SPD-Wirtschaftsprogramm "Der Sparfetisch gefährdet unsere Zukunft"

Die SPD ist weiter im Umfragetief. Die Wende soll ein Wirtschaftsprogramm bringen, das Martin Schulz am Sonntag vorstellt. Einer der Autoren verspricht einen neuen Aufschwung - für die Partei und für das Land.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Trauerfeier für Helmut Kohl in Straßburg
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Trauerfeier für Helmut Kohl in Straßburg

Ein Interview von Michael Sauga


Zur Person
  • imago/Müller-Stauffenberg
    Henrik Enderlein, 42, lehrt als Wirtschaftsprofessor an der Hertie School of Governance in Berlin. Er leitet das Jacques-Delors-Institut für Europafragen und berät den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

SPIEGEL ONLINE: Herr Enderlein, die SPD liegt in den Umfragen weit hinter der Union zurück. Am Sonntag stellt Kanzlerkandidat Martin Schulz ein neues Wirtschaftsprogramm vor, an dem Sie mitgeschrieben haben. Glauben Sie im Ernst, dass Ihr Konzept die Stimmung drehen kann?

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Heft 29/2017
Geheime Dokumente: Warum der Staat seine Bürger alleinließ

Enderlein: Ich spreche nicht für die SPD. Martin Schulz, den ich lange kenne, hat mich gebeten, ihn bei seinem Wirtschaftsplan zu beraten. Das habe ich gern getan, denn ich glaube, dass Deutschland einen wirtschaftspolitischen Neuanfang braucht. Ich setze auf das Konzept einer offenen Gesellschaft, mit starker Bildungspolitik und Innovationskraft. Dafür braucht Deutschland Investitionen. Ich setze auch auf einen Neuanfang wirtschaftlicher Stärke in Europa.

SPIEGEL ONLINE: In Großbritannien war Labour-Chef Jeremy Corbyn mit einem anderen Programm erfolgreich: weniger Zuwanderung, mehr Protektionismus.

Enderlein: Ich stehe da eher auf der Seite des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mit einer offensiven Strategie auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren will. Nachhaltiges Wachstum entsteht nur in einer offenen Gesellschaft, nicht hinter geschlossenen Grenzen. Gerade Deutschland braucht dieses Wachstum, weil wir demografisch schrumpfen. Innovation ist der Garant für Gerechtigkeit und materielle Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Das hätte Angela Merkel nicht schöner sagen können. Was unterscheidet Ihr Konzept von dem der Union?

Enderlein: Gegenfragen: Warum fehlen in Deutschland 350.000 Kitaplätze? Warum verschließen wir Frauen ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, obwohl rund eine halbe Million Frauen gern von Teilzeit in Vollzeit wechseln würden? Warum haben wir kein modernes Einwanderungsgesetz? Ich würde auch die Bundeskanzlerin unterstützen, wenn sie diese Punkte in den Kern ihrer Politik rücken würde. Ich sehe aber, dass sich eher die SPD diesen Themen annimmt. Martin Schulz fordert eine Investitionsoffensive - in Verkehrswege, digitale Infrastruktur, Bildung. Wir brauchen einen Neuanfang und dürfen uns nicht an veralteten Konzepten des Föderalismus festhalten.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Enderlein: Bildung darf nicht mehr nur Ländersache sein. Der Bund muss eine größere Rolle spielen und auch Geld in die Hand nehmen. Unsere Berufsschulen sind oft in katastrophalem Zustand und schlecht ausgestattet. Eine Zahntechnikerin sollte auf dem modernsten 3D-Drucker ausgebildet werden. Nur so sichern wir die Nachhaltigkeit unserer Ausbildung. Dafür sind zusätzliche Finanzmittel erforderlich.

SPIEGEL ONLINE: Viele Wirtschaftsexperten halten das für die altbekannte SPD-Platte: Sie wollen Geld ausgeben, das der Staat nicht hat.

Enderlein: Falsch. Derzeit häufen wir im Bundeshaushalt Überschüsse an, weil Sparen zum Fetisch geworden ist. Mit dieser Strategie verspielt Deutschland seine Zukunft. Die berühmte schwäbische Hausfrau würde nie das eigene Haus verkommen lassen, sondern es picobello in Stand halten, ehe sie es an die nächste Generation übergibt. Sehen Sie sich die Häuser in Schwaben mal an, das ist wirklich so. Ich plädiere schon lange dafür, in Ergänzung zur Schuldenbremse eine staatliche Investitionspflicht einzuführen. Martin Schulz hat diesen Vorschlag aufgegriffen. Das freut mich.

SPIEGEL ONLINE: Was verstehen Sie darunter?

Enderlein: Der Staat muss in seiner Finanzplanung die Schuldenbremse einhalten, dann aber einen in der mittelfristigen Finanzplanung verankerten Betrag für Investitionen einsetzen. Ich bezeichne das als "Mindestdrehzahl für Investitionen" - wie bei einem Motor, den man nicht abwürgen darf. Für die nächste Wahlperiode könnten so rund 30 Milliarden Euro für Schulen und Hochschulen, Telekommunikationsnetze oder Krankenhäuser garantiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie darauf, dass die Union das Geld nicht genauso ausgeben würde?

