GroKo-Streit über Zuwanderung Handwerkspräsident fordert "Spurwechsel"

Im Streit über den Wechsel abgelehnter Asylbewerber ins Zuwanderungsrecht bezieht das Handwerk nun Stellung: Wer Deutsch spreche und beruflich integriert sei, solle eine Bleibeperspektive erhalten.

Zuwanderin aus Guinea bei Schweiß-Kurs in Bremen.
DPA

Zuwanderin aus Guinea bei Schweiß-Kurs in Bremen.


In der Großen Koalition droht der nächste große Konflikt - diesmal um den sogenannten Spurwechsel. Am Montag wollen Union und SPD das Thema im Koalitionsausschuss besprechen. Beide Seiten haben in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, auf ihren Positionen beharren zu wollen. Nun hat sich Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zu Wort gemeldet - und sich für die Möglichkeit eines Spurwechsels ausgesprochen.

Zwar seien humanitäres Asylrecht und Zuwanderung von Fachkräften klar voneinander zu trennen, sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch solle man Asylbewerbern, die bereits Deutsch gelernt und eine Ausbildung gemacht hätten oder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen, "mittels einer Übergangsregelung eine echte Bleibeperspektive geben". Die bestehenden Regelungen dazu im Ausländerrecht beschrieb der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) als unzureichend.

Der sogenannte Spurwechsel bedeutet, dass gut integrierten Asylbewerbern, die abgelehnt wurden, aber über einen Arbeitsplatz verfügen, über ein neu zu formulierendes Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Ein von Innenminister Horst Seehofer vorgelegtes Eckpunktepapier für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz sieht diese Möglichkeit bisher nicht vor, und auch Bundeskanzlerin Merkel hat das Spurwechsel-Konzept bisher abgelehnt.

"Spurwechsel: Integriert, angestellt - und trotzdem droht die Abschiebung"

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Die SPD pocht jedoch auf diese Möglichkeit und möchte verhindern, dass dem deutschen Arbeitsmarkt gut ausgebildete Fachkräfte durch Abschiebung verloren gehen. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Union am Donnerstag eindringlich aufgefordert, dem Spurwechsel zuzustimmen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnten dies daraufhin mit deutlichen Worten ab.

Auch mit dem Fortschritt beim Fachkräftezuwanderungsgesetz zeigte sich Handwerkspräsident Wollseifer unzufrieden. Er rief die Bundesregierung auf, zügig in die konkrete Gesetzgebungsarbeit einzusteigen. "Dabei erwarten wir einen klaren Fokus auf beruflich Qualifizierte", sagte er.

fdi/dpa

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