S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Die SPD kämpft die falsche Schlacht

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Wahlkämpfer Steinbrück: Die Angriffswaffen der SPD sind ziemlich stumpf Zur Großansicht
AFP

Wahlkämpfer Steinbrück: Die Angriffswaffen der SPD sind ziemlich stumpf

Die SPD macht Wahlkampf gegen den Finanzkapitalismus - doch das wird kaum funktionieren. Statt vage Forderungen nach mehr Regulierung aufzustellen, sollte sich die größte Oppositionspartei gegen die Sparwut der Regierung auflehnen. Und sich ein Beispiel an Helmut Schmidt nehmen.

In knapp acht Wochen ist Bundestagswahl - und der Wahlkampf könnte interessant werden. Die ideologischen Wirtschaftsdebatten der späten vierziger und der siebziger Jahre kehren zurück. Eine lange Periode des Konsenses geht zu Ende.

In den kommenden Wochen durchleuchte ich die Wahlprogramme von SPD, Union, FDP und Grünen. Genauer: wie sich die Parteien die Zukunft unserer Wirtschaft vorstellen.

Als erstes widme ich mich dabei der SPD. In der vergangenen Woche habe ich bereits argumentiert, dass für Sozialdemokraten die Euro-Krise das mit Abstand das beste Thema gewesen wäre, mit der die SPD die Bundeskanzlerin hätte angreifen können. Aber dafür hätte sie einen anderen Spitzenkandidaten gebraucht - einen, der Merkels Euro-Politik nicht mitträgt.

Stattdessen ist das wichtigste Wirtschaftsthema der SPD die Bändigung des Finanzkapitalismus. Ich sehe das skeptisch. Das Thema funktioniert nicht, weil es in Deutschland nur sehr wenige echte Finanzkapitalisten gibt. Die leben in London oder Genf oder Singapur oder New York, und dort wird die SPD selbst bei einem Wahlsieg nichts ausrichten können - auch nicht über die G20 oder andere multilaterale Foren.

Fotostrecke

6  Bilder
Wahlkampfstart mit der SPD: Von Fahrradketten und Handtaschen
Inhaltlich wäre eine Finanzmarkt-Offensive überzeugender, wenn die SPD das wichtigste Finanzthema überhaupt angegangen wäre: die völlig unzureichenden Eigenkapitalregeln für die Banken. Wenn die SPD jetzt sagen würde, wir müssen das Eigenkapital anstatt der anvisierten 4,5 Prozent der Gesamtrisiken einer Bank auf 20 oder 30 Prozent erhöhen, dann würde ich sagen: Hut ab! Die SPD hat keine Scheu, sich bei den Banken so richtig unbeliebt zu machen und eine der tiefen Ursachen für die Krise frontal anzugehen.

Stattdessen bleibt sie unkonkret, indem sie ankündigt, jedes Finanzprodukt müsse reguliert werden. Waren die Banken nicht die am meisten regulierten Unternehmen der Welt? Und was hat das gebracht? Das Problem war nicht die Abwesenheit von Regulierung, sondern von guten Regeln.

Die ungebändigten Finanzmärkte sind durchaus ein wichtiges Thema, und ich würde selbst die meisten der SPD-Vorschläge unterstützen. Was mich stört, ist die völlige Ambitionslosigkeit in der makroökonomischen Zielsetzung. Im SPD-Regierungsprogramm erscheint der unregulierte Finanzkapitalismus als tiefe Ursache der Finanzkrisen neuerer Zeit. Die makroökonomischen Gründe, einschließlich der Ungleichgewichte, werden nur am Rande erwähnt.

Auf diesem Gebiet sind die Sozis stockkonservativ. Sie haben den Anti-Schulden-Konsens der Konservativen voll verinnerlicht - und zwar in einer Art und Weise, wie sie bei anderen linken Parteien in der Welt keineswegs selbstverständlich ist.

Statt die Sparwut der Regierung zu kritisieren oder die fehlgeleiteten Programme in Griechenland, behauptet die SPD in ihrem ersten gesamtwirtschaftlichen Punkt im Programm, dass der Abbau der öffentlichen Schulden unausweichlich ist. Darauf folgt das Gerede von wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit - was alles und nichts bedeutet.

Die Angriffswaffen der SPD sind stumpf

Die SPD hat in der makroökonomischen Debatte die weiße Flagge gehisst, noch bevor die Debatte überhaupt losgegangen ist. Wenn man erst einmal den Sparautomatismus in einer Währungsunion akzeptiert, in der die Zentralbank lediglich die Preise stabilisiert, dann fehlen jegliche makroökonomischen Steuerungsinstrumente. Das war einer der Gründe, warum diese Krise außer Kontrolle geraten ist.

Helmut Schmidt hätte seiner Partei einen größeren Dienst erwiesen, wenn er ihr seine eigene nachfrageorientierte Politik empfohlen hätte, statt ihr Steinbrück als Kandidaten aufzuschwatzen. Er selbst setzte 1978 eine expansive Haushaltspolitik gegen die Meinung von Stammtischen und der Opposition durch. Das wäre auch jetzt ein guter Rat, gerade angesichts der Euro-Krise. Aber die SPD vermeidet die Konfrontation auf diesem Gebiet. Was bleibt, sind die üblichen Verteilungsfragen. Ob jetzt die Steuern ein wenig erhöht werden oder nicht, ist makroökonomisch weitgehend unwichtig.

