Gesundheitspolitik SPD will Wahlkampf gegen Privat-Kassen machen

Die Beiträge steigen, der Frust wächst - die privaten Krankenversicherungen geraten immer stärker unter Druck. Die SPD will diese Stimmung nutzen und im Wahlkampf massiv für ihr Alternativmodell werben, die Bürgerversicherung. Die Strategie ist nicht ohne Risiko.

Patient bei Hausärztin: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?
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Patient bei Hausärztin: Ende der Zwei-Klassen-Medizin?

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Hamburg - Das Konzept steht bereits seit Dezember 2011. Doch der Parteitagsbeschluss 59 des SPD-Parteitags zur "Solidarischen Gesundheitspolitik" dürfte an der Mehrheit der Deutschen vorbeigegangen sein. Das soll sich in den kommenden Monaten ändern. "Wir werden die Bürgerversicherung zu einem der Top-Themen im Wahlkampf machen", sagt Generalsekretärin Andrea Nahles.

Hinter dem harmlosen Begriff Bürgerversicherung verbirgt sich der radikalste Umbauplan, den je eine große Partei für das deutsche Gesundheitssystem geschmiedet hat. Geht es nach dem Willen der SPD, sollen künftig alle Bundesbürger Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung werden.

Das SPD-Modell würde faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung (PKV) bedeuten - auch wenn die SPD den Noch-Privatversicherten die Wahl lassen will, ob sie wirklich wechseln. Alle Neuversicherten wären aber automatisch in der Bürgerversicherung, die private Vollversicherung würde ausbluten.

Nahles hält die Gesundheitspolitik für "ein Kernthema, bei dem wir die deutlichen Unterschiede zu Schwarz-Gelb klarmachen werden" - neben Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Union und FDP wollen am dualen System festhalten, in dem neben der großen gesetzlichen Krankenversicherung auch eine private Vollversicherung existiert. Ihr gehören derzeit rund neun Millionen Menschen an. Das System ist aber in den vergangenen Monaten immer stärker in die Kritik geraten. Der Grund: Die Versicherten klagen über drastische Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Die Branche spricht von Einzelfällen, insgesamt sei die Beitragsentwicklung moderat.

Doch vor allem die wachsende Zahl älterer Menschen, die ihre Monatsprämien nicht mehr zahlen können, sorgt für Unruhe unter den Privatversicherten. Laut einer Umfrage der Boston Consulting Group würde sich rund ein Viertel der Privatversicherten für den Wechsel zur Bürgerversicherung entscheiden, wenn sie denn die Wahl hätten. Diese Entwicklung hat die SPD nun offenbar dazu ermutigt, ihr Konzept im Wahlkampf offensiv zu vertreten. Laut ihrem Konzept sollen derzeit Privatversicherte ein Jahr Zeit haben zu entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln - oder der PKV treu bleiben.

Laut Umfragen wird das Modell von bis zu 70 Prozent der Deutschen unterstützt. Nahles definiert die Gesundheit deshalb als "Gewinnerthema für die SPD". Die Bürger trauten der Partei hier viel zu. Für die gesetzlich Versicherten dürfte das Konzept vor allem deshalb attraktiv sein, weil die SPD das Ende der Zwei-Klassen-Medizin verspricht, das Ende also der Bevorzugung von Privatpatienten bei Ärzten und in den Kliniken.

PKV warnt vor Qualitätseinbußen

In der PKV-Branche gibt man sich dennoch gelassen. "Eine Bürgerversicherung brächte nur Nachteile für die medizinische Versorgung aller Bürger", sagt der Verbandschef der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte. Für eine "derart riskante Reform" gebe es keinen sachlichen Grund. "Wenn die Oppositionsparteien dennoch die Bürgerversicherung thematisieren sollten, dann werden in der inhaltlichen Auseinandersetzung die Fakten dieses vermeintliche Paradies sehr schnell entzaubern." Die ärztliche Therapiefreiheit würde begrenzt, der medizinische Fortschritt erschwert. Zudem würde es massive Beitragssteigerungen geben. Schultes Fazit: "Die Bürgerversicherung ist schlechter für alle. Je konkreter das Thema diskutiert wird, desto stärker werden die Menschen das merken."

Auch die Arbeitgeber sind strikt gegen die Bürgerversicherung. Sie fürchten höhere Kosten. Denn die SPD will, dass die Arbeitgeber wieder genau so viel für die Krankenversicherung zahlen wie die Arbeitnehmer. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent allein für die Arbeitnehmer würde ersatzlos gestrichen. Gerade Banken und Versicherungen müssten deutlich mehr zahlen.

Hinter vorgehaltener Hand sagen PKV-Funktionäre und auch Arbeitgebervertreter, dass sie nicht an eine offensive Bürgerversicherungskampagne glauben. Spitzenkandidat sei schließlich der Oberpragmatiker Peer Steinbrück. Und der habe sich bislang weder als Anhänger von Andrea Nahles noch von der Bürgerversicherung einen Namen gemacht.

Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD und Baumeister der Bürgerversicherung, sieht hingegen keine ideologische Kluft zum Spitzenkandidaten. Der Parteitagsbeschluss gelte ohne Einschränkung. "Das Konzept ist eng mit Peer Steinbrück abgestimmt und hat ihn immer überzeugt." Tatsächlich nennt auch Steinbrück die Gesundheitspolitik als eines der Top-Themen, die er im Wahlkampf angehen will.

"Mit den Grünen könnten wir uns rasch einigen"

Dazu kommt: Auch die Linkspartei und der Wunsch-Koalitionspartner der SPD, die Grünen, setzen auf eine Bürgerversicherung. Beide Konzepte sind sogar noch radikaler als das der Sozialdemokraten. Grüne und Linke wollen, dass künftig alle Einkommensarten für die Bemessung der Krankenversicherungs-beiträge herangezogen werden sollen, also etwa auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Die SPD hält das für nicht durchsetzbar. "Wir sind bei der Bürgerversicherung das Original", sagte Nahles. "Die Grünen haben unser altes Konzept kopiert und die Linkspartei schlägt einfach überall noch etwas drauf." Immerhin, Nahles sagt auch: "Mit den Grünen könnten wir uns sicher rasch einigen."

Probleme könnte die SPD hingegen in ihrer eigenen Klientel bekommen. Immerhin profitieren auch die rund vier Millionen Beamte von den Vorzügen der PKV. Dank staatlicher Beihilfe von bis zu 70 Prozent leiden sie kaum unter den Beitragserhöhungen, können aber alle Vorteile des privaten Systems genießen - sprich: kürzere Wartezeiten, Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer.

Die Gefahr ist also, dass sich das Wahlkampfthema gegen die SPD wendet. Denn kampflos dürften sich die finanziell gut ausgestatteten Lobbyverbände von Ärzten, Kliniken und PKV kaum geschlagen geben. Die Sozialdemokraten wollen das Risiko aber offenbar eingehen. Allzu viele Gewinnerthemen bleiben Steinbrück ja auch nicht - angesichts der ungebrochenen Beliebtheit der Kanzlerin.



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herecomesthebut 01.02.2013
1. Endlich
Mal ne gute Idee! Funktioniert in Österreich auch und alleine die Ersparnisse bei der Verwaltungs- und Vorstandszahl des aktuellen Systems sollte doch genügen. Vielleicht finden die privaten ja eine Möglichkeit sich als Zusatzversicherungen zu etablieren. Ganz abgesehen davon sollte die Beihilfe für Beamte zusammengestrichen werden auf den Betrag, den sie bei gesetzlicher Versicherung anteilig vom Arbeitgeber zu erhalten hätten!
ratschbumm 01.02.2013
2. wie wurde jahrzehntelang kolportiert ?
Zitat von sysopCorbisDie Beiträge steigen, der Frust wächst - die privaten Krankenversicherungen geraten immer stärker unter Druck. Die SPD will diese Stimmung nutzen und im Wahlkampf massiv für ihr Alternativmodell werben, die Bürgerversicherung. Die Strategie ist nicht ohne Risiko. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-will-zukunft-der-pkv-zum-top-wahlkampfthema-machen-a-880857.html
Du kannst wählen was du willst, du kriegst immer ne Ulla Schmidt.
Europa! 01.02.2013
3. Verzweifelt
Zitat von sysopCorbisDie Beiträge steigen, der Frust wächst - die privaten Krankenversicherungen geraten immer stärker unter Druck. Die SPD will diese Stimmung nutzen und im Wahlkampf massiv für ihr Alternativmodell werben, die Bürgerversicherung. Die Strategie ist nicht ohne Risiko. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-will-zukunft-der-pkv-zum-top-wahlkampfthema-machen-a-880857.html
Die SPD ist offensichtlich verzweifelt auf der Suche nach Wahlkampfthemen. Aber das einzige, was die Menschen wirklich interessiert, können sie doch nicht bieten: sichere Arbeitsplätze.
bild-leser 01.02.2013
4. optional
... und wieder einmal die typische Volksverdummung über die Beamten, die angeblich 70% von der so genannten Beihilfe erhalten. Nichts davon ist wahr. Die meisten älteren Beamten, die am stärksten von der Beitragserhöhung der PKV betroffen sind, würden sofort in eine gesetzliche Kasse wechseln, wenn es denn nur möglich wäre.
derpublizist 01.02.2013
5. Steinreich P€€r künftig...
...in der AOK. Es kann einen Gruseln, wenn man miterlebt, wie die SPD krampfhaft versucht, jeden Tag irgendein Thema zusammen zu basteln, um ihren millionenschweren Pleiten-Pech-und Pannen-P€€r dem Wahlvolk als Freund des kleinen Mannes zu verkaufen...
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