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Staatsanleihen: EU-Kommissar Oettinger kritisiert Merkels Euro-Kurs

In der Euro-Debatte nimmt der Druck auf Angela Merkel massiv zu, jetzt geht auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf Distanz: Der CDU-Politiker hält das strikte Nein der Kanzlerin zu gemeinsamen Staatsanleihen für falsch. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen."

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dapd

Kanzlerin Merkel: "Es kann sein, dass sie notwendig werden"

Passau - Wie lange kann Angela Merkel ihren strikten Euro-Kurs noch durchhalten? Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädiert für europäische Gemeinschaftsanleihen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gilt als leidenschaftlichster Verfechter - und nun knickt zusätzlich einer aus den Reihen Merkels ein: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert die ablehnende Haltung der Kanzlerin in dieser Frage scharf. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Die gemeinsamen Anleihen könnten "einen Schlussbaustein bilden nach und neben den Konsolidierungsmaßnahmen und den Veränderungen im Vertrag von Lissabon". Er hoffe darauf, dass die CDU-Chefin ihre Position noch ändern werde, sagte Oettinger. Es lege nun mal niemand schon zum Auftakt einer Verhandlungsrunde alle Karten auf den Tisch.

Bisher bleibt die Bundesregierung - rund eine Woche vor dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel - hart. Merkel hatte in einer Rede vor dem Bundestag am Freitag Euro-Bonds erneut abgelehnt. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seinem Nein. Eine Vergemeinschaftung der Schuldenhaftung sei nach den europäischen Verträgen ausgeschlossen, sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse". "Euro-Bonds kann es nicht geben. Die deutsche Volkswirtschaft wäre überfordert, wenn wir für die Schulden aller Staaten garantieren sollten." (Welche Euro-Bonds-Modelle es gibt, lesen Sie hier.)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ging den EU-Kommissar regelrecht an: "Oettinger muss sich daran erinnern lassen, dass er für Deutschland in der EU-Kommission sitzt und dort auch die deutschen Interessen mitvertreten muss. Der deutsche EU-Kommissar sollte sich nicht zum Fürsprecher von Pleitestaaten macht, die über Euro-Bonds die deutsche Steuerkasse plündern wollen", sagte Dobrindt.

In Europa müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchgesetzt werden, sagte Schäuble weiter. Insbesondere dürfe die Verschuldung nicht dauerhaft bei mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Doch genau das ist Dreh- und Angelpunkt der laufenden Verhandlungen vor dem Gipfel. Beobachter erwarten, dass Merkel und Schäuble Euro-Bonds und/oder einer stärkeren Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) als Währungsretter am Ende doch zustimmen werden, um ihre gewünschten Stabilitätskriterien auf EU-Ebene durchzusetzen. Ein Tauschgeschäft, von dem alle Seiten profitieren könnten.

Auch Oettinger fordert begrenzte Vertragsänderungen mit dem Ziel, Schuldensünder automatisch mit Sanktionen zu belegen. "Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Europäischen Gerichtshof anzurufen", sagte er. Spätestens im April müsse klar sein, welche Änderungen vorgenommen werden. Zugleich warnte der Energiekommissar davor, die EZB nach dem Vorbild der amerikanischen Notenbank umzugestalten.

SPD-Europapolitiker Schulz fordert neuen EU-Chef

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sieht das anders. "Das Vertrauen der Anleger in die amerikanische Notenbank ist da, notfalls den Markt zu stabilisieren", sagte er der "Rheinischen Post". "Ich halte die Rolle der Europäischen Zentralbank für entscheidend bei der Lösung der Euro-Krise." Einer raschen Änderung der EU-Verträge steht der SPD-Politiker dagegen skeptisch gegenüber. "Was jetzt an Änderungen der EU-Verträge diskutiert wird, dauert in der Umsetzung mindestens zwei Jahre", sagte er.

Allerdings fordert Schulz eine starke Führungspersönlichkeit für die EU. "Ich bin der Meinung, dass der Chef der EU-Kommission und der Vorsitzende des Europäischen Rats zu einem EU-Präsidenten verschmelzen sollten, der mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet und vom EU-Parlament gewählt wird, aber auch abberufen werden kann", sagte Schulz. So ließe sich das Image Europas in den Mitgliedstaaten erheblich stärken.

Trotz der Querelen und der nunmehr fast zweijährigen Euro-Krise bleibt die Währungsunion offenbar weiter attraktiv für neue Mitgliedsländer. So hofft Polens Ministerpräsident Donald Tusk, dass das Land Ende 2015 die wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt erfüllen werde. Das Land werde der Euro-Zone aber nur beitreten, wenn die Schuldenkrise bis dahin gelöst sei, sagte Tusk in einem Interview mit dem polnischen Staatsfernsehen. Polen müsse sich hundert Prozent sicher sein, dass die Euro-Zone dann gesund sei und über strenge Regeln verfüge.

Die polnische Regierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Das Haushaltsdefizit solle im nächsten Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen nach 5,6 Prozent 2011.

yes/dpa/dapd

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insgesamt 241 Beiträge
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1. Ja,ja...
fabcccc 03.12.2011
Zitat von sysopIn der Euro-Debatte nimmt der Druck auf*Angela Merkel massiv zu, jetzt*geht auch der*deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger auf Distanz: Der CDU-Politiker hält*das strikte Nein der Kanzlerin zu gemeinsamen Staatsanleihen für falsch. "Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,801459,00.html
...was man heute "kategorisch ausschließt" ist morgen "alternativlos".
2. xxx
kroq2k 03.12.2011
"Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plädiert für europäische Gemeinschaftsanleihen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gilt als leidenschaftlichster Verfechter - und nun knickt zusätzlich einer aus den Reihen Merkels ein: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert die ablehnende Haltung der Kanzlerin in dieser Frage scharf." Alleine bei diesem Satz krieg ich den Affen.. Was heißt den bitte aus ihren Reihen??? Ein EU-Kommissar ist EUler und transeuropäisch und nicht irgendwelchen kleingeistigen nationalen Egoismen gegenüber verantwortlich. Was für eine Sch... schreibt der Spiegel hier? Es ist mir herzlich egal ob da ein Pole, Finne oder Portugiese sitzt, diese Leute haben sich für die Belange Gesamteuropas einzusetzten und für nichts anderes, genau wie der BP für alle Deutschen Präsident ist, und nicht nur für die Parteien die ihn ins Amt hiefen..
3. Eurobonds sind kategorisch ausgeschlossen
Stauss 03.12.2011
Durch die EU-Verträge, erneuert in dem Vertrag von Lissabon, auch genannt EU-Verfassung. Keine Haftung für die Schulden untereinander, keine automatische "Selbstschuldnerische Bürgschaft". Oettinger sollte sich mal über die Grundlagen seiner Arbeit informieren.
4. Oettinger der illoyale Versager
manten75 03.12.2011
ist auch schon vom Europa-Virus infiziert.
5. Lächerliche Kritik
andyman 03.12.2011
Was soll den dieser Anti-Merkel Kurs den man seid Tagen hier bei SPON lesen muss? Habt ihr keine Wirtschaftsjournalisten? Jeder der ein bisschen ökonomisches Verständnis mitbringt versteht das EUROBONDS der vökkig falsche Weg sind. Und Ratschläge von Öttinger sind ja wohl lächerlich, der kommt in Brüssel ja nicht mal ohne Übersetzer zurecht!!!
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