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Euro-Krise: EU plant eine echte Fiskalunion

Die Chefs der europäischen Institutionen wollen nach SPIEGEL-Informationen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Die Mitgliedsländer sollen Budget-Kompetenzen an Brüssel übertragen und Schulden vergemeinschaften.

Hamburg - Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und Mario Draghi, der Chef der europäischen Zentralbank, arbeiten nach SPIEGEL-Informationen an einer echten Fiskalunion mit einer rigiden Finanzkontrolle. Die einzelnen Mitgliedsstaaten dürfen demnach nicht mehr selbständig neue Schulden machen.

Frei verfügen sollen die Regierungen nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Wer mehr Geld braucht, als er selbst erwirtschaftet, müsste seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden.

Diese soll nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt sind. Das Gremium solle dann gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben, um die Schulden zu finanzieren. Die exklusive Ministerrunde würde von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte.

Kontrolliert werden soll die mächtige Runde der Finanzminister durch ein neues europäisches Gremium, in dem die Vertreter der nationalen Parlamente sitzen. Das Modell, das die vier Politiker favorisieren, läuft auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus. Den hatte die Bundesregierung bisher immer abgelehnt. Nach den Vorstellungen aus Brüssel soll die Regelung allerdings nur für neue Schulden gelten, für die Altlasten, die im Zentrum der aktuellen Krise stehen, müssten nach wie vor die einzelnen Staaten gerade stehen.

Die Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL, den Sie ab Sonntagmorgen 8 Uhr hier herunterladen können.

jul

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insgesamt 159 Beiträge
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1. Kaum hat die EM begonnen..
Baikal 09.06.2012
Zitat von sysopDie Chefs der europäischen Institutionen wollen nach SPIEGEL-Informationen mit einem umfassenden Reformplan den Euro retten. Die Mitgliedsländer sollen Budget-Kompetenzen an Brüssel übertragen und Schulden vergemeinschaften. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,837949,00.html
.. wird der Staatsstreich von oben verordnet. Aber. wieso ist der Schreihals Schulz nicht dabei? Zu unwichtig oder auf'm Platz?
2. Und?
Brennstoff 09.06.2012
Wird da wieder so ein Ausplünderungskomplott wie bei der EZB ausgeheckt, wo alle eine Stimme haben und die Pleiteländer mit ihrer Mehrheit damit fröhlich weiter ihre Schulden in neue, ungeahnte Höhen treiben dürfen und der deutsche Vertreter mit in der Tasche geballter Faust zusehen darf?? Was wenn sich die Eurokrise weiter verselbständigt? Die Zusagen, die die Pleitestaaten hinsichtlich der Entwicklung ihrer Haushaltsdefizite gemacht haben, konnten doch bisher, trotz aller Zahlungen, nicht eingehalten werden. Sie sind gestiegen! Spanien hatte um die 5 % zugesagt, inzwischen rechnet der spanische Finanzminister mit mehr als 8 %. Und wer der mit 8 rechnet, gehe ich von 12 % aus, das passt zu den bisherigen Entwicklungen, sozusagen empirisch. Man man, ick wees nich, wat soll det bloß werden!?
3. Finanzwünsche
luny 09.06.2012
Natürlich haben ALLE EU-Länder Finanzwünsche. Nur hat kein EU-Land Geld, in der EUR-Zone schon gar nicht. War es das, was unsere Bundeskanzlerin meinte, als sie mehr "Kompetenzen" an die EU abgeben wollte? So macht ihre Aussage jedenfalls Sinn. Deutschland zahlt, die EU entscheidet, wer wieviel Geld bekommt und zwar ohne deutsche Stimme. LUNY
4.
genlok 09.06.2012
Es wird natürlich schnell und undemokratisch vonstatten gehen. Ein Referendum wird es nirgends geben. Die Demokratie und die Souveränität wird weiter augehebelt. Es werden Dinge vereinbart die nicht mehr einfach rückgangig zu machen sind. Es werden Dinge im Affekt durchgeboxt. Ich bin nicht dafür. Ich bin dagegen. Ich will dass abgestimmt wird. Ich will nicht dass eine Bande von Leuten die eine Telefonkonferenz gehabt hat die Souveränität meines Landes untergräbt. Wie kann man sich organisieren? Welche Möglichkeiten gibt es?
5. Gewollte Fehlkostruktion
Höhlengnarf 09.06.2012
Es ist faszinierend wie zwanghaft an einer Fehlkonstruktion festgehalten wird. Bei genauerer Betrachtung sieht man allerdings, dass die schwachen Währungen von entsprechend schwachen Ländern ihrem eigenen Interesse und Schutz dienen. Ein schwache eigene Währung sorgt dafür, dass die Menschen mit ihrem Geld nur im eigenen Land kaufen können. Sie haben die Kontrolle über die Geldmenge und könne bei Bedarf Schulden weginflationieren. Touristen kommen gerne weil sie mit Ihrer starken Währung viel für ihr Geld bekommen. Schulden machen ist nicht so einfach, weil Geldgeber dem schwachen Staat nur zu horrenden Zinsen Geld leihen. Blöd ist die Konstruktion nur für die reichen Länder, weil die die Armen können mit ihrer Billigwährung ja gar nicht unserere tollen Produkte kaufen. Tja, da kriegen sie unsere Gemeinschaftswährung aufs Auge gedrückt und sie da, der Staat kann jetzt ganz toll Schulden machen zu annehmbaren Zinsen und jetzt kann der Staat hingehen und tolle Sachen wie neue Dienstwagenflotte, U-Bbotte und Fregatten bestellen und seinen Angestellten viel zu hohe Löhne zahlen und unrentable Staatsbetriebe subventionieren. Alles nichts weiter als ein riesiges Subventionsprogramm für die Konzerne der reichen Länder. Der Zusammenbruch ist allerdings vorprogrammiert, den trägt aber dann der Steuerzahler.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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