SPD-Kritik an Bankenregulierung "Verbraucherschutz droht zu einer Ideologie zu werden"

Werden die Banken zu hart angefasst? Innerhalb des SPD-Wirtschaftsflügels regt sich Widerstand gegen die Regulierung der Finanzbranche in Deutschland. Angeführt wird die Gegenbewegung ausgerechnet von einem Banker. 

Bankenmetropole Frankfurt: Zu viel Regulierung?
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Bankenmetropole Frankfurt: Zu viel Regulierung?

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Der Wirtschaftsflügel der SPD schlägt sich in der Debatte um die Zähmung der Finanzindustrie auf die Seite der Banken. "Wir müssen aufpassen, dass wir die Finanzbranche in Deutschland nicht zu Tode regulieren", sagte Harald Christ, Präsidiumsmitglied des SPD-Wirtschaftsforums zu Spiegel Online. In der eigenen Partei dürfte er damit auf Widerstand stoßen.

Zwar seien viele Regulierungsmaßnahmen richtig und notwendig gewesen, mittlerweile drohten die Kosten bei immer mehr Banken außer Kontrolle zu geraten, sagte Christ. "Wir brauchen deshalb jetzt eine Regulierungspause, um kritisch zu prüfen, welche Vorschriften sinnvoll und welche kontraproduktiv sind."

Besonders scharf greift Christ Gesetze an, die in den vergangenen Jahren zum Schutz der Anleger auf den Weg gebracht wurden. "Der Verbraucherschutz in Deutschland droht zu einer Ideologie zu werden", sagte der SPD-Mann, der zugleich Vorstandschef der Postbank Finanzberatung ist, einem der größten Finanzvertriebe in Deutschland, der zum Deutsche-Bank-Konzern gehört.

Quer zur SPD-Parteilinie

Verbraucher und Banken müssten sich bei der Anlageberatung durch ein Dickicht an Vorschriften und Dokumentationspflichten kämpfen, sagte Christ. Es sei zwar sinnvoll, wenn die Beratung dokumentiert und der Anleger über Chancen und Risiken aufgeklärt werde. "Aber wir müssen den Prozess deutlich vereinfachen." Erfahrenen Anlegern sollte zum Beispiel die Möglichkeit gegeben werden, auf eine immer wieder neu zu erstellende Dokumentation zu verzichten.

In der eigenen Partei dürfte das Wirtschaftsforum, in dem sich SPD-nahe Manager und Unternehmer organisiert haben, mit der bankenfreundlichen Positionierung für Wirbel sorgen. Noch im Europawahlkampf 2014 hatte die SPD sich für eine stärkere Regulierung der Banken und Finanzmärkte stark gemacht. Sie forderte damals unter anderem eine strikte Trennung von Investmentbanking und Einlagengeschäft sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einen öffentlichen Tüv für Finanzprodukte.

Keine dieser Forderungen ist in Europa bislang in der ursprünglich angestrebten Form umgesetzt. Seit einiger Zeit mehren sich jedoch auch in der Politik Rufe nach einem Regulierungsstopp. Insbesondere der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill setzt sich dafür ein, die Regeln für Banken wieder zu lockern. Europäische Finanzkonzerne wie die Deutsche Bank sehen in der strengeren Regulierung einen Grund, weshalb die hiesigen Institute im Wettbewerb mit den amerikanischen Banken zurückgefallen sind.

In diese Kerbe schlägt nun auch das SPD-Wirtschaftsforum, das sich als Gegenstück zum CDU-Wirtschaftsrat sieht: "Die Große Koalition muss die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandorts Deutschland wieder stärker in den Blick nehmen", sagte Christ.

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insgesamt 56 Beiträge
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Kompromiss 27.11.2015
1. Managerhaftung
Man könnte die Bankenregulierung etwas lockern, wenn es im Gefenzug eine vernünftige Haftung für das Management gäbe. Es ist unerträglich, dass so jemand wie Ackermann oder Jain, immer noch keine empfindliche Geldbuße zahlen mussten oder sogar inhaftiert wurden. Unter deren Ägide hat sich die DB an so ziemlich jeder Schweinerei in der Finanzwelt beteiligt oder diese sogar initiiert.
mailo 27.11.2015
2.
Interessant, bei meiner Arbeit muss ich und andere regelmäßig an einer Schulung zum Arbeitsschutz teilnehmen. Dies selbst dann, wenn es sich dabei um Inhalte meiner beruflichen Ausbildung (also meines persönliche Fachbereichs) hamdelt. Beim Vertrieb von Finanzprodukten, bei denen oftmals nicht einmal die Banker durchblicken, soll jetzt darauf verzichtet werden. IHR SEID ZUM ......
Phoenix2006 27.11.2015
3. SPD-Kritik an Bankenregulierung:
Sehr geehrte Foristen/in, Vorbemerkung: Eine Demokratie steht auf den Säulen Legislative, Exekutive, Judikative und der vierten Gewalt (freie kritische Presse,TV u.s.w) Die Finanzwirtschaft hat Ihren poltischen Einfluss auf die Legislative zu Ihren Gunsten eingesetzt. Sollten Sie an Informationen interessiert seinzu dieser Thematik empfehle ich folgende Wirtschafts-dokumentationen die dem Kulturkanal Arte ausgestrahlt wurden. 1. "Der große Reibach u. der Tanz der Geier" 100 Jahre Wirtschaftsgeschichte von 1929 - 2008 2. "Goldmann Sachs - Eine Bank lenkt die Welt - "Wirtschaftsdokumentation 3." Empört euch!" Politikdokumention Bitte beachten Sie das aufgrund des hohen technischen Niveaus in der Ton-Bildbearbeitung (Digitalisierung) sie die Sendeversionen der Dokus vom Kulturkanal anschauen. Das ist sehr wichtig. Ich Danke fuer Ihre Aufmersamkeit
ykerniz? 27.11.2015
4. Transparenz und Aufrichtigkeit
Geht es Herrn Christ nicht vielmehr um weniger Transparenz. Damit lassen sich hohe gebühren viel besser verbergen. Die Kundenschutzanforderungen aufgrund der Regulierung lassen sich mit entsprechender IT Unterstützung leicht erfüllen.
uventrix 27.11.2015
5. Hoffnung
"In der eigenen Partei dürfte er damit auf Widerstand stoßen." Tja man kann nur hoffen, dass noch nicht alle Politiker von der Bankenmafia gekauft worden sind.
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