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Staatsanleihen-Kauf: Union und FDP attackieren die Euro-Zentralbank

Der Notkauf italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt auf massive Kritik: Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition schimpfen im SPIEGEL über den jüngsten Schritt der obersten Währungshüter. Die institutionelle Unabhängigkeit sei dahin.

Tower der Europäischen Zentralbank: "Das entspricht nicht ihrem Auftrag" Zur Großansicht
dapd

Tower der Europäischen Zentralbank: "Das entspricht nicht ihrem Auftrag"

Hamburg - Jean-Claude Trichet muss gewusst haben, dass die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Montag Kritik auslösen würde - doch für den EZB-Chef gab es keine Alternative: Die Währungshüter entschieden sich für den Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen, um der neuerlichen Verschärfung der Euro-Krise zu begegnen.

Doch mehrere Politiker der Union und FDP finden sich nicht damit ab. "Die EZB kann nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in einzelnen nationalen Staatshaushalten wie in Italien auf Dauer ausgleichen kann", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem SPIEGEL. "Das entspricht nicht ihrem Auftrag, und das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen."

Ähnlich äußerte sich Bouffiers sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das EZB-Programm müsse "eine Ausnahme bleiben", sagte Tillich. "Ansonsten behalten all diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet haben, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten wird als die Deutsche Bundesbank." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe "mit sehr gemischten Gefühlen". Das dürfe "nicht ad infinitum so weitergehen", sagte er.

"Schwerwiegender Vorgang"

Bereits im vergangenen Jahr hatte die EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen des Pleitekandidaten Griechenland begonnen - und damit ein Tabu gebrochen. Neben diversen Politikern gilt auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als entschiedener Gegner der Käufe. Er soll vergangene Woche als Ratsmitglied der EZB gegen den jüngsten Eingriff gewesen, aber überstimmt worden sein.

"Wenn es zutrifft, dass Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt wurde, ist das ein schwerwiegender Vorgang", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Euro-Zentralbank müsse schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach Stabilitätsprinzipien entscheiden, forderte er.

Auch für Thomas Silberhorn, Europaexperte der CSU, ist "die institutionelle Unabhängigkeit" der Frankfurter Währungsbehörde nach den Vorgängen der vergangenen Woche "dahin". Mit ihrem Vorgehen überschreite die EZB ihre geldpolitischen Kompetenzen, die Grundlagen der Europäischen Verträge würden "Makulatur". Der ehemalige bayerische Finanzminister und Ex-CSU-Chef Erwin Huber hält den Ruf der Währungsbehörde ebenfalls für beschädigt. "Die Bundesbank hätte nie Staatsverschuldung zu Lasten des Geldwertes finanziert", sagte Huber. "Das ist ein schwerer Verstoß gegen den ganzen Bauplan des Euro."

Brandbrief von Ex-Bundesbankchef Weber aufgetaucht

Für Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber müssen diese Worte wunderbar klingen. Er stemmte sich 2010 erfolglos gegen die EZB-Intervention. In einem Brief vom 7. Mai vergangenen Jahres warnte er seine Kollegen eindringlich vor dem Kauf von Staatspapieren. Das sei "eine klare Verletzung des Vertrages", der Grundlage für die Errichtung der EZB war. Die Notenbank müsse "dem Druck der Regierungen widerstehen", zitiert der SPIEGEL aus dem Brief. Weber hatte das Schreiben als E-Mail kurz vor dem Mehrheitsentscheid des EZB-Rats für den Ankauf von Griechenland-Anleihen abgeschickt.

Die Reputationsrisiken für die Notenbank seien viel höher als die möglichen kurzfristigen Kursgewinne bei den Staatsanleihen, heißt es darin. "Lassen Sie uns nicht unsere Völker enttäuschen", mahnte Weber. Er kündigte bereits in der E-Mail an, sein Nein öffentlich zu machen, falls der EZB-Rat anders entscheide.

