Spekulationsteuer Acht Euro-Länder verweigern Merkel die Gefolgschaft

Die Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern - es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel.

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Euro-Finanzminister in Brüssel: Es steht neun zu acht für die Spekulationsteuer
AFP

Euro-Finanzminister in Brüssel: Es steht neun zu acht für die Spekulationsteuer


So also sieht ein Durchbruch aus. Wenn die 27 EU-Finanzminister sich am Dienstagvormittag in Brüssel treffen, wollen sie über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa beraten. Zum ersten Mal stehe das Thema auf der Tagesordnung, jubeln die Befürworter - als Beweis dafür, dass es mit dem Marsch durch die Institutionen vorangeht.

Tatsächlich sind in dem jahrelangen Kampf um die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte kleine Fortschritte zu verzeichnen - zumindest auf dem Papier. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die beiden mächtigsten EU-Regierungschefs, haben die Transaktionsteuer zur Chefsache erhoben. Und die EU-Kommission hat im September einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, der eine Finanztransaktionsteuer auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivategeschäfte in der gesamten EU vorsieht. Die Abgabe könnte ab 2014 in Kraft treten - wenn alle 27 Staaten zustimmen.

Das Problem ist nur: Sie werden es nicht tun. Offiziell geht es immer noch um die "große Lösung", wie der Kommissionsvorschlag im Regierungsjargon genannt wird. Doch gilt eine Einigung schon jetzt als utopisch. Eine Reihe von Neinsagern, angeführt von Großbritannien und Schweden, lehnen die Steuer ab, solange sie nicht weltweit eingeführt wird. Sie halten sie für wachstumsfeindlich und fürchten Standortnachteile im globalen Wettbewerb. In Steuerfragen herrscht in der EU das Einstimmigkeitsprinzip, daher reicht schon ein einziges Veto, um den Plan zu torpedieren.

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Selbst der Ausweichplan droht zu scheitern

Intern scheinen die Regierungen in Paris und Berlin sich bereits damit abgefunden zu haben, dass einige EU-Partner nicht zu überzeugen sind. Deshalb wird seit einigen Monaten verstärkt darüber geredet, die Steuer nur in der Euro-Zone einzuführen. Doch selbst dieser Ausweichplan scheint zum Scheitern verurteilt. Wie gespalten die Euro-Zone ist, zeigt ein Brief, der kürzlich bei der dänischen EU-Ratspräsidentschaft eingegangen ist. Darin fordern neun Euro-Länder, bei der Finanztransaktionsteuer endlich aufs Tempo zu drücken. Unterschrieben haben die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Finnland, Frankreich, Belgien, Spanien, Portugal und Griechenland sowie Italiens Ministerpräsident Mario Monti, der auch Finanzminister ist.

Bezeichnenderweise haben acht Euro-Staaten nicht unterzeichnet: Irland, Niederlande, Luxemburg, Slowakei, Slowenien, Estland, Malta und Zypern. Es sind nicht die größten und einflussreichsten Länder, und nicht alle von ihnen sind ausdrücklich gegen die Steuer - doch einige leisten erheblichen Widerstand.

Die irische Regierung etwa will die Finanzabgabe nur dann einführen, wenn auch der Rest der EU mitzieht. Dabei hat sie insbesondere die Nachbarinsel im Blick. Solange die Steuer in Großbritannien nicht gelte, werde man ihr nicht zustimmen, heißt es in Dublin. Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialdemokraten fürchtet um ihre junge internationale Fondsbranche, die die grüne Insel in den vergangenen drei Jahrzehnten angelockt und gefördert hat. Sollte eine Abgabe nur in der Euro-Zone eingeführt werden, so die Befürchtung, würden viele Unternehmen einfach nach London abwandern. Im Unterschied zu der häufig leeren Drohung von Finanzfirmen, nach Asien zu ziehen, wäre diese Gefahr kaum von der Hand zu weisen.

Ein möglicher Ausweg bleibt noch

Ähnliche Vorbehalte gibt es in den Niederlanden. Zwei aktuelle Studien der Zentralbank und der unabhängigen Statistikbehörde raten von der Finanztransaktionsteuer ab. Die konservative Koalitionsregierung, die in der Frage von den Sozialdemokraten abhängig ist, hat bisher keine Position bezogen. Man prüfe die Vorschläge, heißt es in Den Haag. Es ist ein Spiel auf Zeit: Die Regierung hofft, dass sich das Thema von selbst erledigt.

