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26. August 2018, 13:06 Uhr

"Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber

Saarlands CDU-Ministerpräsident fordert Stichtagsregelung

Wer einen Job hat, soll bleiben dürfen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wurde: Dafür hat sich CDU-Ministerpräsident Tobias Hans ausgesprochen. Doch über einen solchen "Spurwechsel" ist die Union gespalten.

Im Streit um eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber hat sich ein weiterer CDU-Mann geäußert. "Wir sollten gut integrierten Asylbewerbern, die fachlich qualifiziert sind, bis zu einem Stichtag eine Chance geben hierzubleiben", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der "Bild am Sonntag".

Hans zufolge sollte der Stichtag "so schnell wie möglich" angesetzt werden und an die Kriterien des Einwanderungsgesetzes geknüpft sein. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sprach sich in der Zeitung für eine Stichtagslösung aus.

Gut integrierte Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt worden ist, sollen trotzdem in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie einen Job haben - das sieht der sogenannte Spurwechsel vor. Gerade Unternehmen klagen, dass Asylbewerber trotz einer Ausbildung abgeschoben würden. Hans sprach sich in dem Interview jedoch gegen ein System aus, das dauerhaft ein Schlupfloch vom Asylrecht in den deutschen Arbeitsmarkt lasse.

Angestoßen wurde die Debatte vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Vorstoß bereits abgelehnt. Die SPD will einen "Spurwechsel" dennoch in der Koalition durchsetzen.

Auch prominente Mitglieder der Schwesterpartei CSU haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Allerdings will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. Er sieht darin jedoch keinen "Spurwechsel".

Abschiebeschutz für Azubis

In der Zeitung "Die Welt" begründete Herrmann seinen Schritt mit dem dringenden Fachkräftebedarf in der Pflege. "Deshalb haben wir den Ausländerbehörden gerade erst Regelungen an die Hand geben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden", sagte er.

Herrmann betonte allerdings, Asylgesetze seien nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken. "Wenn 'Spurwechsel' ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab", sagte Herrmann.

jpz/dpa

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