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Staatsanleihen: Deutsche Finanzaufseher decken Griechenland-Spekulationen in großem Stil auf

Zuerst war es ein Verdacht der EU-Kommission, jetzt wurde die BaFin fündig: Spekulanten haben in jüngster Zeit mit riskanten Finanzwetten zur Verschärfung von Griechenlands Finanzkrise beigetragen. Jetzt diskutieren Politiker und Finanzexperten über geeignete Gegenmaßnahmen.

Demonstrationen in Griechenland: Spekulanten trugen zur Verschärfung der Krise bei Zur Großansicht
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Demonstrationen in Griechenland: Spekulanten trugen zur Verschärfung der Krise bei

Hamburg - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach SPIEGEL-Informationen deutliche Hinweise darauf, dass Spekulanten in jüngster Zeit verstärkt gegen Griechenland wetten. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor, heißt es in einer Expertise der BaFin für das Bundesfinanzministerium.

Diese sogenannten Credit Default Swaps (CDS) könnten sich für die Geldbeschaffung der griechischen Regierung, aber auch für den Zusammenhalt der Währungsunion zu einem echten Problem auswachsen, warnen die Bankenaufseher. Wenn die Kreditausfallversicherungen für Griechenland immer teurer würden, könnte das Investoren verunsichern.

Als Folge könne es zu einem "Käuferstreik" für Griechenland-Anleihen kommen, so das Papier. Dann bestehe "die Gefahr, dass die Refinanzierung nicht gelingt und es zu einem Ausfall kommt".

Mit CDS sichern sich Banken und andere Investoren gegen das Risiko ab, dass ein Anleihegeber im Falle einer Pleite seine Schulden nicht zurückzahlen kann. Tatsächlich destabilisieren die Credit Default Swaps die Lage in dem verschuldeten Staat. Denn allein schon durch den massenhaften Kauf der Papiere schießt ihr Preis in die Höhe. Dies sieht dann so aus, als ob sich die reale Lage verschlimmert hätte - was nicht unbedingt der Fall sein muss.

Gabriel wirft Merkel Untätigkeit vor

Um die Spekulation mit CDS künftig einzudämmen, schlagen die BaFin-Experten eine europaweite zentrale Meldestelle für die umstrittenen Finanzinstrumente vor. So könnten die Behörden sofort erkennen, wo sich durch Spekulation eine Gefahr zusammenbraut. Ein generelles Verbot von CDS lehnen die Bankenaufseher als "nicht zielführend" ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitagabend nach dem Treffen mit Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou schärfere Maßnahmen gegen Finanzjongleure angekündigt. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten müssten eingedämmt werden, sagte sie. Dafür müssten nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel dagegen vor, nichts gegen das Problem zu unternehmen. "Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten - und Angela Merkel schaut tatenlos zu", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". "Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedgefonds."

Europäischer Währungsfonds gefordert

Unterdessen mehren sich in der Finanzwirtschaft und in der Politik Stimmen, die für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds plädieren, um notleidenden Staaten zu helfen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Euro-Zone sinnvoll.

Auch Politiker von CSU und FDP halten den Aufbau eines solchen Fonds für die richtige Antwort. "Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Euro-Zone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Die FDP signalisierte Unterstützung für den Vorschlag. FDP- Generalsekretär Christian Lindner: "Ich halte das für einen klugen Denkanstoß." Außenminister Westerwelle warnte jedoch erneut davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen "Blanko-Scheck" auszustellen. "Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen", sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Córdoba.

Vergangenen Mittwoch hatte Papandreou das bisher schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen.

