"Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber Union debattiert über Bleibeperspektive für gut integrierte Migranten

Abgelehnte Asylbewerber mit sicherem Job sollen doch noch eine Perspektive bekommen: Mit diesem Vorschlag sorgt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in seiner Partei für Unmut - bekommt aber auch Zuspruch.

Flüchtling aus Eritrea in der Ausbildung (2016) 
DPA

Flüchtling aus Eritrea in der Ausbildung (2016) 


Sollen bestimmte Asylbewerber die Chance auf einen Spurwechsel bekommen - also auf ein reguläres Zuwanderungsverfahren? Diese Debatte beschäftigt die Union. Angestoßen hat sie Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Er will auch abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

Während SPD und FDP den Vorschlag unterstützen, wies ihn Unions-Fraktionschef Volker Kauder zurück. Nun bekommt Günther aber Zustimmung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Der CDU-Politiker sprach sich für ein Zuwanderungsgesetz aus, das auch abgelehnten Asylbewerben Perspektiven biete. "Voraussetzung muss sein, dass derjenige, der schon mehrere Jahre hier ist, die Sprache sprechen kann und außerdem eine Berufsqualifikation und die unmittelbare Aufnahme einer Arbeit nachweist", sagte Stahlknecht der Nachrichtenagentur dpa. Er steht derzeit der Innenministerkonferenz vor.

Entscheidend sei, dass jetzt schnell eine solche Regelung komme, sagte Stahlknecht. "Eigentlich sind wir damit fast schon zu spät, ich hätte mir das schon vor ein paar Jahren gewünscht", sagte er mit Blick auf Fachkräftemangel.

Unionsfraktionschef fürchtet "neue Anreize" für Migranten

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an ein Zuwanderungsgesetz. Den Fachkräftemangel werde es nicht beheben, zumal es bereits eine gesetzliche Regelung für die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern gebe, sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Für die Wirtschaft sei es "richtiger, die Möglichkeit der Gewinnung von Fachkräften in Deutschland selbst massiv auszubauen".

"Ein genereller sogenannter Spurwechsel von Asylverfahren hin zu einer Erwerbsmigration für Geflüchtete und Asylbewerber würde die unterschiedlichen Ziele vermischen und die Akzeptanz eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes infrage stellen", sagte Landsberg.

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Unionsfraktionschef Kauder hatte mit Blick auf die Spurwechsel-Debatte argumentiert, eine solche Möglichkeit könne "neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind". Auch die CSU bremst in dieser Frage.

"Sonst schicken wir ausgerechnet die Engagierten nach Hause"

Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. SPD und FDP bekräftigten ihre Unterstützung für Günthers Spurwechsel-Vorschlag.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Hier müssen wir endlich vorankommen, sonst schicken wir weiter ausgerechnet die Engagierten nach Hause, die etwas mit uns in Deutschland aufbauen wollen." Es sei gut, dass Teile der CDU dies langsam einsähen. "Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können", sagte Beer.

Der betont liberale Christdemokrat Günther hatte seiner Partei bereits eine heftige Debatte beschert, als er in einem Interview über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nachgedacht hatte, falls gegen sie keine Regierung gebildet werden könne.

mmq/dpa

insgesamt 24 Beiträge
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Susi64 15.08.2018
1. Sehr sinnvoll!
Allerdings müsste es mit einem entsprechenden Gesetz und dem Erschweren der illegalen Einwanderung kombiniert werden.
ekel-alfred 15.08.2018
2. Wozu der Aufwand?
Zitat: "Der CDU-Politiker sprach sich für ein Zuwanderungsgesetz aus, das auch abgelehnten Asylbewerbern Perspektiven biete." Zitat Ende. Wozu brauchen wir dann noch eine Prüfung auf Asyl? Das könnte man sich sparen und jeder, der es über die Grenze schafft, kann sein Glück hier versuchen. Wir haben dann zwar keine Übersicht bzw. Kontrolle mehr, aber das haben wir heute auch schon nicht. Ändert sich also nichts.Spart Kosten ohne Ende.....
jujo 15.08.2018
3. ...
Ich hoffe sehr, das die Betonköpfe Fraktion um Kauder herum mal so langsam zur Einsicht kommt und davon abrückt das nicht sein kann was nicht sein darf.
mhuz 15.08.2018
4.
So bald sie abgeschoben werden sollen, sind sie laut Medien alle gut Integriert und haben gerade die Ausbildung zu einem Pflegeberuf angefangen - selbst wenn er bei der Polizei kein unbekannter ist. Was heißt Integriert.?
women_1900 15.08.2018
5. wie ist "gut integriert" definiert?
genügt ein Job zum Mindestlohn oder ein Praktikum unter Mindestlohn oder sollten die Hürden auch zum Schutze der Asylbewerber nicht doch höher liegen? Nachdem in vielen osteuropäischen Ländern die wirtschaftlichen Bedingungen immer besser werden und somit hier in Deutschland, die Niedrigstlöhner, die nur mit Aufstockung und Kindergeldzahlungen überhaupt über die Runden kommen, langsam ausgehen, werden gleich die nächsten billigsten Arbeitskräfte ermöglich. Diesmal unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe und nicht mehr mit der Behauptung der dringensd benötigten Facharbeiter. Das Heer der prekär Beschäftigten, der Druck auf Löhne & Gehälter muss erhalten bleiben.. "Der CDU-Politiker sprach sich für ein Zuwanderungsgesetz aus, das auch abgelehnten Asylbewerbern Perspektiven biete." dann aber bitte auch konsequent sein und das Asylrecht abschaffen und damit einhergehend das BAMF und alle Behörden, die sich mit Asyverfahren beschäftigen. Diese Kosten können wir uns dann sparen. Nebenbei ist die Forderung eine alte Forderung der Linken. Die CDU kopiert nur noch von anderen Parteien, egal ob von links oder rechts.
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