Sonderfonds SPD und CDU streiten über Finanzierung der Fluthilfe

Woher sollen die bis zu acht Milliarden Euro kommen, die Angela Merkel den Opfern der Flut versprochen hat? Höhere Steuern schließt die Kanzlerin aus. Das hält die SPD für falsch - und warnt vor neuen Schulden.


Berlin - Mehr Schulden oder höhere Steuern - bei den versprochenen Milliardenhilfen zur Beseitigung der Hochwasserschäden zeichnet sich ein Streit zwischen Regierung und Opposition ab. "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, einen Vorschlag zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben zu machen und nicht einfach die Schulden zu erhöhen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor höhere Steuern oder Abgaben zur Finanzierung der Fluthilfe ausgeschlossen.

Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten verkündet, dass Bund und Länder den Opfern der Flutkatastrophe mit bis zu acht Milliarden Euro helfen wollen. Dafür werde wie bei der Flut 2002 ein nationaler Fonds eingerichtet, den beide Seiten zu gleichen Teilen finanzieren. Merkel nannte als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert zur Finanzierung der Fluthilfen stattdessen eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Das wäre die Hälfte der Summe, mit der Bund und Länder den Opfern der Flutkatastrophe helfen wollen. Die Körperschaftsteuer ist eine Steuer, die Kapitalgesellschaften wie AGs oder GmbHs auf ihre Gewinne entrichten müssen.

Nach dem Hochwasser von 2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Punkte angehoben worden, sagte der SPD-Politiker. Dieses Rezept habe vor elf Jahren gut gewirkt - doch die Bundesregierung lehne es aus ideologischen Gründen ab. Um sich im Wahlkampf als Verhinderer von Steuererhöhungen zu profilieren, sei Schwarz-Gelb stattdessen bereit, Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen. Dies werde die Haushalte von Bund und Ländern für ein Jahrzehnt enorm belasteten, beklagte Walter-Borjans.

Altmaier schließt höheren Solidaritätszuschlag nicht aus

Ganz so eindeutig ist das Nein der Bundesregierung zu höheren Steuern jedoch nicht. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt eine befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlags nicht ausdrücklich aus. Diesen Finanzierungsweg hatte zuvor Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagen. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung", sagte Altmaier der Zeitung "Bild am Sonntag". "Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen."

Bund und Länder hatten am Donnerstag beschlossen, einen bis zu acht Milliarden Euro hohen Sonderfonds für die vom Hochwasser betroffenen Regionen einzurichten. Den Betrag, dessen genaue Höhe vom konkreten Ausmaß der Schäden abhängen werde, wollen Bundesregierung und Länder je zur Hälfte aufbringen. Die genaue technische Abwicklung ist aber laut Merkel noch offen. Bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag in der letzten Juniwoche sollten sich die Finanzminister über die Modalitäten einigen. Der Bundesrat solle dann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli entscheiden.

Kommt jetzt die Gemeinschaftsanleihe?

Der Fluthilfe-Fonds soll nach den bisherigen Plänen der Kanzlerin entweder an den Fonds Deutsche Einheit angelehnt oder aber über eine Bundesanleihe finanziert werden. Merkel sagte am Donnerstag: "Es wäre sicherlich nicht vernünftig, wenn jedes Land zu seinen Zinskonditionen seinen Teil aufnimmt." Der Weg über eine Bundesanleihe wäre laut Merkel ein guter Weg, um die Flutkosten gemeinsam zu finanzieren.

Die Länder müssten bei diesem Verfahren 50 Prozent der Kosten der Tilgung übernehmen - und würden zugleich von den extrem niedrigen Zinsen profitieren, die der Bund derzeit für seine Anleihen zahlt. Die Bundesregierung hatte solche Sammel-Anleihen von Bund und Ländern bisher stets abgelehnt. "Es ist gut, dass der Bund zum ersten Mal der Aufnahme einer gemeinsamen Anleihe zugestimmt hat", hatte daraufhin der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erklärt. "Dies könnte sicher auch Vorbild für andere Aufgaben sein."

ric/dpa/rtr

insgesamt 135 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Europa! 15.06.2013
1. Ach ja, die SPD
Zitat von sysopDPAWoher sollen die bis zu acht Milliarden Euro kommen, die Angela Merkel den Opfern der Flut versprochen hat? Höhere Steuern schließt die Kanzlerin aus. Das hält die SPD für falsch - und warnt vor neuen Schulden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sspd-und-cdu-im-streit-um-finanzierung-der-hochwasserhilfe-a-905876.html
Da plustern sie wieder mächtig die Backen auf und geben sich populistisch als Schuldenbremser. Stattdessen wollen sie - natürlich nur "befristet" - die Steuern erhöhen. Dabei kann Der Bundesrepublik gar nichts Besseres passieren, als sich Geld von Leuten zu leihen, die es uns quasi zum Nulltarif nachwerfen. Wann begreifen die SPD-Leute endlich, dass man nicht - bloß weil gerade WAhlkampf ist - alles schlechtmachen muss, was die Regierung beschließt.
OldJerk 15.06.2013
2. liebes SPD Neid P...
es reicht definitiv ! immer noch höhere Abgaben und Steuern - ich denke wir können uns etwas sparen - die SPD - ich werde es auf jeden Fall tun und alle meine Bekannten auffordern es ebenfalls so zu handhaben
horst_meiermann 15.06.2013
3. Flut traf die Falschen
Wenn eine Bank unter Wasser stünde, hätte die Bundesregierung wieder einen Blanko-Scheck ohne Limit gezückt. Für die Bürger ist plötzlich kein Geld da.
ChristianWild 15.06.2013
4. Wieder leere Zusagen
von der Kanzlerin. Woher das Geld kommt spielt keine Rolle. Hauptsache sie steht als großer Gönner vor der Wahl da. Nur keine Möglichkeit auslassen sich zu profilieren. Ihre Lakeien wird schon etwas einfallen, wie sie uns schröpfen können. Kurzfristige Erhöhung von irgendwelchen Beiträgen wie z.B. der Soli !! Das ist schon nicht mehr zum Lachen.
Pandora0611 15.06.2013
5. Steuererhöhungen
Zitat von sysopDPAWoher sollen die bis zu acht Milliarden Euro kommen, die Angela Merkel den Opfern der Flut versprochen hat? Höhere Steuern schließt die Kanzlerin aus. Das hält die SPD für falsch - und warnt vor neuen Schulden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sspd-und-cdu-im-streit-um-finanzierung-der-hochwasserhilfe-a-905876.html
Die spd will sie! Die CDU lehnt sie ab. Dabei ist das Geld vorhanden. Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie, und dank der niedrigen Zinsen hat der Staat 100 Milliarden "verdient". Wo also ist das Problem? Die Schaumweinsteuer wurde auch nur befristet eingeführt; sie gibt es noch heute! Quelle: Wikipedia Schaumweinsteuer (http://de.wikipedia.org/wiki/Schaumweinsteuer)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.