Staat verbucht Rekordeinahmen mit Steuern

Berlin - Bund und Länder haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Insgesamt verbuchte der Fiskus knapp 552 Milliarden Euro in den Kassen, wie aus Daten hervorgeht, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlichte.

Zu dem Rekordergebnis haben vor allem die dank der hohen Beschäftigung stark gestiegenen Lohnsteuereinnahmen beigetragen. Sie allein legten um 6,7 Prozent auf knapp 150 Milliarden Euro zu. Die Umsatzsteuereinnahmen kletterten dank der guten Binnenkonjunktur auf fast 195 Milliarden Euro (plus 2,4 Prozent). Reine Gemeindesteuern sind in der Aufstellung noch nicht enthalten.

Der Bund allein verbuchte 2012 mit 256 Milliarden Euro 3,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Länder strichen 236 Milliarden Euro ein, was einem Plus von 5,4 Prozent entspricht.

Im Gegensatz zu den Ländern musste der Bund im Dezember allerdings ein Minus hinnehmen. Er verbuchte einen Rückgang um 1,3 Prozent, während die Steuereinnahmen der Länder gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent zulegten. Der Dezember ist traditionell der einnahmestärkste Monat.

Finanzministerium rechnet mit Frühjahrsbelebung

Die starken Steuereinnahmen waren maßgeblich verantwortlich für den positiven Jahresabschluss in den deutschen Staatskassen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen hatten im vergangenen Jahr 2,2 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgaben. Damit lag der gesamtstaatliche Haushalt gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung des vergangenen Jahres 0,1 Prozent im Plus.

Nach dem Konjunktureinbruch am Jahresende rechnet das Finanzministerium mit einer Frühjahrsbelebung. Die Konjunktur werde im zweiten Quartal "deutlich an Schwung gewinnen". Im vierten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt mit 0,5 Prozent so stark geschrumpft wie seit Anfang 2009 nicht mehr. Für das erste Quartal erwarten Ökonomen ein Miniwachstum von 0,2 Prozent. Belastend wirken dürfte aus Sicht der Beamten zunächst noch die schwache Weltkonjunktur. "Das weltwirtschaftliche Umfeld dürfte insgesamt kurzfristig noch dämpfend auf die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland - und hier insbesondere auf die Exporttätigkeit der Unternehmen - wirken", schrieb das Ministerium. "Erst im Verlaufe dieses Jahres wird die globale Wirtschaftsaktivität wieder allmählich anziehen."