Bleibeperspektive Nahles besteht auf "Spurwechsel" für gut integrierte Asylbewerber

"Wir werden den Spurwechsel durchsetzen": SPD-Chefin Nahles will abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnen - auch gegen Widerstand aus der Union.

SPD-Chefin Andrea Nahles
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SPD-Chefin Andrea Nahles


Die SPD-Spitze will den sogenannten "Spurwechsel" mit Macht durchsetzen. Parteivorsitzende Andrea Nahles hat sich im ZDF-Sommerinterview entschlossen gezeigt, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen. "Wir werden den Spurwechsel durchsetzen", sagte sie. Auf die Nachfrage, ob die Partei auch bei Widerstand aus der Union in diesem Punkt hart bleiben werde, antwortete Nahles: "Ja."

"Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zurzeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit sind", begründete die Partei- und Fraktionschefin ihre Position. Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben.

Zuvor hatte sich bereits SPD-Finanzminister Olaf Scholz vehement für den "Spurwechsel" ausgesprochen, wenn ein Asylverfahren lange gedauert habe. "Da läuft was schief. Es ist unverständlich, dass Leute, die gut integriert sind, arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, abgeschoben werden. Das muss sich ändern", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Mancherorts schienen ausgerechnet Flüchtlinge, die kurz vor dem Ausbildungsabschluss stünden, abgeschoben zu werden. Es entstehe so der Eindruck, dass eher bleiben könne, wer gegen Gesetze verstoße. "Das verstößt gegen unsere Moralvorstellungen."

Zum Gegenargument aus CSU und Teilen der CDU, eine solche Möglichkeit würde mehr Asylbewerber anlocken, sagte Scholz: "Der Einwand ist nicht per se falsch, berücksichtigt aber nicht, dass die Asylverfahren bei uns immer noch viel zu lange dauern." Nötig seien schnellere und effektivere Verfahren, so Scholz. "Wer innerhalb weniger Monaten abgelehnt wird, kann und soll das Land auch wieder verlassen."

Voraussetzung für einen "Spurwechsel" sollen nach Vorstellungen der SPD gute Integration, gute Deutschkenntnisse und ein Arbeitsplatz sein. "Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten. Das sollten wir ermöglichen", sagte Scholz.

Tatsächlich kommt gerade aus der Wirtschaft immer wieder die Klage, dass Asylbewerber abgeschoben würden, die ausgebildet und gut integriert seien. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall befürchtet aber, die Diskussion über einen "Spurwechsel" gefährde das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Es könne der Eindruck entstehen, es sei völlig egal, ob ein Asylbewerber abgelehnt werde oder nicht, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der "Augsburger Allgemeinen".

In der Union ist die Idee hingegen umstritten. Die Diskussion angestoßen hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich für einen möglichen Wechsel vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht ausspricht. Voraussetzung: Die Asylbewerber ohne Bleiberecht sind gut integriert, sprechen deutsch und haben eine Arbeit. In der CSU und weiten Teilen der CDU stößt er damit auf Ablehnung.

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Saarlands CDU-Regierungschef Tobias Hans schließt eine solche Regelung zwar nicht aus, macht aber strenge Kriterien zur Bedingung. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich für einen "Spurwechsel" ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP fordern eine solche Regelung geschlossen. Die SPD hat inzwischen eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um Fluchtanreize zu vermeiden. Für bereits in Deutschland Geduldete soll demnach die Lockerung gelten, für künftige Asylbewerber nicht.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich im ZDF zuversichtlich, mit der Union eine Regelung zu finden. In den Eckpunkten des Innenministeriums für ein Zuwanderungsgesetz sei festgehalten, dass die Potenziale der Flüchtlinge genutzt werden sollten. "Die Ausgestaltung werden wir miteinander besprechen." Heil bezog sich besonders auf Auszubildende. Für diese gibt es bisher eine Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht insgesamt fünf Jahre zu bleiben: für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Anschlussbeschäftigung.

Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) bekräftigte zwar seine Ablehnung eines Wechsels vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht. Für Änderungen an der 3+2-Regelung zeigte sich sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) aber aufgeschlossen: "Ich halte angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich weitere Lockerungen für überlegenswert", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

fdi/dpa



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