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28. April 2010, 20:36 Uhr

Spitzentreffen in Berlin

Merkel warnt vor Reform-Bremse in der Finanzkrise

Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Berlin mit den Chefs von fünf der weltweit wichtigsten Organisationen getroffen. Man einigte sich auf ein koordiniertes Vorgehen, um die Reform der internationalen Finanzarchitektur voranzutreiben - die Lage in Griechenland spielte nur eine Nebenrolle.

Berlin - Alle warteten gespannt auf eine Erklärung zur Finanzhilfe für Griechenland: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach einem Treffen mit den Chefs von fünf bedeutenden internationalen Organisationen zur Pressekonferenz geladen. Neben ihr auf dem Podium saßen der Boss des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, Weltbank-Chef Robert Zoellick, der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, sowie der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy.

Eine halbe Stunde lang sprachen die sechs - nur nicht über Griechenland. Zoellick etwa freute sich über "das schöne Wetter in Berlin". Ansonsten ging es sehr abstrakt um weltweite Wirtschaftsprozesse. Merkel (CDU) warnte vor der Gefahr eines nachlassenden Schwungs für den weltweiten finanziellen Reformprozess mit zunehmend besseren Wirtschaftsaussichten. Es gebe "einigermaßen positive wirtschaftliche Aussichten", sagte Merkel.

Es bestehe dabei die Gefahr, dass der von der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) initiierte Prozess zur Reform der internationalen Finanzarchitektur an Schwung verlieren könnte. Bei dem Treffen habe Einigkeit bestanden, "dass das verhindert werden muss", so Merkel. "Wir haben heute festgestellt, dass wir ein klares, international koordiniertes Vorgehen brauchen, um die Krise einzudämmen", betonte sie. Künftige Ungleichgewichte müssten verhindert werden.

"Exit-Strategien möglichst vernünftig fahren"

Das Thema Griechenland kam erst konkret zur Sprache, als die Fragerunde mit den anwesenden Journalisten eröffnet wurde. Mit Blick auf die schwindende Kreditwürdigkeit von Griechenland, Portugal und zuletzt Spanien sagte Merkel: "Jetzt muss man schauen, dass die Exit-Strategien möglichst vernünftig gefahren werden, damit nicht große Staatsdefizite dauerhaft - egal wo - Angriffspunkte sein können für Spekulation."

Nach der Finanzkrise müssten hohe Staatsdefizite dringend abgebaut werden. Defizit-Probleme wie in Griechenland müssten an der Wurzel gepackt und eine Basis für nachhaltiges Wachstum geschaffen werden. "Der Umgang zeigt doch auch, dass das Problem dann so kuriert werden muss, dass daraus eine langfristige, tragfähige Lösung entsteht und nicht eine zweimonatige Beruhigung, die anschließend wieder sofort aufbricht." Deutschland sei bereit, seinen Beitrag zu leisten, wenn die Stabilität des Euro-Raumes in Gefahr sei.

Angesichts der Situation in Griechenland warnte Merkel vor einer weltweiten Krise wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers. Man dürfe bei Staaten dieselbe Situation wie bei Lehman Brothers nicht zulassen. "Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Finanzmarktregulierung noch nicht ausreichend ist", sagte Merkel.

Auf die Zahlen-Spekulationen über den Finanzbedarf Griechenlands in den Jahren bis 2012 wollte Merkel nicht eingehen. Sie ließ aber erkennen, dass sie die Angaben von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über 135 Milliarden Euro für drei Jahre nicht guthieß. Zuerst müssten die Programme endgültig ausgearbeitet werden, dann könne man über Zahlen reden.

Strauss-Kahn wollte die Zahlen mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen in Athen ebenfalls nicht bestätigen. Er sprach lediglich von einem Drei-Jahres-Programm und von einem "enormen Defizit", dessen Rückführung den Griechen "schmerzhafte Einschnitte" abverlange.

wit/AFP/dpa/ddp/Reuters/apn

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