Enderlein: Ich lese das Wahlprogramm und die Äußerungen des Bundesfinanzministers. Es gibt zwei mögliche Antworten auf die langfristigen Herausforderungen in Deutschland: Entweder wir reagieren auf den demografischen Wandel mit einem brutalen Sparprogramm, das zum Abbau von Infrastruktur, Bildung und damit auch Zukunftsfähigkeit führt. Oder wir starten eine Investitionsoffensive, die Deutschland zu höherem aber nachhaltigem Wachstum führt. Mir liegt am Herzen, dass Deutschland fit für die Zukunft wird. Das sehe ich im Programm der SPD heute besser verankert als im Programm der CDU.

insgesamt 160 Beiträge
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Seite 1
Yoroshii 15.07.2017
1. Gerade reingekommen!!!
SPD 1% plus - CDU 1% minus
ulrich_loose 15.07.2017
2. Noch mehr Aufschwung
als ohnehin vorhanden? Das kann ich ja gar nicht glauben. Im Übrigen hat die Bevölkerung es nun auch "schriftlich" - Die SPD will 45 Mrd Steuererhöhungen für diejenigen die ohnehin schon die Hauptlast der Einkommensteuer tragen und verteilt "generös" 15 Mrd an diejenigen von denen sie sich eine Wählerstimme erhofft... Der Interviewer hat also durchaus recht: das übliche "Sozen" Spiel - Geld ausgeben das man (noch) nicht hat, ersatzweise eben hintenrum den Bürger dafür zahlen lassen. Ja, auch die bösen Besserverdiener die zahlen sollen, sind Bürger.
mk1964 15.07.2017
3. "Glauben Sie im Ernst, dass Ihr Konzept die Stimmung drehen kann?"
"Unsere Berufsschulen sind oft in katastrophalem Zustand und schlecht ausgestattet. " Die Berufsschulen sind nur in ein paar Bundesländern schlecht. Das sind die, die von Kollegen von Herrn Schulz regiert werden. "Bildung darf nicht mehr nur Ländersache sein. Der Bund muss eine größere Rolle spielen und auch Geld in die Hand nehmen." Typisch Politik: Zuerst große Sprüche, dass eine striktere Trennung zwischen Bundes- und Länderaufgaben notwendig sei. Dann wurden mühsam die Mischfinanzierungen weitgehend beseitigt und jetzt sollen genau diese Mischfinanzierungen wieder der Schlüssel zum Paradies sein? "Derzeit häufen wir im Bundeshaushalt Überschüsse an, weil Sparen zum Fetisch geworden ist." Die Überschüsse sind nur da, weil die Zinsen niedrig sind und die Konjunktur gut läuft. Nach Keynes müsste die Bundesregierung jetzt antizyklisch handeln, sprich die Investitionen zurückfahren, um a) ein Überhitzen zu verhindern und b) Geld für ein Ausgabenprogramm in der nächsten Krise zu haben. (Ja ich weiß, für Politiker ist immer Krise und deshalb immer der richtige Zeitpunkt Geld auszugeben. Genau deshalb haben Politiker, die wissen wie Politiker denken, die Schuldenbremse "erfunden".) SPON-Eingangsfrage: "Glauben Sie im Ernst, dass Ihr Konzept die Stimmung drehen kann?" Ich weiß, dass der Politikbetrieb in erster Linie um sich selber kreist und die Journalisten ein Teil davon sind, aber jetzt mal ganz im Ernst, lieber SPON: Spielt es wirklich eine Rolle, ob das Wirtschaftskonzept der SPD hilft? Das Wirtschaftskonzept muss Deutschland helfen, nicht der SPD!
ditor 15.07.2017
4. Der Dauerwachstumsfetisch gefährdet unsere Zukunft
"Nachhaltiges Wachstum entsteht nur in einer offenen Gesellschaft, nicht hinter geschlossenen Grenzen." Was ist denn mit nachhaltigem Wachstum gemeint? Steigende Kurse bis der Planet platzt? Oder dass es den Leuten pro Kopf besser geht bei halbwegs anständiger Verteilung? Wer von Zukunftsgefahren spricht und die Chancen eines Bevölkerungsrückganges nicht sehen will, wird uns sicher nicht zu einer besser Zukunft verhelfen. "Warum haben wir kein modernes Einwanderungsgesetz?" Weil wir dafür unsere Grenzen schließen können müssen. ( Den Briten ist das erst kürzlich wieder aufgefallen) Modernes Einwanderungsgesetz bedeutet in erster Linie die Ablehnung zu organisieren.
jber 15.07.2017
5. CDU light
Herr Enderlein versteht nicht, daß es funktioniert wenn die CDU nach links rückt, aber nicht wenn die SPD versucht nach rechts zu schielen. Sein Programm wäre bei der CDU gut aufgehoben. Die SPD zerfleischt sich jetzt erstmal in der Sicherheitsdebatte und wird von einem Rekordtief zum nächsten wanken.
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