Staatsanleihen Euro-Bank will Papiere von Pleiteländern loswerden

Die EZB hat in der Euro-Krise Milliarden zur Stützung von Pleitekandidaten ausgegeben. Nun will sie die Staatsanleihen nach SPIEGEL-Informationen an den europäischen Rettungsschirm weitergeben.

EZB-Präsident Trichet: 77-Milliarden-Euro-Paket loswerden
AFP

EZB-Präsident Trichet: 77-Milliarden-Euro-Paket loswerden


Hamburg - Es war ein Tabubruch für die Europäische Zentralbank: In der Euro-Krise hatten die obersten Währungshüter massenhaft Staatsanleihen von EU-Pleitekandidaten gekauft - nun soll der Sündenfall wieder gut gemacht werden. Nach SPIEGEL-Informationen drängt die Zentralbank in internen Gesprächen mit den Euro-Regierungen darauf, dass der europäische Rettungsschirm Anleihen von Griechenland, Portugal und Irland übernimmt.

Vor allem EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will die Zentralbank von dieser Last befreien, heißt es. Dabei handelt es sich um ein Paket im Wert von 77 Milliarden Euro - doch bislang hielten die Mitgliedstaaten nichts von der Idee.

Bewegung kommt nun aber ausgerechnet von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble - obwohl die Koalitionsfraktionen strikt gegen den Aufkauf der Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsschirm sind. Nach SPIEGEL-Informationen fühlen sich Merkel und Schäuble bei ihren Verhandlungen in Brüssel aber nicht an das Votum gebunden. Kanzlerin und Minister lehnen den direkten Ankauf der Papiere durch den Rettungsschirm zwar ebenfalls ab, sie haben aber nichts dagegen, wenn die betroffenen Länder mit Krediten des Rettungsschirms eigene Anleihen selbst vom Markt nehmen.

FDP warnt vor Transferunion durch die Hintertür

Nun droht ein neuer Streit: Führende Abgeordnete von Union und FDP warnen die beiden CDU-Politiker, die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen auf die leichte Schulter zu nehmen. "Wir haben klargemacht, dass wir Aufkaufprogramme jeder Art für Staatsanleihen ablehnen, da gibt es keinen Interpretationsspielraum", sagt Michael Meister, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Bundestag und Bundesrat würden bei der Umsetzung der Beschlüsse noch gebraucht. "Da tut die Bundesregierung gut daran, unsere Erwartungen nicht allzu sehr zu enttäuschen."

Auch Michael Fuchs, ein weiterer Fraktionsvize der Union, wendet sich gegen entsprechende Programme. Griechenland dürfe nicht zum Vorbild dafür werden, wie sich EU-Mitglieder "billig eines Teils ihrer Schulden entledigen können".

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ist ebenfalls "strikt dagegen, dass wir dem Rettungsschirm gestatten, Schuldenländern Kredite zum Rückkauf von Staatsanleihen zu gewähren". Es sei fraglich, ob ein solches Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. "Was hier vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine Transferunion durch die Hintertür", meint Solms.

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insgesamt 19 Beiträge
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GerwinZwo 04.03.2011
1. Wer
Wer stoppt eigentlich in dieser Sache bitte mal Frau Merkel und Herrn Schäuble. Hier werden in letzter Konsequenz Fantastilliarden an Steuergeldern geopfert und die Zukunft unserer Kinder und Enkel verspielt. Bei diesem Thema würde ich mir gerne mal ähnliche Aufgeregtheit des SPIEGELs wünschen wie beim Thema Guttenberg. Oder finden Sie das richtig, was da gespielt wird? Wurde die Presse da von ganz oben im Kanzleramt "auf Linie gebracht"?
stero123 04.03.2011
2. Euro-Bank will Papiere der Pleiteländer loswerden.
Nach Auskunft des Statistischen Bundesamts liegt das staatliche Defizit des Jahres 2010 bei 304 Mrd. Euro also 7,6 % gemessen am BIP und nicht 3,5% wie sie berichten. Die Gesamtverschuldung bei 1999 Mrd. Euro also fast 2 Billionen Euro und nicht bei 1,7 Billionen , wie sie berichten. Der riesige Schuldenzuwachs durch Übernahme der Papiere, die in den Bad-Banks lagern, ist anscheinend bei ihnen noch nicht durchgedrungen.
National-Oekonom, 04.03.2011
3. Trichet will zurück zur alten Linie
denn eigentlich hätten die Anleihen gar nicht in den Besitz der EZB gelangen dürfen. Der "RettungsFonds" ist als Abnehmer eine gute Adresse. Und die Konsequenz ist, dass die EZB unter Trichet keine weiteren Anleihen mehr aufkaufen wird. Ich kann nicht verstehen, warum der EFSF sich gegen den Aufkauf der Anleihen wehren soll. Er entlastet damit die EZB, welche ansonsten immer mehr zur "Bad Bank" wird. Die EZB wird noch genug daran knabbern haben, ihren zu Niedrigzinsen an die Banken der PIGS ausgeliehenen Tender wieder zurückzuholen. Der liegt bei mehr als 500 Mia € (!)
Rolf-Dieter Gmeiner, 04.03.2011
4. ---
Zitat von sysopDie*EZB hat in der Euro-Krise Milliarden zur Stützung von Pleitekandidaten ausgegeben. Nun will sie die Staatsanleihen nach SPIEGEL-Informationen an den europäischen Rettungsschirm weitergeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748925,00.html
Wenn Frau Merkel dies unterstützt, die sie tragenden Koalitionsfraktionen jedoch dagegen sind, dann offenbart die Dame ihr Demokratieverständnis. Kein Wunder, wenn man in der DDR sozialisiert wurde und einen Vater hat, der sich nicht so recht vom DDR-Sozialismus zu trennen vermag. Es wird Zeit, dass die CDU diese Dame in den Ruhestand versetzt.
giespel 04.03.2011
5. Vielleicht
Zitat von GerwinZwoWer stoppt eigentlich in dieser Sache bitte mal Frau Merkel und Herrn Schäuble. Hier werden in letzter Konsequenz Fantastilliarden an Steuergeldern geopfert und die Zukunft unserer Kinder und Enkel verspielt. Bei diesem Thema würde ich mir gerne mal ähnliche Aufgeregtheit des SPIEGELs wünschen wie beim Thema Guttenberg. Oder finden Sie das richtig, was da gespielt wird? Wurde die Presse da von ganz oben im Kanzleramt "auf Linie gebracht"?
Vielleicht wissen die zwei schon wie nah der große Reset ist, die Erhöhung der Leitzinsen ist vielleicht schon der Startschuss zur Gewaltentschuldung via Inflation.
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