"Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber Saarlands CDU-Ministerpräsident fordert Stichtagsregelung

Wer einen Job hat, soll bleiben dürfen, auch wenn der Asylantrag abgelehnt wurde: Dafür hat sich CDU-Ministerpräsident Tobias Hans ausgesprochen. Doch über einen solchen "Spurwechsel" ist die Union gespalten.

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands
imago/ Jürgen Heinrich

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands


Im Streit um eine Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber hat sich ein weiterer CDU-Mann geäußert. "Wir sollten gut integrierten Asylbewerbern, die fachlich qualifiziert sind, bis zu einem Stichtag eine Chance geben hierzubleiben", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der "Bild am Sonntag".

Hans zufolge sollte der Stichtag "so schnell wie möglich" angesetzt werden und an die Kriterien des Einwanderungsgesetzes geknüpft sein. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sprach sich in der Zeitung für eine Stichtagslösung aus.

Gut integrierte Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt worden ist, sollen trotzdem in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie einen Job haben - das sieht der sogenannte Spurwechsel vor. Gerade Unternehmen klagen, dass Asylbewerber trotz einer Ausbildung abgeschoben würden. Hans sprach sich in dem Interview jedoch gegen ein System aus, das dauerhaft ein Schlupfloch vom Asylrecht in den deutschen Arbeitsmarkt lasse.

Angestoßen wurde die Debatte vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Vorstoß bereits abgelehnt. Die SPD will einen "Spurwechsel" dennoch in der Koalition durchsetzen.

Auch prominente Mitglieder der Schwesterpartei CSU haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Allerdings will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. Er sieht darin jedoch keinen "Spurwechsel".

Abschiebeschutz für Azubis

In der Zeitung "Die Welt" begründete Herrmann seinen Schritt mit dem dringenden Fachkräftebedarf in der Pflege. "Deshalb haben wir den Ausländerbehörden gerade erst Regelungen an die Hand geben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden", sagte er.

Herrmann betonte allerdings, Asylgesetze seien nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken. "Wenn 'Spurwechsel' ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab", sagte Herrmann.

jpz/dpa



insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
claus7447 26.08.2018
1. was spricht eigentlich gegen einen Spurwechsel?
Asylanten (ob anerkannt oder nicht) die ihr eigenes Geld verdienen, Steuern und Abgaben bezahlen, ggf. ihre Familien ernähren können erst mal einen Aufenthaltstatus zu geben? Meines Erachtens NICHTS. Parallel müssen jedoch Maßnahmen ergriffen werden die eine reine Wirtschaftsflucht langfristig unterbinden - nämlich Arbeitsplätze und Landwirtschaft in den Regionen zu fördern und investieren. Das mag sich kompliziert anhören - ist es aber nicht wenn man will. Klar - unsere Industrie geht am liebsten den Weg des "schnellen Geldes und Profits!". Soziales Denken ist in einigen Konzern-Etagen schlicht nicht vorhanden. Denn wenn flankierte Maßnahmen nicht ergriffen werden wird es weiterhin unkontrolliert - und beliebiges Wasser auf die Mühlen der Populisten und Kurzdenker!
1337h4x0r 26.08.2018
2. Wo genau ist das Problem?
Gut integriert und im Job - warum genau soll so jemand abgeschoben werden? Nur weil er als Asylbewerber ins Land gekommen ist? Bei einem EU-Bürger, der im Zuge der Freizügigkeit ins Land kommt, stellt niemand diese Frage. Warum also soll dieser 'Spurwechsel' eine Ausnahme bleiben?
dasfred 26.08.2018
3. Zu Nr.1+2
Was dagegen spricht ist die diffuse Angst von Mitbürgern mit krankem Volksempfinden. Erst vor zwei Stunden äußerste eine Journalistin von der Welt im Presseclub, wenn wir jetzt einigen Migranten die Möglichkeit zur Arbeit geben, hätte das eine Sogwirkung auf ganz Afrika. Auch wenn es durch nichts zu belegen ist, so spukt doch dieser Gedanke wieder in vielen Köpfen herum. Unsere derzeitige Politik ist nicht mehr pragmatisch sondern Wahlkampf-gesteuert. Befindlichkeitsstörungen haben Vorrang vor allem.
Gerdd 26.08.2018
4. "Spurwechsel" ...
... ist ja nur der zweite Preis. Der erste Preis wird duch das Verbot, von vornherein zweispurig zu fahren, verstellt. Aber was spricht eigentlich dagegen, daß jemand, der glaubt, nach beiden Kriterien in Deutschland (oder irgendwo in Europa) eine Bleibeperspektive zu haben, sich auf beiden Wegen um ein Aufenthaltsrecht bemüht? Ich weiß es: Nur das Bedürfnis gewisser Politiker, auf keinen Fall mit der Anwesenheit von Ausländern in diesem, unseren Lande in Verbindung gebracht zu werden. Aber die "Front" beginnt zu bröckeln. Wenn sogar ein Ultra wie der bayrische Innenminister Herrmann darüber nachdenkt, ob man nicht ein paar ausländische Pfegekräfte mehr ausbeuten könnte, dann ist das Prinzip schon durchlöchert und es wird aus der Union vielleicht doch noch mal wieder eine christliche Partei. Vorschlag: Bei der Erfassung als Asylbewerber (die ja nun irgendwann mal organisatorisch in den Griff zu bekommen sein müßte - schließlich sieht sich Deutschland ja gewissermaßen als das "Mutterland der Bürokratie") ... ... also, bei der Erfassung der Asylbewerber sollte man etwaige Angaben zu Qualifikationen gleich mit erfassen. Dabei ist es dann auch sinnvoll, darauf hinzuweisen, daß das wesentlich hilfreicher ist, sofern die Identität des Kandidaten nachgewiesen ist - also nix mit "Paß weg - kein Heimatland" und so. Schließlich hat Deutschland ja nun einen Heimatminister, der es zu seinen Kompetenzen zählt, Leute in ihre Heimat zu transportieren.
neutron76 26.08.2018
5. Ein Bärendienst für die Integration
Dadurch wird die Motivation weiter sinken Aufwand in Bildung und Ausbildung zu stecken, wenn der schnelle Job in der Putzkolonne oder dem Imbiss nebenan auch noch eine Garantie für das Bleiberecht wird. In einer Reportage im ZDF hat man mal eine Handvoll Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hatten, begleitet. Von denen ist keiner dabei geblieben, weil die Verlockung schnell irgendwo anders Geld zu verdienen zu groß war.
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