Streit mit der Schweiz: SPD will Steuerabkommen scheitern lassen

Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus. Laut einem Zeitungsbericht wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag im Bundesrat ablehnen. Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier wirft den Sozialdemokraten vor, Deutschland zu schaden.

Reichstagsgebäude in Berlin: Steuerabkommen so gut wie tot Zur Großansicht
DPA

Reichstagsgebäude in Berlin: Steuerabkommen so gut wie tot

München - Die SPD-regierten Bundesländer sind angeblich entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern, es gebe großes Einverständnis, den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. Die Übereinkunft sei so gut wie tot.

Der Zeitung zufolge habe eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag gezeigt, dass es keine "Wackelkandidaten'" mehr gebe. Zuvor wurde spekuliert, dass Baden-Württemberg, Hamburg oder Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag zuzustimmen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit.

Eine offizielle Entscheidung solle erst bei der vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der SPD im September erfolgen, schrieb die Zeitung. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Die SPD verlangt härtere Regelungen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warf den Sozialdemokraten vor, Deutschland zu schaden. "Sich jahrelang blockieren, gar nichts erreichen und anschließend das Nachbarland beschimpfen, das ist keine Politik", sagte der CDU-Politiker der "SZ".

cte/dapd

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insgesamt 182 Beiträge
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1. Steuerabkommen mit der Schweiz
moeh1 16.08.2012
Die Schweiz ist immer noch ein souveraener Staat und macht seine Gesetze selbst, auch wenn sich manche bei Rot / Gruen schon als Gauleiter fuehlen. Das haben sich selbst die Nazis nicht getraut.Man muss keine Sympatie mit Steuerbetruegern haben, aber ich hoffe dass die Schweiz unsere von Grossmannsucht angesteckten Politiker abblitzen laesst !
2. Der Souverän entscheidet
smartinus 16.08.2012
Deutschland ist ebenso ein souveräner Staat. Es steht den Bürgern bzw. ihen Volksvertretern eines jeden Staates zu, Gesetze und Verträge zu befürworten oder abzulehnen. Ich kann die Ablehnung dieses Vertrags im Übrigen gut nachvollziehen. Denn hiermit werden Kriminelle besser gestellt als ehrliche Bürger. Das empfinden viele zurecht als ungerecht.
3. Steuerabkommen
Flotto 16.08.2012
Gabriels/Steinbrücks grossdeutsche SPD schadet der deutschen Glaubwürdigkeit. Aus purer Wahltaktik bringt sie ein von der Bundesregierung mit einem anderen Land geschlossenes Abkommen zu Fall. Hier obsiegt Populismus über nationale Interessen - auf alle Zeit auf Zufallsfunde per geklauten CDs angewiesen zu sein bringt gar nichts. Und der SPD zuliebe wird die Schweiz kein anderes Abkommen schliessen, da hat sie sich festgelegt.
4. SPD will Steuerabkommen scheitern lassen
pkeszler 16.08.2012
Das vereinbarte Steuerabkommen mit der Schweiz ist für den Papierkorb. Das sollten die Schweizer Politiker und Banken endlich begreifen. Entweder es wird mit Deutschland ein ähnlich fairer Vertrag, wie mit den USA abgeschlossen, oder man muss die Konsequenzen tragen. Der Ankauf der Steuersünderdateien ist jedenfalls für Deutschland eine wichtige Gegenmaßnahme gegen die derzeitige Bankenpolitik der Schweiz. Man kann nur hoffen, dass die SPD im Bundesrat standhaft bleibt. Die Schweizer werden schon noch begreifen, dass Schluss mit lustig ist. Selbst in der Schweiz häufen sich die Stimmen, die gegen ihre eigene Bankenpolitik sind.
5. Abkommen schützt prominente Hinterzieher
mahlwerk 16.08.2012
Warum bloss sollen Hinterzieher straffrei und anonym bleiben? Kann es sein, dass aus den eigenen Reihen der CDU solche Kandidaten Nutzniesser der m.E. klar illegalen und sozial unverträglichen Geldtransfers waren? Die Schweizer Finanzinstitute profitierten, weshalb es ihnen völlig "gliich" ist, da sie sich ja nicht die Personen interessieren, sondern lediglich deren Überweisungen. Dem Vorredner moeh 1 möchte ich noch kurz sagen, dass "Nazis" sich alles getraut haben! Rot/Grün als "Gauleiter" zu bezeichnen ist diffam!
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.