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Staatsanleihen: Euro-Bank will Papiere von Pleiteländern loswerden

Die EZB hat in der Euro-Krise Milliarden zur Stützung von Pleitekandidaten ausgegeben. Nun will sie die Staatsanleihen nach SPIEGEL-Informationen an den europäischen Rettungsschirm weitergeben.

EZB-Präsident Trichet: 77-Milliarden-Euro-Paket loswerden Zur Großansicht
AFP

EZB-Präsident Trichet: 77-Milliarden-Euro-Paket loswerden

Hamburg - Es war ein Tabubruch für die Europäische Zentralbank: In der Euro-Krise hatten die obersten Währungshüter massenhaft Staatsanleihen von EU-Pleitekandidaten gekauft - nun soll der Sündenfall wieder gut gemacht werden. Nach SPIEGEL-Informationen drängt die Zentralbank in internen Gesprächen mit den Euro-Regierungen darauf, dass der europäische Rettungsschirm Anleihen von Griechenland, Portugal und Irland übernimmt.

Vor allem EZB-Präsident Jean-Claude Trichet will die Zentralbank von dieser Last befreien, heißt es. Dabei handelt es sich um ein Paket im Wert von 77 Milliarden Euro - doch bislang hielten die Mitgliedstaaten nichts von der Idee.

Bewegung kommt nun aber ausgerechnet von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble - obwohl die Koalitionsfraktionen strikt gegen den Aufkauf der Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsschirm sind. Nach SPIEGEL-Informationen fühlen sich Merkel und Schäuble bei ihren Verhandlungen in Brüssel aber nicht an das Votum gebunden. Kanzlerin und Minister lehnen den direkten Ankauf der Papiere durch den Rettungsschirm zwar ebenfalls ab, sie haben aber nichts dagegen, wenn die betroffenen Länder mit Krediten des Rettungsschirms eigene Anleihen selbst vom Markt nehmen.

FDP warnt vor Transferunion durch die Hintertür

Nun droht ein neuer Streit: Führende Abgeordnete von Union und FDP warnen die beiden CDU-Politiker, die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen auf die leichte Schulter zu nehmen. "Wir haben klargemacht, dass wir Aufkaufprogramme jeder Art für Staatsanleihen ablehnen, da gibt es keinen Interpretationsspielraum", sagt Michael Meister, Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Bundestag und Bundesrat würden bei der Umsetzung der Beschlüsse noch gebraucht. "Da tut die Bundesregierung gut daran, unsere Erwartungen nicht allzu sehr zu enttäuschen."

Auch Michael Fuchs, ein weiterer Fraktionsvize der Union, wendet sich gegen entsprechende Programme. Griechenland dürfe nicht zum Vorbild dafür werden, wie sich EU-Mitglieder "billig eines Teils ihrer Schulden entledigen können".

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms ist ebenfalls "strikt dagegen, dass wir dem Rettungsschirm gestatten, Schuldenländern Kredite zum Rückkauf von Staatsanleihen zu gewähren". Es sei fraglich, ob ein solches Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar sei. "Was hier vorgeschlagen wird, ist nichts anderes als eine Transferunion durch die Hintertür", meint Solms.

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1. Wer
GerwinZwo 04.03.2011
Wer stoppt eigentlich in dieser Sache bitte mal Frau Merkel und Herrn Schäuble. Hier werden in letzter Konsequenz Fantastilliarden an Steuergeldern geopfert und die Zukunft unserer Kinder und Enkel verspielt. Bei diesem Thema würde ich mir gerne mal ähnliche Aufgeregtheit des SPIEGELs wünschen wie beim Thema Guttenberg. Oder finden Sie das richtig, was da gespielt wird? Wurde die Presse da von ganz oben im Kanzleramt "auf Linie gebracht"?
2. Euro-Bank will Papiere der Pleiteländer loswerden.
stero123 04.03.2011
Nach Auskunft des Statistischen Bundesamts liegt das staatliche Defizit des Jahres 2010 bei 304 Mrd. Euro also 7,6 % gemessen am BIP und nicht 3,5% wie sie berichten. Die Gesamtverschuldung bei 1999 Mrd. Euro also fast 2 Billionen Euro und nicht bei 1,7 Billionen , wie sie berichten. Der riesige Schuldenzuwachs durch Übernahme der Papiere, die in den Bad-Banks lagern, ist anscheinend bei ihnen noch nicht durchgedrungen.
3. Trichet will zurück zur alten Linie
National-Oekonom, 04.03.2011
denn eigentlich hätten die Anleihen gar nicht in den Besitz der EZB gelangen dürfen. Der "RettungsFonds" ist als Abnehmer eine gute Adresse. Und die Konsequenz ist, dass die EZB unter Trichet keine weiteren Anleihen mehr aufkaufen wird. Ich kann nicht verstehen, warum der EFSF sich gegen den Aufkauf der Anleihen wehren soll. Er entlastet damit die EZB, welche ansonsten immer mehr zur "Bad Bank" wird. Die EZB wird noch genug daran knabbern haben, ihren zu Niedrigzinsen an die Banken der PIGS ausgeliehenen Tender wieder zurückzuholen. Der liegt bei mehr als 500 Mia € (!)
4. ---
Rolf-Dieter Gmeiner, 04.03.2011
Zitat von sysopDie*EZB hat in der Euro-Krise Milliarden zur Stützung von Pleitekandidaten ausgegeben. Nun will sie die Staatsanleihen nach SPIEGEL-Informationen an den europäischen Rettungsschirm weitergeben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,748925,00.html
Wenn Frau Merkel dies unterstützt, die sie tragenden Koalitionsfraktionen jedoch dagegen sind, dann offenbart die Dame ihr Demokratieverständnis. Kein Wunder, wenn man in der DDR sozialisiert wurde und einen Vater hat, der sich nicht so recht vom DDR-Sozialismus zu trennen vermag. Es wird Zeit, dass die CDU diese Dame in den Ruhestand versetzt.
5. Vielleicht
giespel 04.03.2011
Zitat von GerwinZwoWer stoppt eigentlich in dieser Sache bitte mal Frau Merkel und Herrn Schäuble. Hier werden in letzter Konsequenz Fantastilliarden an Steuergeldern geopfert und die Zukunft unserer Kinder und Enkel verspielt. Bei diesem Thema würde ich mir gerne mal ähnliche Aufgeregtheit des SPIEGELs wünschen wie beim Thema Guttenberg. Oder finden Sie das richtig, was da gespielt wird? Wurde die Presse da von ganz oben im Kanzleramt "auf Linie gebracht"?
Vielleicht wissen die zwei schon wie nah der große Reset ist, die Erhöhung der Leitzinsen ist vielleicht schon der Startschuss zur Gewaltentschuldung via Inflation.
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
dpa
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.


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