Wer Merkels Politik befürwortet, hat keinen Grund, Steinbrück zu fürchten - aber auch keinen Grund ihn zu wählen. Und wer sie nicht befürwortet, wird auch von Steinbrück enttäuscht. Das Problem ist nicht allein der Regierungsstil der Kanzlerin, an der alle Probleme abzuperlen scheinen. Auch die Angriffswaffen der SPD sind ziemlich stumpf. Wer auf die Makro-Politik im Wahlkampf verzichtet, verzichtet auf die Wirtschaftsdebatte schlechthin. Wettern gegen den Finanzsektor ist dafür kein Ersatz.

Jetzt wird der eine oder andere einwenden, dass man Wähler abschreckt, wenn man ihnen die Wahrheit über die Euro-Krise sagt. Das stimmt. Ich selbst sehe es häufig genug an den Reaktionen auf diese Kolumne. Das sind politische Risiken, die die SPD offenbar nicht eingehen will.

In den kommenden Wochen werde ich auch die Programme der Union, der FDP und der Grünen durchleuchten. Eines sei vorweg gesagt: Das Wahlprogramm der SPD ist bei Weitem nicht das miserabelste.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 127 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Des Bankenpeters letzter Kampf
bankenpeter 31.07.2013
die SPD als Klientelpartei des öffentlichne Dienstes ist doch absoult überholt..dabei sind sie genaus so überflüssig wie die GRünen ,die das verbeamtete Bionadebesserwisserbürgerum vertretten bzw. diejenigen die zu diesem gehören wollen da hilft auch keine Finanzmarktbändigung, die man ja selbst entbändigt hat.. autoritär ,etatistsisch, regelungsverliebt , wie Cicero schreibt.. http://www.cicero.de/berliner-republik/autoritaer-etatistisch-regelungsverliebt/52724
2. Das hat in den 70ern schon nicht funktioniert
cobden27 31.07.2013
1980 war Helmut Schmidt mit dieser Politik aber schon am Ende und Bundesfinanzminister Matthöfer verkündete einen Sparkurs mit mehr Eigenverantwortung. Dann einigte sich die Koalition auf die Operation 82, so etwas wie eine Frühform der Agenda 2010 und daran wäre die SPD dann auch fast verbrochen. Im übrigen sind ein Großteil der Gelder aus den Konjunkturprogrammen nicht angekommen. Die lagen Jahre später noch auf den Konten, weil die Gemeinden sie nicht abrufen wollten, weil sie die Folgekosten der Investitionen scheuten. Am Anfang der Konjunkturpolitik von Helmut Schmidt gab es 500.000 Arbeitslose. Am Ende seiner Amtszeit ging es straff auf 2 Millionen zu. Inzwischen sah es finanzpolitisch so aus, dass die Neuverschuldung im wesentlichen dafür verwendet wurde, die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Also nichts mit dem Ankurbeln der Wirtschaft. Darum sollte sich die SPD an Helmut Schmidt lieber kein Beispiel nehmen. Einen so guten Staatsschauspieler, der dem Volk Mist als Gold verkaufen kann, haben sie heute nicht. Den haben die anderen, den hat die CDU und der heißt Angela Merkel.
3.
muellerthomas 31.07.2013
Zitat von cobden271980 war Helmut Schmidt mit dieser Politik aber schon am Ende und Bundesfinanzminister Matthöfer verkündete einen Sparkurs mit mehr Eigenverantwortung.
Mit dem Erfolg dass die Arbeitslosenquote ab 1980 angestiegen ist und dann ab 1983 bis Ende der 80er auf einem hohen Niveau verblieb. ---Zitat--- Am Anfang der Konjunkturpolitik von Helmut Schmidt gab es 500.000 Arbeitslose. Am Ende seiner Amtszeit ging es straff auf 2 Millionen zu. ---Zitatende--- Nun ja für die beiden Ölkrisen mit entsprechenden Rezessionen wollen Sie ihn aber nicht verantwortlich machen, oder?
4. SPD ist keine Alternative
wirklick 31.07.2013
Darin kann man dem Autor zustimmen. Letztlich ist kein klares Profil zu erkennen. Man weiß eigentlich nicht, was sie anders als die CDU machen will. Opposition ist die SPD schon lange nicht mehr, seitdem sie alle wichtigen Euro-Entscheidungen brav abgenickt hat. Die sogenannte Sparwut der Regierung, von der immer wieder geredet wird,ist allerdings ein Witz. Wo wird bitteschön gespart? Diese Regierung wirft mit den Rettungsmilliarden nur so um sich, dass man das Schlimmste befürchten muss. Selbst in Deutschland wird nirgendwo gespart. Der Schuldenberg wächst munter weiter. Was soll das mit der Sparwut? Soll das eine Aufforderung sein, noch mehr Schulden zu machen? Dann soll man das bitte so nennen. Ansonsten gibt es nur eine Alternative zu den Regierungsparteien, das ist die AfD.
5. So unfähig!
micha.w 31.07.2013
Da ist doch alles Mist.Eigentlich ganz gut so. Von so unfähigen regiert zu werden währe dann wohl gefährlich.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema S.P.O.N. - Die Spur des Geldes
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 127 Kommentare
  • Zur Startseite
Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.


Facebook