mik/dpa

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Forum - Wie gefährlich ist die Krise für den Euro?
insgesamt 429 Beiträge
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1.
T. Wagner 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Erste Auswirkungen sind bereits zu spüren. Offenbar hat der Euro an Wert verloren. Die Spritpreise haben deutlich angezogen. Ich denke jedoch nicht, daß der Euro wirklich in Gefahr ist. Es ist die erste grosse Bewährungsprobe für ihn. Europa wird sich aus der Krise lavieren und in ein paar Jahren glänzend dastehen. Jetzt heisst es, Zähne zusammenbeissen und durchhalten. Auch diese Krise geht vorbei. Europa bleibt. Der Euro auch.
2.
Ghost12 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Praktisch arbeiten alle westlichen großen Notenbanken zusammen, eine Währung lässt man nicht untergehen, da wird gestützt. Alle diese ungedeckten Papiergeldwährungen verlieren gerade daher zusammen immer mehr an Wert. Probleme werden gemeinsam weginflationiert. Ich sehe hier keine "Verschwörung", ich sehe überhaupt keine Struktur, Plan oder Exit. Das ist reines Chaos, bei dem der gesamte Wohlstand der betreffenden Länder draufgeht, höchstwahrscheinlich aber auch die Freiheit der Einwohner.
3.
japan10 06.03.2010
Zitat von sysopDie Auswirkungen der Finanzkrise sind auch in diesem Jahr noch stark zu spüren. Mehrere europäische Länder verzeichnen hohe Defizite. Die Situation in Europa hat sich durch die hohe Staatsverschuldung Griechenlands noch einmal verschärft. Viele Experten befürchten die Schwächung des Euro. Wie gefährlich ist Ihrer Meinung nach die Krise für die gemeinsame Währung der EU-Länder? Diskutieren Sie mit!
Viele haben schon den Euro am Ende gesehen. Griechenland sollte ihn begraben. Doch als Griechenland diese Woche sich Geld leihen müsste, wurde die Staatsanleihe von Privaten Investoren aufgenommen. Für den Euro wird es nicht eng. Eher sind andere Währungen, die sich Sorgen machen müssen. Als diese Woche an der Wall Street der Kurs für den franz. Franc gestellt wurde, war das wohl mehr Psyscho. Den USA ist halt nichts peinlich. In diesem ganzen Investmentstrudel gibt es zwei Länder und eine Volksgruppe, die das ganze hin und herschieben, wie es ihnen gefällt.
4.
Ghost12 06.03.2010
Zitat von japan10Viele haben schon den Euro am Ende gesehen. Griechenland sollte ihn begraben. Doch als Griechenland diese Woche sich Geld leihen müsste, wurde die Staatsanleihe von Privaten Investoren aufgenommen. Für den Euro wird es nicht eng. Eher sind andere Währungen, die sich Sorgen machen müssen. Als diese Woche an der Wall Street der Kurs für den franz. Franc gestellt wurde, war das wohl mehr Psyscho. Den USA ist halt nichts peinlich. In diesem ganzen Investmentstrudel gibt es zwei Länder und eine Volksgruppe, die das ganze hin und herschieben, wie es ihnen gefällt.
Sehr witzig. Sie glauben tatsächlich die Oma Ernas wären bei der (zeitlich überraschenden und ganz kurzfristigen Emission)zu ihren Sparkassen zur Zeichnung gerannt? Oder europäische Geschäftsbanken, bei denen diese toxic assets landen werden, hätten volle Tresore, aus denen sie schöpfen könnten? Die EZB druckt das Geld und nutzt dann das Investmentvehikel Geschäftsbank als Verteiler. Und auch die EZB hat kein Geld. Sie druckt es nur und enteignet damit Euro-Sparer.
5.
sacco 06.03.2010
Zitat von Ghost12Praktisch arbeiten alle westlichen großen Notenbanken zusammen, eine Währung lässt man nicht untergehen, da wird gestützt. Alle diese ungedeckten Papiergeldwährungen verlieren gerade daher zusammen immer mehr an Wert. Probleme werden gemeinsam weginflationiert. Ich sehe hier keine "Verschwörung", ich sehe überhaupt keine Struktur, Plan oder Exit. Das ist reines Chaos, bei dem der gesamte Wohlstand der betreffenden Länder draufgeht, höchstwahrscheinlich aber auch die Freiheit der Einwohner.
ob verschwörung oder ungewollte folge - der effekt ist der selbe und zwar mit sicherheit, nicht höhstwahrscheinlich.
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Illustration Tim O'Brien für den SPIEGEL

Heft 10/2010:
Die Euro-Lüge

"Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats"

Inhaltsverzeichnis

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Die Wut der Straße: Proteste in Griechenland
Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission


Kommentare zum Sparpaket
"Gott helfe uns"
"Gott helfe uns", schrieb die in Athen erscheinende konservative Zeitung "Apogevmatini". Es werde kein Geld für den Konsum geben. Nicht nur der Kleinhändler, sondern auch der Mittelstand könnte aussterben.
"Damit wir nicht bankrott gehen"
"Alle ärmer damit wir nicht bankrottgehen", titelte die regierungsnahe "To Vima".
"Der Markt stirbt aus"
"Der Markt stirbt aus", meinte die oppositionelle "Vradyni".
"Unvergesslich"
"Der 3. März wird uns unvergesslich bleiben", titelte die linksliberale "Eleftherotypia".
"Das Jüngste Gericht"
"Harmagedon - das jüngste Gericht", hieß der Tenor in der regierungsnahen "Ethnos". Der dunkle Tunnel des endlosen Sparens werde mindestens drei Jahre dauern, meinte das Blatt.

Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.

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