In der Slowakei, bislang ein Gegner der Steuer, hat sich die politische Lage hingegen gerade entscheidend gewendet. Nach dem Wahlsieg des Sozialdemokraten Robert Fico am Wochenende dürfte die Regierung ins Lager der Befürworter umschwenken. Eine Zustimmung fällt auch deshalb nicht schwer, weil das Land keinen nennenswerten Finanzsektor hat und daher auch keine Nachteile befürchten muss.

Dennoch bleiben genug Regierungen, die aus Wettbewerbsgründen einen Alleingang der Euro-Zone ablehnen. In Luxemburg ist die Regierung gespalten, und in Deutschland ist die FDP dagegen.

Ein möglicher Ausweg aus der verfahrenen Situation deutet sich jedoch bereits an. Als Alternative zu einer umfassenden Transaktionsteuer schlagen nicht nur die deutschen Liberalen eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild vor: In London wird bereits jetzt der Handel mit Aktien besteuert, nicht jedoch jener mit Anleihen und Derivate. Eine solche Stempelsteuer gibt es auch in Irland - und ab August in Frankreich, wenn es nach Sarkozys Willen geht.

Der Vorteil einer solchen Stempelsteuer wäre, dass darüber wohl Einigkeit im Kreise der 27 zu erzielen wäre. Sie hätte allerdings auch einen gravierenden Nachteil: Das Ziel, die Spekulation mit komplexen Finanzprodukten einzudämmen, hätten die Europäer dann verfehlt.

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insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
Jonny_C 13.03.2012
1. Eine Stempelsteuer...
Zitat von sysopAFPDie Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern - es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820958,00.html
....nur auf Aktien trifft den kleinen Aktiensparer. Gegen die großen Zocker hilft sie nicht.
Roueca 13.03.2012
2. Wäre noch die Möglichkeit...
Zitat von sysopAFPDie Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern - es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820958,00.html
...das diese 8 Länder in Zukunft die Hilfspakete für bankrotte Staaten dann eben schultern, man könnte das auch rückwirkend einführen. Was glauben die denn wie lange die Völker dieses Kasperltheater von "Einigkeit" noch mitmachen? Nicht mehr lange! Ich habe von EU und allem was dazu gehört aber sowas die Schnauze voll. In Zukunft wird "rechts" wählen in den EU Ländern "in" werden, ganz einfach weil die Regierungen zu dumm sind zu verstehen!
derwosblickt 13.03.2012
3. Gefolgschaft
Schon der Titel ist eigentlich eine Unverschämtheit. Ist Europa jetzt das Gefolge Merkels? Spiegelt das Deutschlands Amsicht von seinem Verhältnis zu Europa wider? Was soll sich z.B. ein Ire denken, wenn er sowas liest?
Baikal 13.03.2012
4. Nun, Länder wie Estland,
Zitat von sysopAFPDie Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern - es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820958,00.html
Zypern und Malta wurden doch extra in die EU aufgenommen um dem Finanzkapital mehr Platz für schwarze Geschäfte zu schaffen: Freiheit für den Kapitalverkehr, den Lebensnerv und Daseinszweck der EU. Da ist es doch nicht verwunderlich, dass diese Staaten sich gegen jede Regulierung stellen, die wollen sich doch schließlich nicht selbst aufgeben.
Roßtäuscher 13.03.2012
5. Transaktionssteuer: Man kann dafür sein - Man kann aber auch aus anderen Gründen >>>
Zitat von sysopAFPDie Euro-Zone ist gespalten. Neun Mitgliedstaaten drängen auf die Einführung einer Finanzsteuer, doch acht Länder torpedieren das Projekt. Jetzt droht der Plan komplett zu scheitern - es wäre eine herbe Niederlage für Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,820958,00.html
*dagegen sein.* Dagegen vielleicht deshalb, um eine Merkel nicht mächtig werden zu lassen. Und den von ihr eingelullten Sarkozy schon gleich gar. Noch dazu, wo sich Merkel recht hintersinnig in den französischen Wahlkampf einmischt, um ihren weichgeklopften Sarkozy als ihr Ja-Sager zu behalten. Denn der wahrscheinliche Wahlgewinner Hollande wird der Deutschen, derben Holzklotzregentin hoffentlich kräftig in die Suppe spucken. Eine Frechheit, was sich diese Templiner Schwaflerin erlaubt, den Wahlkampf beim wichtigsten Nachbarn zu beeinflussen. Das gehört, und wird abgestraft, zur nächsten passenden Gelegenheit. Diplomatische Schachspielerin mit einer ausgefeilten Strategie ist die Merkel ohnehin nicht. Ihr Denken demonstriert sie lebensinhaltlich bis an den Tellerrand, dann ist Schluss.
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