Arbeitserlaubnis Seehofer offen für "Spurwechsel" gut integrierter Asylbewerber

Die Fronten zwischen Union und SPD schienen sich beim Thema "Spurwechsel" zunehmend zu verhärten. Doch nun zeigt sich die CSU offen für eine Bleibeperspektive für gut integrierte Asylbewerber.

Geflüchteter bei BMW in München
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Geflüchteter bei BMW in München


Noch am Wochenende hatten sich führende Unionspolitiker unmissverständlich gegen die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels ausgesprochen. Ein solcher widerspreche einer geregelten Einwanderungspolitik, sagte etwa CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Noch viel deutlicher formulierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Ablehnung: Ein Spurwechsel wäre ein "fatales Signal", das "geltende Rechtssystem" würde durch ihn ausgehebelt. Damit schien der Streit mit der SPD beim Koalitionsausschuss an diesem Montagabend zu eskalieren. Denn die Sozialdemokraten fordern vehement, dass Asylbewerbern ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben, wenn sie zwar abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben.

Doch nun kommen von der CSU deutliche Signale des Entgegenkommens. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer will abgelehnten, aber geduldeten Zuwanderern unter Umständen die Aufnahme von Arbeit in Deutschland ermöglichen. Er habe zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundlage für das Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend entworfen, sagte Seehofer vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

"Bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten"

Das sei jedoch kein "Spurwechsel" von abgelehnten Asylbewerbern in den regulären Arbeitsmarkt, wie ihn die SPD fordere, stellte Seehofer klar. "Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, soll auch ausreisen", sagte der Innenminister. Sonst wäre das ganze Asylverfahren unnötig. Für Asylbewerber, die nicht ausgewiesen werden könnten, etwa weil ihnen in ihrer Heimat Folter drohe, könnte es aber Ausnahmen geben, deutete der CSU-Chef an. "Da sagen die Menschen: Bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten." Das sei seit Längerem auch seine Position.

"Spurwechsel: Integriert, angestellt - und trotzdem droht die Abschiebung"

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Kurz zuvor hatte sich bereits Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen, die nicht abgeschoben werden können. Es sei "grundsätzlich wesentlich sinnvoller, dass jemand einer geregelten Arbeit nachgeht und damit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt", sagte er den "Nürnberger Nachrichten". Dies sei auch die Meinung von Ministerpräsident Markus Söder sowie des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. "Mir ist wichtig, dass auch bei Menschen, die nicht berechtigt sind, hier zu bleiben, die Menschenwürde geachtet wird", sagte Herrmann.

SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, mit dem Seehofer die gemeinsame Grundlage für den Koalitionsausschuss erarbeitet haben will, äußerte sich betont diplomatisch: "Einig sind wir uns, dass es pragmatische Lösungen geben muss für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die die deutsche Sprache können und in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind." Ebenso sei man sich einig, dass nicht die Falschen abgeschoben werden sollten.

"Viele nennen das 'Spurwechsel'. Mir ist aber nicht wichtig, wie die CSU das nennt, sondern, dass wir das Richtige tun", sagte Heil.

Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Seehofer hatte Heil vor Kurzem Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz erarbeitet. Dieses soll regeln, wer für eine Arbeit oder Ausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union nach Deutschland kommen darf.

fdi/Reuters

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