Umstrittener Entwurf SPD zwingt Dobrindt zu letzten Änderungen am Maut-Gesetz

Verkehrsminister Dobrindt wollte sein umstrittenes Maut-Gesetz trotz massiver Kritik nicht mehr ändern. Jetzt aber hat der CSU-Mann gegenüber der SPD eingelenkt. Es wird alles noch komplizierter.

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Alexander Dobrindt (Archivbild): "Daran wird kein Wort geändert"
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Alexander Dobrindt (Archivbild): "Daran wird kein Wort geändert"


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"Mein Gesetz ist gut. Daran wird kein Wort geändert" - es waren selbstbewusste Sätze, mit denen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Pläne für eine Ausländermaut innerhalb der Koalition immer wieder verteidigte. Da konnten die Abgeordneten der SPD noch so viel über das CSU-Projekt meckern -was bei vielen CDU-Parlamentariern mit heimlicher Genugtuung beobachtet wurde.

Allerdings will Dobrindt ein politischer Profi sein. Er weiß, dass Standhaftigkeit im Detail zwar schön und gut ist, es aber viel entscheidender ist, tatsächlich das große Ganze zu liefern. Damit seine Maut den Bundestag in dieser Woche passieren kann, ist Dobrindt der SPD deshalb am Montagabend gleich in mehreren Punkten entgegengekommen. Der wichtigste Aspekt des Kompromisses: Für Kurzzeitvignetten gibt es künftig ebenfalls unterschiedliche Preise. Damit wird das Gesetz noch komplizierter, gleichzeitig wurde aber ein wesentlicher Kritikpunkt der EU-Kommission entkräftet.

Bislang sah Dobrindts Wegezoll für Ausländer Folgendes vor: Während sich der Preis für Jahresvignetten nach Größe des Hubraums und der Ökoklasse des Autos richtet und maximal 130 Euro beträgt, kosten Zehntages- und Zweimonatsvignetten pauschal für alle Autofahrer 10 beziehungsweise 22 Euro.

Auswirkung auf Einnahmen offen

Mit dieser Regelung wäre unter anderem die skurrile Situation entstanden, dass die Zweimonatsvignette für besonders sparsame Autos teurer ist als eine Jahresvignette. Zudem äußerte die EU-Kommission immer wieder Bedenken, weil sie die Kurzzeitvignetten im Vergleich zur fälligen Jahresgebühr in vielen Fällen für zu teuer hielt.

Wenn die Fraktionen von Union und SPD dem Kompromiss am Dienstag zustimmen, sollen auch die Preise für Kurzzeitvignetten gestaffelt werden - nicht ganz so umständlich wie beim Jahrespickerl, aber auch nicht gerade unbürokratisch. Der Preis für Kurzzeitvignetten soll sich künftig danach richten, wie teuer die Jahresvignette wäre. Würden weniger als 40 Euro fällig, kosten zehn Tage 5 Euro, bei bis zu 70 Euro sind es 10 Euro und bei mindestens 70 Euro dann 15 Euro. Eine ähnliche Staffelung ist bei den Vignetten mit zwei Monaten Gültigkeit vorgesehen, die zwischen 16 und 30 Euro kosten sollen.

Immerhin hat der deutsche Gesetzgeber ein Erbarmen mit all jenen Ausländern, die vom deutschen Maut-Wahnsinn genervt sind und einfach nur die Autobahn benutzen wollen. Sie können Kurzzeitvignetten weiterhin für einen Pauschalpreis kaufen, ohne umständlich ihre individuelle Gebühr zu berechnen.

Wie sich der Koalitionskompromiss auf die Einnahmen der Ausländermaut auswirkt, ist offen. Dobrindt geht bislang davon aus, dass Kurzzeitvignetten nur rund ein Fünftel zu den von ihm vorhergesagten rund 700 Millionen Euro pro Jahr beisteuern.

Schlechtere Ausgangslage für den Einnahmencheck

Für den Verkehrsminister ist deshalb entscheidender, ob seine Prognosen über den Absatz von Jahresvignetten realistisch sind. Viele Verkehrsexperten halten Dobrindts Annahmen für viel zu optimistisch. Behalten sie Recht, könnten die Nettoeinnahmen der Ausländermaut auf einen kaum mehr wahrnehmbaren Betrag zusammenschmelzen - schließlich fallen die rund 200 Millionen Euro an jährlichen Systemkosten unabhängig von der Höhe der Einnahmen an.

Theoretisch könnte sich Dobrindt deshalb eines Tages noch ärgern, dass er der SPD auf den letzten Metern ein weiteres Zugeständnis gemacht hat: Zwei Jahre nach der technischen Einführung der Maut soll es einen verbindlichen "Einnahmen- und Bürokratiecheck" geben. Dieser wird aller Voraussicht nach im Herbst 2018 fällig.

