SPD: Wolfgang Münchau über das Wahlprogramm der SPD

In knapp acht Wochen ist Bundestagswahl - und der Wahlkampf könnte interessant werden. Die ideologischen Wirtschaftsdebatten der späten vierziger und der siebziger Jahre kehren zurück. Eine lange Periode des Konsenses geht zu Ende.

In den kommenden Wochen durchleuchte ich die Wahlprogramme von SPD, Union, FDP und Grünen. Genauer: wie sich die Parteien die Zukunft unserer Wirtschaft vorstellen.

Als erstes widme ich mich dabei der SPD. In der vergangenen Woche habe ich bereits argumentiert, dass für Sozialdemokraten die Euro-Krise das mit Abstand das beste Thema gewesen wäre, mit der die SPD die Bundeskanzlerin hätte angreifen können. Aber dafür hätte sie einen anderen Spitzenkandidaten gebraucht - einen, der Merkels Euro-Politik nicht mitträgt.

Stattdessen ist das wichtigste Wirtschaftsthema der SPD die Bändigung des Finanzkapitalismus. Ich sehe das skeptisch. Das Thema funktioniert nicht, weil es in Deutschland nur sehr wenige echte Finanzkapitalisten gibt. Die leben in London oder Genf oder Singapur oder New York, und dort wird die SPD selbst bei einem Wahlsieg nichts ausrichten können - auch nicht über die G20 oder andere multilaterale Foren.

Stattdessen bleibt sie unkonkret, indem sie ankündigt, jedes Finanzprodukt müsse reguliert werden. Waren die Banken nicht die am meisten regulierten Unternehmen der Welt? Und was hat das gebracht? Das Problem war nicht die Abwesenheit von Regulierung, sondern von guten Regeln.

Die ungebändigten Finanzmärkte sind durchaus ein wichtiges Thema, und ich würde selbst die meisten der SPD-Vorschläge unterstützen. Was mich stört, ist die völlige Ambitionslosigkeit in der makroökonomischen Zielsetzung. Im SPD-Regierungsprogramm erscheint der unregulierte Finanzkapitalismus als tiefe Ursache der Finanzkrisen neuerer Zeit. Die makroökonomischen Gründe, einschließlich der Ungleichgewichte, werden nur am Rande erwähnt.

Auf diesem Gebiet sind die Sozis stockkonservativ. Sie haben den Anti-Schulden-Konsens der Konservativen voll verinnerlicht - und zwar in einer Art und Weise, wie sie bei anderen linken Parteien in der Welt keineswegs selbstverständlich ist.

Statt die Sparwut der Regierung zu kritisieren oder die fehlgeleiteten Programme in Griechenland, behauptet die SPD in ihrem ersten gesamtwirtschaftlichen Punkt im Programm, dass der Abbau der öffentlichen Schulden unausweichlich ist. Darauf folgt das Gerede von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit - was alles und nichts bedeutet.

Die Angriffswaffen der SPD sind stumpf

Die SPD hat in der makroökonomischen Debatte die weiße Flagge gehisst, noch bevor die Debatte überhaupt losgegangen ist. Wenn man erst einmal den Sparautomatismus in einer Währungsunion akzeptiert, in der die Zentralbank lediglich die Preise stabilisiert, dann fehlen jegliche makroökonomischen Steuerungsinstrumente. Das war einer der Gründe, warum diese Krise außer Kontrolle geraten ist.

Helmut Schmidt hätte seiner Partei einen größeren Dienst erwiesen, wenn er ihr seine eigene nachfrageorientierte Politik empfohlen hätte, statt ihr Steinbrück als Kandidaten aufzuschwatzen. Er selbst setzte 1978 eine expansive Haushaltspolitik gegen die Meinung von Stammtischen und der Opposition durch. Das wäre auch jetzt ein guter Rat, gerade angesichts der Euro-Krise. Aber die SPD vermeidet die Konfrontation auf diesem Gebiet. Was bleibt, sind die üblichen Verteilungsfragen. Ob jetzt die Steuern ein wenig erhöht werden oder nicht, ist makroökonomisch weitgehend unwichtig.

Wer Merkels Politik befürwortet, hat keinen Grund, Steinbrück zu fürchten - aber auch keinen Grund ihn zu wählen. Und wer sie nicht befürwortet, wird auch von Steinbrück enttäuscht. Das Problem ist nicht allein der Regierungsstil der Kanzlerin, an der alle Probleme abzuperlen scheinen. Auch die Angriffswaffen der SPD sind ziemlich stumpf. Wer auf die Makro-Politik im Wahlkampf verzichtet, verzichtet auf die Wirtschaftsdebatte schlechthin. Wettern gegen den Finanzsektor ist dafür kein Ersatz.

Jetzt wird der eine oder andere einwenden, dass man Wähler abschreckt, wenn man ihnen die Wahrheit über die Euro-Krise sagt. Das stimmt. Ich selbst sehe es häufig genug an den Reaktionen auf diese Kolumne. Das sind politische Risiken, die die SPD offenbar nicht eingehen will.

In den kommenden Wochen werde ich auch die Programme der Union, der FDP und der Grünen durchleuchten. Eines sei vorweg gesagt: Das Wahlprogramm der SPD ist bei Weitem nicht das miserabelste.