmodell entwickeln sowohl zu konservativ-liberalen wie auch zu national-chauvinistischen Bewegungen.

msc/dpa/AFP



insgesamt 75 Beiträge
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Seite 1
kramoar 09.05.2016
1.
Ich bin ja selbst SPD-Mitglied und eines muss ich immer wieder verwundert feststellen: Die SPD versteht es wie keine andere Partei, vor einer Wahl links zu blinken, nur um dann in der Regierung rechts abzubiegen.
klatschreporter 09.05.2016
2. Damit es gerechter wird
"Die SPD hat den Fehler gemacht, Erträge aus Kapitaleinkommen geringer zu besteuern als Erträge aus Arbeit", sagte Gabriel." Und deswegen sollen also die 25% Steuer auf Kapitalerträge ganz wegfallen. Kann mir das jemand erklären?
Ich-seh-das-mal-so 09.05.2016
3. Auch wenn mich das persönlich ...
wohl treffen würde, ist das ein erster Ansatz, die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen sicherzustellen und für Vertrauen beim Wahlvolk zu sorgen. Wenn Gabriel dann noch das elende Thema TTIP ad acta legen würde, käme einem doch tatsächlich wieder der Gedanke, zumindest darüber nachzudenken, ob man 2017 die SPD wählt. Irgendwo hieß es mal in etwa: Wenn man ein Gesetz dem Wahlvolk nicht plausibel und als erforderlich erklären kann, sollte man von seiner Einführung absehen. Und Geheimverhandlungen sowie geschwärzte Seiten sind nun mal etwas diametral Anderes. Daran sollte man sich in der SPD orientieren.
mystyhax 09.05.2016
4. Richtige Richtung...
Es kann nicht sein das solche Einkünfte wie auch andere komplett abgekoppelt werden. Ich würde das auf alle Einnahmearten umlegen. Im Gegenzug sollte die Einkommensteuer und die Sozialabgaben refomiert werden. Ein einheitlicher Satz (12,5 % für Niedrigverdiener und 25% Vielverdiener) für alle ohne Deckelung der Sozialabgaben (Renten, KV, AV usw.). Die Steuern und Abgaben sollten auf max. 35 % gedeckelt werden. Um die Familien zu stärken sollte ein Familiensplitting eingeführt werden welche stärker die Kinder berücksichtigt. Desweiteren sollte der reduzierte Mehrwertsteuersatz mal entrümpelt werden. 7% auf Nahrung (außer alkoholische Getränke), Kultur, Kleidung, Energie, Wasser, Kommunikation reichen vollkommen aus. Eine Einheitsrente für alle mit einer Deckelung auf max. 3500 Euro (angepasst an die Entwicklung) wäre ebenso wünschenswert. Geld genug ist da.
ulrich_loose 09.05.2016
5. Ach nicht doch
wieder mal das olle Klassenkampfthema der irren Steuererhöhungen. Bei Abschaffung der Abgeltungssteuer muss im selben Zuge natürlich die in der ausschüttenden Firma bezahlte Steuer wieder gegengerechnet werden, denn sonst kommt es zu einer exorbitanten Doppelbesteuerung. Mehreinnahmen sind da also nicht zu erwarten. Für die paar SPD Wähler: Der "Lohn" der Eigentümer muss aktuell aus dem voll versteuerten Firmengewinn gezahlt werden und wird dann ein zweites Mal beim Eigner mit 25% plus Soli besteuert. Aktuell sind das also effektiv knapp 50% Steuerlast auf ausgeschüttete Firmengewinne. Der Lohn der Arbeiters wird hingegen nun einmalig besteuert und kann in der Firma gewinnmindernd abgesetzt werden. Im Übrigen - für Aktionäre mit mehr als 1% Stimmrecht gilt die Abgeltung ohnehin nicht, das Abgreifen des Fiskus gilt nur für normale und Kleinsparer. Das wusste schon die "Kotterschnauze" Steinbrück, denn nur so kommt ordentlich Geld in die Kasse. Also Herr Gabriel - lassen sie das linke Klassenkampf Gerede. Sie haben einfach keiner Ahnung!
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