Festnahme in Frankfurt Schweizer Spion hat offenbar deutsche Steuerfahnder bespitzelt

Laut Bundesanwaltschaft wurde ein 54-Jähriger in Frankfurt festgenommen. Nach Medienberichten sollte er im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes herausfinden, wie die Käufe der Steuersünder-CDs abliefen.

Frankfurter Bankentürme
REUTERS

Frankfurter Bankentürme


Einem wegen Spionageverdachts verhafteten Schweizer wird nach Angaben seines Anwalts die Bespitzelung deutscher Steuerfahnder vorgeworfen. Der deutsche Anwalt des am Freitag in Frankfurt festgenommenen Daniel M. sagte dem Schweizer "SonntagsBlick": "Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland spioniert haben." Das Ziel solle gewesen sein herauszufinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich empört: "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal." Allein die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug hätten sie dem Fiskus aber bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen gesichert, so Walter-Borjans.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Freitag lediglich erklärt, sie habe einen 54-jährigen Schweizer in Frankfurt festnehmen lassen - "wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" für "den Geheimdienst einer fremden Macht". Dort und im Wetteraukreis seien auch mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein".

Festgenommener ein früherer Polizist

Auch "Die Welt" berichtete, die Bundesanwaltschaft ermittele gegen einen mutmaßlichen Spion des Schweizer Geheimdienstes NDB wegen der Bespitzelung deutscher Steuerfahnder. Der Mann sei im deutschen Finanzsektor aktiv gewesen.

Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums sagte Reuters: "Wir haben Kenntnis von der Verhaftung." Wegen des Persönlichkeitsschutzes könnten aber keine weiteren Angaben gemacht werden. Vom Innenministerium und vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Schweiz hat die Entwendung von Daten und deren Ankauf durch deutsche Behörden stets als illegal bezeichnet.

Der "SonntagsBlick" berichtete, Daniel M. sei ein früherer Polizist, der in den Sicherheitsbereich einer Schweizer Großbank gewechselt sei. Gleichzeitig habe er als freier Mitarbeiter für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gearbeitet. In Deutschland drohen für geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

feb/AFP/Reuters

insgesamt 109 Beiträge
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hennesviii 30.04.2017
1. ist dies nicht ein
Feindstaat? Muss man da noch Institutionen, wie FIFA, UEFA belassen, in einem Land, dass unsere eigenen Beamten bespitzelt, die nur Schaden vom deutschen Volk wenden wollen? Nette Nachbarn, die Schweizer...
seyffensteyn 30.04.2017
2. Ich finde das völlig in Ordnung,
daß die Schweiz versucht heraus zu bekommen,wie die Datenträgerkäufe ablaufen.Das ist in der Schweiz schließlich ein strafbewehrtes Delikt.
Kunstgriffe 30.04.2017
3. Wer im Glashaus sitzt, sollte das Gesetz nicht noch weiter beugen
Steuer-CDs ... ist das nicht gestohlenes Gut, welches Vater Staat von einem Hehler als Hehlerware gesetzeswidrig ankauft? Ein Freibrief für jeden gestandenen Dieb und Hehler.
c.m.johannsen 30.04.2017
4. Aus Schweizer Sicht wurde eine Straftat begangen.
Hehlerei o. ä. ist dort sicher genauso strafbar wie bei uns. Möchte nicht wissen, was bei uns in Deutschland los wäre, wenn ein Bankmitarbeiter Daten seiner arbeitgebenden Bank an schweizerische Behörden verkauft.
demokroete 30.04.2017
5. Der deutsche Staat kauft Hehlerware
Hehlerei ist ein Straftatbestand. Darf ein Staat Straftaten begehen ? Und was geheimdienstlicher Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht angeht, könnte man hier hunderte, wenn nicht tausende verhaften, die für die NSA deutsche und europäische Betriebe ( z.B. Airbus ) ausspionieren. Diese Landesverräter werden aber noch von deutschen Steuerzahler bezahlt und sitzen im BND.
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