Investitionspflicht und "Chancenkonto" Wie Schulz sein Wirtschaftskonzept aufpoliert

Steuern, Rente, Arbeitsmarkt: Bislang haben die SPD-Konzepte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht gezündet. Nun hat Martin Schulz zwei neue Ideen in seinen Zukunftsplan gepackt. Was steckt dahinter?

SPD-Chef Schulz
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Nun also ein Zehn-Punkte-Programm. Einen Vorwurf kann man der SPD und ihrem Chef Martin Schulz in diesem Wahlkampf inzwischen sicher nicht mehr machen: Dass es ihr an Konzepten mangeln würde. Die zur Einkommensteuer, Rente und Arbeitsmarktpolitik hatte der Kanzlerkandidat seit dem Frühjahr einzeln vorgestellt, Ende Juni dann beschloss die Partei ihr Wahlprogramm mit zahlreichen weiteren Ideen. So richtig gezündet hat das alles bislang nicht: In Umfragen rangiert die SPD weit abgeschlagen hinter der Union.

(Hier finden Sie ausführliche Analysen der SPD-Vorschläge für Steuern, Rente und Arbeitslosenversicherung.)

An diesem Sonntag präsentiert Schulz nun ein neues Papier: seinen Zukunftsplan für Deutschland. Mit ihm will die SPD Interesse an ihren Konzepten wecken - und die Wende im Wahlkampf schaffen. Zu großen Teilen besteht der Zukunftsplan aus den bekannten Vorschlägen aus dem Wahlprogramm, zugespitzt auf zehn Slogans von der Bildungsoffensive bis zum Frieden in der Welt.

Den Hauptteil nimmt aber die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Und hier hat Schulz zwei neue Ideen in seinen Zukunftsplan gepackt: Eine Investitionspflicht für den Staat und ein sogenanntes Chancenkonto für jeden Erwachsenen. Was steckt dahinter?


Investitionspflicht für den Staat


Neu ist die Forderung der Sozialdemokraten nach mehr Geld für die Infrastruktur ohnehin nicht, auch im Wahlprogramm findet sie sich prominent wieder. Neu ist jedoch der Mechanismus, den Schulz nun vorschlägt und über den der SPIEGEL vorab berichtet hatte: Analog zur im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse - die das Staatsdefizit nach oben hin begrenzt - soll es als Gegenstück eine gesetzliche "Mindestdrehzahl" für Investitionen geben.

Diese Investitionspflicht würde also die Haushaltsüberschüsse begrenzen, alles über dieser Grenze müsste vom Staat in die Infrastruktur gesteckt werden. Wie hoch diese Grenze liegen soll, steht zwar nicht im Zukunftsplan - dafür eine Summe: In den kommenden vier Jahren soll der Staat 30 Milliarden Euro mehr investieren als bislang geplant.

Konkret benannt werden einige Bereiche: schnelle Glasfasernetze, Straßen und Schienen, die Energiewende, Gesundheitseinrichtungen - vor allem aber die Bildung. Schulz bemüht bei der Präsentation die bekannten Beispiele der Schulen, bei denen es durchs Dach regnet und die Toiletten nicht funktionieren, spricht davon, dass es erheblich mehr Lehrer brauche.

Diesen Teil des Zukunftsplans hat maßgeblich der Ökonom Henrik Enderlein mitgestaltet, der die Investitionspflicht im Interview mit SPIEGEL ONLINE verteidigt. Auch andere deutsche Ökonomen fordern seit Langem vehement höhere Investitionen des Staats, etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Enderlein berät auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Deutschland erst in der vergangenen Woche zu höheren Investitionen in Europa gedrängt hat.

Auch Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern immer ungeduldiger höhere Investitionen, auch um den hohen Exportüberschuss etwas zu senken: Zumindest ein Teil der benötigten Waren und Dienstleistungen, so der Gedanke dahinter, werde im Ausland eingekauft, wodurch die Importe steigen. Insbesondere die europäischen Nachbarländer könnten davon profitieren. Der Industrieländerklub OECD bemängelt ebenfalls schon seit Langem die unterdurchschnittlichen Bildungsausgaben Deutschlands.


