Höchstrichterliches Urteil Hartz-IV-Kindern steht ausreichend großes Bett zu

Dreijährige Kinder müssen nicht in einem Gitterbettchen für Babys schlafen, auch wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zuvor hatten Behörden und Gerichte einer alleinerziehenden Mutter die Kostenübernahme grundsätzlich verwehrt.

Bundessozialgericht in Kassel: Jugendbett als dem Grunde nach angemessene Anschaffung
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Bundessozialgericht in Kassel: Jugendbett als dem Grunde nach angemessene Anschaffung


Kassel - Kindern in Hartz-IV-Familien steht ein Jugendbett zu, wenn das Bett zu klein wird. Die Anschaffung gilt grundsätzlich als sogenannte Erstausstattung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag entschieden hat. Damit müssen die Jobcenter dafür aufkommen. Allerdings ließ das Gericht offen, wie teuer ein neues Jugendbett sein darf, um vollständig vom Staat bezahlt zu werden.

Laut dem Urteil des BSG gehört das erste Jugendbett zur Erstausstattung und ist daher vom Jobcenter über die Regelleistungen hinaus gesondert zu bezahlen. Schließlich sei ein Bett unbestritten notwendig und in ausreichender Größe zuvor noch nicht vorhanden gewesen, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. "Der Kläger benötigt zum ersten Mal in seinem Leben ein größeres Bett", sagte der Vorsitzende Richter.

"Das ist ein guter Tag für Kinder. Bei Dingen, die Kinder betreffen, sollte man nicht aufs Geld schauen", betonte der Anwalt der Familie, Malte Crome.

Geklagt hatte eine alleinerziehende und arbeitslose Mutter eines inzwischen sechsjährigen Jungen aus Freiburg. Ihr Sohn passte mit dreieinhalb Jahren nicht mehr in sein Gitterbettchen. Nach der Geburt eines Kindes erhalten Hartz-IV-Empfänger für den Säugling einmalig die notwendige Ausstattung bezahlt, zum Beispiel Möbel und Kleidung. Alle weiteren Kosten müssen sie aus dem Regelsatz decken.

Die inzwischen 41 Jahre alte Mutter beantragte dennoch ein größeres Bett bei ihrem Jobcenter als Erstausstattung und begründete dies damit, dass ihr Sohn schließlich noch kein vergleichbares Bett gehabt habe.

Das Jobcenter bot der Mutter allerdings nur ein Darlehen an. Die Vertreterin des Jobcenters Freiburg argumentierte, ein Jugendbett sei eine sogenannte Ersatzbeschaffung, da es ja ein Bett gebe: "Bett ist Bett." Zudem verwies das Jobcenter auf die 5,10 Euro im Monat, die im Sozialgeld für Möbel eingerechnet sind.

Angemessener Preis für ein Jugendbett noch nicht festgelegt

Kurz vor dem fünften Geburtstag ihres Sohnes kaufte die Mutter schließlich ein Jugendbett für 272 Euro. Anschließend klagte sie, um das Geld vom Jobcenter zurückzuerhalten. Weil Kinder wachsen, sei ein neues Bett nach dem Ende des Babyalters eine Erstausstattung, sagt die ausgebildete Logopädin. "Ich kann mein Kind nicht ein Leben lang im Babybett schlafen lassen." Erstausstattung falle daher eben nicht nur bei der Geburt an, sondern auch später.

Doch die Frau scheiterte vorerst. Ihr Antrag bei der örtlichen Behörde wurde abgelehnt. Klagen vor dem Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg waren erfolglos. Nun hat das BSG endgültig entschieden, das höchstrichterliche Urteil gilt als richtungweisend - allerdings gilt es ausschließlich für Jugendbetten. Über andere Gegenstände war bereits früher entschieden worden. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund erhalten 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV.

Allerdings wird die Mutter trotz des Urteils zunächst noch kein Geld vom Jobcenter erhalten. Denn die Bundesrichter verwiesen die Frage, ob es im konkreten Fall tatsächlich ein Bett für 272 Euro sein musste, an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurück. Das BSG ließ daran Zweifel erkennen und kündigte an, in der schriftlichen Begründung Hinweise dazu zu liefern. Die Begründung wird in einigen Monaten veröffentlicht.

Aktenzeichen: B 4 AS 79/12 R

fdi/dpa/AFP

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insgesamt 214 Beiträge
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Seite 1
coopms 23.05.2013
1. optional
Da muss erst ein Bundesgericht kommen um so eine Selbstverständlichkeit gerade zu ziehen. Un 2 Instanzen konnten am offensichtlichen Widerspruch zwischen Gesetzestext und Realität nichts Falsches finden. Bett ist Bett! Punkt! Kinder wachsen? Egal! Das ist pervertiertes Recht.
großvisionaer 23.05.2013
2. warum
müssen die Ärmsten Kinder immer die Suppe auslöffeln die sie nicht bestellt haben ? Es ist eine Schande für unser Land.
Nonvaio01 23.05.2013
3. unglaublich
Zitat von sysopDPADreijährige Kinder müssen nicht in einem Gitterbettchen für Babys schlafen, auch wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zuvor hatten Behörden und Gerichte einer alleinerziehenden Mutter die Anschaffung grundsätzlich verwehrt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-muss-jugendbett-fuer-kinder-aus-hartz-iv-familien-bezahlen-a-901513.html
das man fuer soetwas ein hoechst richterliches Urteil braucht.
wuchtbrumme 23.05.2013
4. So, so,
"Zudem verwies das Jobcenter auf die 5,10 Euro im Monat, die im Sozialgeld für Möbel eingerechnet sind." Damit kann man nichtmal bei der Diakonie Möbel bekommen. Die Vorstellungen mancher Jobcenter sind einfach nur ekelhaft.
chip01 23.05.2013
5. Warum?
Geh ich eigentlich arbeiten und bezahle für meine kleine alles aus eigener Tasche? Lass mich kündigen und lass mir alles vom amt zahlen...heizkosten? egal! Das amt zahlt. Lächerlich= Deutschland
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