Spiegel: Finanzministerium rechnet mit höheren Einnahmen aus Steuern

Hamburg - Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund fünf Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als noch im November vergangenen Jahres vorausgesagt. Zu dieser Prognose kommt nach SPIEGEL-Informationen das Bundesfinanzministerium. Das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble hat sich auf einen entsprechenden Vorschlag für die Steuerschätzung festgelegt, die diese Woche stattfindet.

Neben dem Bund werden dann auch der Sachverständigenrat, die Bundesbank sowie Wirtschaftsforschungsinstitute eigene Prognosen über die Höhe der Einnahmen abgeben, die dann zu einer gemeinsamen Schätzung kombiniert werden. Die Experten von CDU-Finanzminister Schäuble erwarten für 2012 Gesamtsteuereinnahmen in Höhe von 597 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird der Geldfluss nach ihren Berechnungen sogar auf 618 Milliarden Euro steigen, hauptsächlich wegen der guten Konjunktur und höheren Lohnabschlüssen. Die Steuerschätzung findet jedes Jahr im Frühling und im Herbst statt.

Die steigenden Einnahmen könnten die Regierung unter Druck bringen. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland ein Haushaltsdefizit von einem Prozent der Wirtschaftsleistung. In Sachen Neuverschuldung steht die Bundesrepublik damit in der Euro-Zone gut da. Doch der deutschen Wirtschaft reichen die Sparanstrengungen der Regierung nicht. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte von der Bundesregierung bereits einen schärferen Sparkurs. Er forderte mit Blick auf die europäische Schuldenkrise eine Politik ohne Neuverschuldung.

Laut Haushaltsplan von Finanzminister Schäuble will der Bund im laufenden Jahr 34,8 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen - ein Teil davon geht auf Zahlungen an den europäischen Rettungsschirm ESM zurück. Bis 2016 soll die Nettokreditaufnahme dann schrittweise auf 1,1 Milliarden Euro sinken.

Diese Meldung kommt aus dem neuen SPIEGEL. Hier können Sie das Heft ab Sonntag um acht Uhr kaufen.