"Chancenkonto" für Erwachsene


Die Idee dazu hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereits im vergangenen November vorgestellt: Jeder Erwachsene soll zum Start des Arbeitslebens ein vom Staat gefülltes "Chancenkonto" erhalten. Es soll dazu dienen, sich weiterzuentwickeln oder engagieren zu können. Die OECD hält ein solches Modell für sinnvoll, da sich die Anforderungen an Arbeitnehmer im Zuge der Digitalisierung künftig erheblich schneller als bisher verändern dürften.

Wofür das Geld konkret eingesetzt werden soll, kann der Einzelne entscheiden: Weiterbildung, Existenzgründung, ehrenamtliches Engagement - oder auch ein Sabbatical, um sich in Ruhe orientieren zu können. Das soll auch ein Beitrag zur Chancengleichheit sein: Berufseinsteiger aus der oberen Mittelschicht oder darüber können sich oft auf entsprechende familiäre Unterstützung verlassen, die in der unteren Mittelschicht oder darunter nicht zur Verfügung steht.

Ende Juni nannte Nahles dann konkrete Zahlen: 20.000 Euro seien langfristig eine sinnvolle Summe - wobei es angesichts der hohen Kosten wahrscheinlich ist, dass ein solchen Konto erst einmal mit einem Guthaben von 5000 Euro eingeführt würde, das dann schrittweise gesteigert wird.

Das Chancenkonto soll allerdings weder das Arbeitslosengeld oder Hartz IV ersetzen - während des Bezugs soll es quasi eingefroren werden. Auch die Förderungsmaßnahmen durch die Arbeitsagentur oder Jobcenter sollen davon unberührt bleiben. Ebenso soll sichergestellt werden, dass die Arbeitgeber ihre Ausgaben für die berufliche Bildung nicht zurückschrauben - wie das allerdings konkret erreicht werden soll, bleibt unklar.

Ebenso unklar ist, wie ein solches "Chancenkonto" finanziert werden soll. Der Zukunftsplan der SPD schweigt sich darüber aus. Im Juni brachte Nahles' Staatssekretär Thorben Albrecht höhere Einnahmen aus der Erbschaftsteuer als Möglichkeit ins Spiel.

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insgesamt 112 Beiträge
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prometheus2000 16.07.2017
1. Planwirtschaft reloaded
SPD ist wirklich gut darin alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen! ?
gruenertee 16.07.2017
2.
Lächerlich! Anstatt dass man Steuer und Sozialabgaben reduziert, werden irgenwelche Wahlgeschenke rausgehauen, die aber eigentlich niemand will.
akarsu0 16.07.2017
3. Leistungsgesellschaft
An sich finde ich die Idee sehr gut mehr Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren. Jedoch Zweifel ich am Erfolg. Am BER sieht man das sich zuerst die Mentalität ändern muss. Hauptsache mitmachen und es versuchen darf nicht mehr die Norm sein. Wenn ein Unternehmen nicht das einhalten kann was es verspricht muss es die dafür Kosten tragen und nicht umgekehrt, sonst machen die Investitionen keinen Sinn, wenn man sogar an einer kleinen Baustelle 5 Jahre lang beschäftigt ist. Frauenquote und Co. Beflügeln noch diese Arbeitsweise. Deutschland muss wieder effizienter werden sonst sehe ich schwarz für die Zukunft.
peter.di 16.07.2017
4. Was steckt dahinter?
Es steckt dahinter, dass das was bisher nicht "gezündet" hat jetzt "Zukunftsplan" heißt.
capote 16.07.2017
5. Das Einfachste wäre...
die Rentenkürzungsreformen von 2005 einfach rückgängig zu machen, aber das will Schulz auch nicht, nur eine hübsche Mogelpackung und die Rentner weiter abkassieren.
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