Staatsanleihen: Der Schulden-Pakt zwischen Banken und Staaten

Hamburg - Als Peer Steinbrück Ende September seine Vorschläge zur Bändigung der Banken vorlegte, war der Kanzlerkandidat der SPD mal wieder auf Krawall gebürstet: Er wetterte gegen Renditejagd und Exzesse der Branche und geißelte die "marktkonforme Demokratie", in der die Politik und die Lebensverhältnisse der Menschen zum Spielball der Finanzmärkte geworden seien.

30 Minuten redete Steinbrück damals, 30 Seiten hat das zugehörige Papier zur "Bändigung der Finanzmärkte". Es listet eine ganze Reihe von Regulierungsvorschlägen auf, die meisten davon durchaus sinnvoll. Interessant ist jedoch vor allem, was nicht in diesem Papier steht - und was auch in fast allen Vorschlägen anderer Finanzreformer bisher ausgespart wird: die unheilvolle Abhängigkeit der Staaten von den Banken.

Mit der zunehmenden Verschuldung der europäischen Staaten hat sich diese Abhängigkeit in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht. Die Regierungen sind süchtig nach Kredit - und die Banken gewähren ihnen diesen Kredit, indem sie ihnen ihre Staatsanleihen abkaufen. Als unausgesprochene Gegenleistung erwarten sie dabei nicht weniger als eine Überlebensgarantie: Der Staat soll mit Steuergeldern helfen, wenn den Banken der Absturz droht.

Es ist eine Art faustischer Pakt, den die Staaten mit den Banken geschlossen haben. Sie brauchen die Hilfe der Kreditinstitute, um weiter Schulden zu machen - und legen ihre Zukunft dabei in die Hände der Finanzmärkte. Nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) türmen sich in den Bilanzen der Euro-Banken Staatspapiere im Volumen von rund 1,6 Billionen Euro.

Ein drastisches Beispiel, wie der Staat sich von den Banken abhängig macht, lässt sich derzeit in Griechenland bestaunen. Obwohl das Land faktisch insolvent ist und an den Finanzmärkten keinen Kredit mehr bekommt, gelingt es ihm immer wieder, sich über Anleihen mit kurzer Laufzeit frisches Geld zu besorgen. Die Käufer der Papiere sind vor allem griechische Banken. Sie finanzieren ihren maroden Staat, weil sie dafür hohe Zinsen erhalten und weil sie die Papiere als Pfand bei der griechischen Zentralbank hinterlegen können, um dafür frisches Geld zu erhalten.

Auch viele spanische und italienische Banken sind bis oben hin vollgepumpt mit Staatsanleihen ihrer Länder. Sie haben sich massenhaft billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank geliehen und einen Großteil davon in Staatspapiere investiert. Die betriebswirtschaftliche Logik dahinter ist klar: Während die EZB-Kredite nur ein Prozent Zinsen kosteten, bringen die Staatspapiere bis zu sechs Prozent Rendite.

Bundesbankpräsident Weidmann will eine radikale Wende

Mittelfristig wird das für die Banken zu einem gewaltigen Problem: Sie türmen in ihren Bilanzen immense Risiken auf. "Für die Institute ist es wichtig, ihre Anlagen zu diversifizieren", sagt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. Mit den großen Beständen an Staatsanleihen würden sie zu einem Risiko für den gesamten Finanzsektor. Burghofs Fazit: "Wenn man möchte, dass das Bankensystem stabil ist, darf man es nicht als Vehikel zur Staatsfinanzierung missbrauchen."

Doch genau das tun die Regierungen und Aufsichtsbehörden in Europa. Wann immer sie neue Regeln für die Bankenbranche formulieren - das Privileg der Staatsfinanzierung wird dabei nicht angetastet:

• Beispiel Eigenkapital: Im kommenden Jahr sollen in Europa neue Eigenkapitalregeln eingeführt werden. Schrittweise müssen die Banken ihre riskanten Anlagen und Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen. Als riskant gilt dabei fast alles - außer Staatsanleihen. Die müssen weiterhin überhaupt nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden. Angesichts der jüngsten Erfahrungen ist das zumindest bemerkenswert, mussten die Banken doch erst im vergangenen Frühjahr Milliarden auf ihre griechischen Staatspapiere abschreiben.
• Beispiel Liquidität: Nach den neuen Regeln sollen Banken künftig genügend liquide Mittel vorhalten, um 30 Tage ohne frisches Geld vom Kapitalmarkt überleben zu können. Als liquide Mittel gelten dabei vor allem Staatsanleihen. Für die Banken ist das ein weiterer Grund, sich mit den teilweise riskanten Papieren einzudecken.
• Beispiel Finanztransaktionssteuer: Weil eine europaweite Lösung scheiterte, preschte Frankreich im vergangenen Sommer mit einer neuen Steuer auf Finanztransaktionen vor. Für den Handel mit Aktien französischer Unternehmen und bestimmten Derivaten werden künftig prozentuale Abgaben fällig. Ausgenommen bleibt - es ist nicht schwer zu erraten - das Geschäft mit Anleihen von Staaten und Unternehmen.

So viel Bevorzugung des Staates macht viele Experten skeptisch. Anfang dieser Woche meldete sich sogar Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zu Wort, um einen radikalen Kurswechsel zu fordern: Banken müssten stärker darin gezügelt werden, sich "übermäßigen staatlichen Solvenzrisiken auszusetzen", sagte Weidmann. Zur Lösung des Problems schlug er eine Art Obergrenze für Staatsanleihenkäufe vor, ähnlich wie sie bei Darlehen an Unternehmen gilt. Dort müssen Großkredite ab einer bestimmten Grenze mit 100 Prozent Eigenkapital unterlegt werden - das ist für die Banken so kostspielig, dass sie lieber das Kreditvolumen beschränken.

Zusätzlich plädierte Weidmann dafür, dass Staatspapiere in den Bankbilanzen überhaupt erstmalig mit Eigenkapital unterlegt werden müssen - eine Forderung, die auch viele Wirtschaftswissenschaftler vertreten. "Wir haben in der Krise erlebt, dass Staatsanleihen längst keine risikolose Anlage mehr sind", sagt Martin Faust, Professor für Bankbetriebslehre an der Frankfurt School of Finance & Management. "Es wäre deshalb konsequent, eine Unterlegung mit Eigenkapital zu verlangen."

Dass sich die Vorschläge durchsetzen, ist allerdings unwahrscheinlich. "Das ist ein politisches Problem", sagt Wirtschaftsprofessor Faust. "Man würde damit eingestehen, dass Staaten pleitegehen können."

In der Tat könnte eine Umsetzung von Weidmanns Vorschlägen Ländern wie Spanien oder Italien arge Probleme bereiten. Schon jetzt müssen diese Investoren mit relativ hohen Zinssätzen locken, wenn sie Staatsanleihen loswerden wollen. Müssten die Banken künftig teures Eigenkapital dafür einsetzen, würde der Kauf der Papiere für sie deutlich unattraktiver - und sie würden voraussichtlich noch höhere Zinsen verlangen. Es drohte eine Verschärfung der Euro-Krise.

Das mahnt natürlich zur Vorsicht, rechtfertigt aber kaum das derzeitige Nichtstun der Aufseher und Politiker. Für die Regierungen bedeutet die Tatenlosigkeit: Sie können einfach weiter Schulden machen. Das dürfte auch einen möglichen Bundeskanzler Steinbrück freuen.