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Höchstrichterliches Urteil: Hartz-IV-Kindern steht ausreichend großes Bett zu

Bundessozialgericht in Kassel: Jugendbett als dem Grunde nach angemessene Anschaffung Zur Großansicht
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Bundessozialgericht in Kassel: Jugendbett als dem Grunde nach angemessene Anschaffung

Dreijährige Kinder müssen nicht in einem Gitterbettchen für Babys schlafen, auch wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zuvor hatten Behörden und Gerichte einer alleinerziehenden Mutter die Kostenübernahme grundsätzlich verwehrt.

Kassel - Kindern in Hartz-IV-Familien steht ein Jugendbett zu, wenn das Bett zu klein wird. Die Anschaffung gilt grundsätzlich als sogenannte Erstausstattung, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag entschieden hat. Damit müssen die Jobcenter dafür aufkommen. Allerdings ließ das Gericht offen, wie teuer ein neues Jugendbett sein darf, um vollständig vom Staat bezahlt zu werden.

Laut dem Urteil des BSG gehört das erste Jugendbett zur Erstausstattung und ist daher vom Jobcenter über die Regelleistungen hinaus gesondert zu bezahlen. Schließlich sei ein Bett unbestritten notwendig und in ausreichender Größe zuvor noch nicht vorhanden gewesen, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. "Der Kläger benötigt zum ersten Mal in seinem Leben ein größeres Bett", sagte der Vorsitzende Richter.

"Das ist ein guter Tag für Kinder. Bei Dingen, die Kinder betreffen, sollte man nicht aufs Geld schauen", betonte der Anwalt der Familie, Malte Crome.

Geklagt hatte eine alleinerziehende und arbeitslose Mutter eines inzwischen sechsjährigen Jungen aus Freiburg. Ihr Sohn passte mit dreieinhalb Jahren nicht mehr in sein Gitterbettchen. Nach der Geburt eines Kindes erhalten Hartz-IV-Empfänger für den Säugling einmalig die notwendige Ausstattung bezahlt, zum Beispiel Möbel und Kleidung. Alle weiteren Kosten müssen sie aus dem Regelsatz decken.

Die inzwischen 41 Jahre alte Mutter beantragte dennoch ein größeres Bett bei ihrem Jobcenter als Erstausstattung und begründete dies damit, dass ihr Sohn schließlich noch kein vergleichbares Bett gehabt habe.

Das Jobcenter bot der Mutter allerdings nur ein Darlehen an. Die Vertreterin des Jobcenters Freiburg argumentierte, ein Jugendbett sei eine sogenannte Ersatzbeschaffung, da es ja ein Bett gebe: "Bett ist Bett." Zudem verwies das Jobcenter auf die 5,10 Euro im Monat, die im Sozialgeld für Möbel eingerechnet sind.

Angemessener Preis für ein Jugendbett noch nicht festgelegt

Kurz vor dem fünften Geburtstag ihres Sohnes kaufte die Mutter schließlich ein Jugendbett für 272 Euro. Anschließend klagte sie, um das Geld vom Jobcenter zurückzuerhalten. Weil Kinder wachsen, sei ein neues Bett nach dem Ende des Babyalters eine Erstausstattung, sagt die ausgebildete Logopädin. "Ich kann mein Kind nicht ein Leben lang im Babybett schlafen lassen." Erstausstattung falle daher eben nicht nur bei der Geburt an, sondern auch später.

Doch die Frau scheiterte vorerst. Ihr Antrag bei der örtlichen Behörde wurde abgelehnt. Klagen vor dem Sozialgericht Freiburg und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg waren erfolglos. Nun hat das BSG endgültig entschieden, das höchstrichterliche Urteil gilt als richtungweisend - allerdings gilt es ausschließlich für Jugendbetten. Über andere Gegenstände war bereits früher entschieden worden. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund erhalten 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV.

Allerdings wird die Mutter trotz des Urteils zunächst noch kein Geld vom Jobcenter erhalten. Denn die Bundesrichter verwiesen die Frage, ob es im konkreten Fall tatsächlich ein Bett für 272 Euro sein musste, an das Landessozialgericht Baden-Württemberg zurück. Das BSG ließ daran Zweifel erkennen und kündigte an, in der schriftlichen Begründung Hinweise dazu zu liefern. Die Begründung wird in einigen Monaten veröffentlicht.

Aktenzeichen: B 4 AS 79/12 R

fdi/dpa/AFP

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insgesamt 214 Beiträge
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1. optional
coopms 23.05.2013
Da muss erst ein Bundesgericht kommen um so eine Selbstverständlichkeit gerade zu ziehen. Un 2 Instanzen konnten am offensichtlichen Widerspruch zwischen Gesetzestext und Realität nichts Falsches finden. Bett ist Bett! Punkt! Kinder wachsen? Egal! Das ist pervertiertes Recht.
2. warum
großvisionaer 23.05.2013
müssen die Ärmsten Kinder immer die Suppe auslöffeln die sie nicht bestellt haben ? Es ist eine Schande für unser Land.
3. unglaublich
Nonvaio01 23.05.2013
Zitat von sysopDPADreijährige Kinder müssen nicht in einem Gitterbettchen für Babys schlafen, auch wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zuvor hatten Behörden und Gerichte einer alleinerziehenden Mutter die Anschaffung grundsätzlich verwehrt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-muss-jugendbett-fuer-kinder-aus-hartz-iv-familien-bezahlen-a-901513.html
das man fuer soetwas ein hoechst richterliches Urteil braucht.
4. So, so,
wuchtbrumme 23.05.2013
"Zudem verwies das Jobcenter auf die 5,10 Euro im Monat, die im Sozialgeld für Möbel eingerechnet sind." Damit kann man nichtmal bei der Diakonie Möbel bekommen. Die Vorstellungen mancher Jobcenter sind einfach nur ekelhaft.
5. Warum?
chip01 23.05.2013
Geh ich eigentlich arbeiten und bezahle für meine kleine alles aus eigener Tasche? Lass mich kündigen und lass mir alles vom amt zahlen...heizkosten? egal! Das amt zahlt. Lächerlich= Deutschland
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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