Praktisch wird Dobrindt ahnen, dass ihn dieser Check aller Voraussicht nach nicht mehr betreffen wird. Liefert der Verkehrsminister mit der Ausländermaut nun sein CSU-Meisterstück ab, wird er in der nächsten Legislaturperiode wohl zu Höherem befördert. Den Verkehrsminister, der sich mit den Problemen der Maut herumschlägt, muss dann jemand anderes machen.

Das gilt auch für das absehbare Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Schließlich ändert die Staffelung der Kurzzeitvignetten nichts an der Tatsache, dass durch die deutschen Mautpläne nur Ausländer belastet werden, weil für Deutsche im Gegenzug die Kfz-Steuer sinkt. Die EU-Kommission hält diese Regelung nach wie vor für europarechtswidrig.

Zusammengefasst: Verkehrsminister Dobrindt will bei der geplanten Maut nun doch gestaffelte Preise für Kurzzeitvignetten einführen. Damit kommt er dem Koalitionspartner SPD und der EU-Kommission entgegen. Wie hoch die Einnahmen aus der Maut ausfallen, ist aber offen. Zudem hält die EU-Kommission sie weiter für europarechtswidrig.



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fred_krug 24.03.2015
1. Fehler im Bild
Suchen Sie den Fehler im "Bild": Jeder regt sich über die vereintliche Rechtswidrigkeit der Pkw-Maut auf. Aber irgendwie niemand, dass es überhaupt eine Pkw-Maut geben wird. Dabei wurde mit Einrichtung der Lkw-Maut doch betont und beteuert, dass es eine Pkw-Maut niemals geben würde. Übrigens, nur so am Rande. Wenn die Pkw-Maut am Ende mit der Kfz-Steuer wirklich (für eine gewisse Zeit) verrechnet wird, dann bedeutet das für alle, die weniger als den Maut-Betrag zahlen, dass sie am Ende draufzahlen und gerade NICHT mit 0 unterm Strich rauskommen. Das wird ein Spaß. Und noch etwas: Angesichts der öffentlichen Diskussion dürfen sich alle Kfz-Steuerzahler schon mal darauf einstellen, das, was sie vermeintlich zurückerstattet bekommen, irgendwann auch rückwirkend doch gezahlt werden muss. Denn aufgrund der unklaren Rechtslage kann sich niemand auf Vertrauensschutz berufen, sondern muss damit rechnen, nachträglich doch den Verrechnungsbetrag zwischen Kfz-Steuer und Maut zahlen zu müssen. Das wird ein Spaß! Und das wird vor allem eine Beschäftigungstherapie für Verwaltungs- und Finanzgerichte - als hätten die nicht schon genug andere Probleme zu lösen ...
lustiger_leser 24.03.2015
2. Irrsinn!
Ich verstehe nicht, warum in unserem Deutschländle immer alles so kompliziert sein muss. In Österreich und in der Schweiz hat man einen Preis für alle, und es muss nicht über ein einnahmefressendes System die totale Kontrolle herrschen. Davon ab: selbst wenn bei uns die Steuern sinken sollten: wenn alle Nachbarstaaten nachziehen, wird es dennoch weitaus teurer für uns. Und alles nur, weil ein Profilneurotiker einen Erfolg verbuchen muss...
Bernhard111 24.03.2015
3.
Nirgendwo in der EU bezahlen nur Ausländer Maut. Alle Inländer zahlen mit. Dann haben wir in DE vielleicht ein oder zwei Jahren einen "finanziellen" Vorteil, bevor die Nachbarstaaten mitziehen. Was bleibt ist der fade Beigeschmack, dass wir mit diesem Blödsinn angefangen haben
Immanuel_Goldstein 24.03.2015
4. Grotesk hoch drei
Ausgerechnet Dobrindt soll also in der nächsten Legislaturperiode zu höherem befördert werden und auch noch unabhängig davon, ob sein einziges "Projekt" ein Erfolg wird, oder nicht? In meinen Augen ist das bereits jetzt eine Verhöhnung des Wahlbürgers und des Steuerzahlers. Hier geht es ganz offensichtlich nur noch um Hochkriecherei und Sachverstand spielt keinerlei Rolle mehr. Bitte liebe Wähler, bewahrt uns zukünftig vor Parteien, die Leute wie Dobrindt aufstellen.
crunchy_frog 24.03.2015
5. Totgeburt
Die ganze Maut ist doch ein kompletter Mist, der kaum Zusatzeinnahmen bringt. Zudem sind unsere Strassen schon dreifach überbezahlt, nur dass das Geld anderweitig verwendet wird. Und das mit den Ausländern ist sowieso populistisches CSU Wahlkampfgetrommel, das nicht EU konform ist, also werden wir sowieso alle mehr zahlen. Wir haben ohnehin nur rund 5% ausländische PKW auf unseren Strassen, wenn nur die zahlen wären die Verwaltungskosten weit höher als der Umsatz. Von dem handwerklichen Gepfusche Dobrindt noch gar nicht angefangen. Einstampfen, diesen Unsinn, und gut ist.
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