Finanzgenie Soros fordert Griechenlands Austritt aus Euro-Zone

Viele Beobachter halten es für sinnvoller, gemeinsame Euro-Anleihen einzuführen, um Schuldenstaaten eine günstige Refinanzierung zu ermöglichen. Finanzgenie George Soros hält einen Ausweg aus der Krise nur so für möglich. "Ob man es nun mag oder nicht, der Euro existiert", sagte Soros dem SPIEGEL. "Damit er funktioniert, müssen seine Mitgliedsländer in der Lage sein, einen Großteil ihrer Schulden zu gleichen Bedingungen zu refinanzieren. Deswegen braucht es dieses schmutzige Wort: Euro-Bonds."

Euro-Bonds seien "dann für den deutschen Wähler akzeptabel, wenn sie auf klaren Finanzregeln beruhen, die von Deutschland gesetzt werden müssen", so Soros. "Unglücklicherweise hat Deutschland da komische Ideen. Die Deutschen müssen Regeln entwickeln, denen die anderen dann auch folgen können. Ländern wie Spanien etwa müssen zyklische Haushaltsdefizite erlaubt werden, bis sie sich erholt haben." Deutschland müsse als stärkstes Land der Gemeinschaft diese Lösung "diktieren", sagte der Großinvestor. Nur so ließe sich eine neue Bankenkrise und eine weltweite Depression abwenden.

Gleichzeitig müssten nun vielleicht auch Pleitekandidaten die EU verlassen: "Mit dem griechischen Problem ist so grundlegend falsch umgegangen worden, dass jetzt ein möglichst geordneter Ausstieg vielleicht wirklich der beste Weg wäre." Das Gleiche gelte auch für Portugal. "Die EU und der Euro würden es überleben."

Soros, der unter anderem mit Währungsspekulationen etwa gegen das britische Pfund ein Milliardenvermögen ansammelte, schreibt den Euro jedoch noch nicht ab: "Ich wette ganz sicher nicht gegen den Euro. Denn die Chinesen haben großes Interesse an einer Alternative zum Dollar und werden den Euro sowie alle Bemühungen der Europäer unterstützen, ihn zu retten." Soros räumte indes ein, dass Spekulanten die Krise verschärfen: "Natürlich macht Spekulation die Lage immer schlimmer."

Mehr dazu im SPIEGEL ab den Seiten 22 und 70

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


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1. (°_*)
floydpink 14.08.2011
Zitat: "Euro-Bonds seien "dann für den deutschen Wähler akzeptabel, wenn sie auf klaren Finanzregeln beruhen, die von Deutschland gesetzt werden müssen", so Soros" Etwa so klaren Regeln, wie den Maastrichter Verträgen, die dann auch aufgeweicht wurden, als es soweit war?? Zitat: "Soros, der unter anderem mit Währungsspekulationen etwa gegen das britische Pfund ein Milliardenvermögen ansammelte, schreibt den Euro jedoch noch nicht ab" Komisch, wieso traue ich solchen Leuten nicht, wenn sie Vorschläge machen??
2. Eurorettung
nachthai, 14.08.2011
Zitat von sysopDer Notkauf italienischer Staatsanleihen*durch die Europäische Zentralbank stößt auf massive Kritik: Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition schimpfen im SPIEGEL über den jüngsten*Schritt der obersten Währungshüter. Die institutionelle Unabhängigkeit sei dahin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780085,00.html
Das die Rettungsfonds in erster Linie Begehrlichkeiten bei manchen Staaten hervorrufen lag ja auf der Hand. Es mag ein Vorurteil gewesen sein, aber das Italien versuchen würde von den europäischen Milliarden auch etwas abzubekommen hat sich ja nun bestätigt. Das im EZB Rat von den Pleitestaaten entschieden wurde italienische Staatsanleihen mit deutschem Geld aufzukaufen zeigt doch mal wieder, dass die Realätit sehr viel weiter geht als die Phantasie! Griechenland vor die Euro-Tür zu setzen scheint da im Moment der einzige Weg zu sein, um den Euro zu retten - wenn das überhaupt noch möglich ist.
3. Unterstützung für Italien
myProfitel 14.08.2011
Es wird seltene Momente geben, da darf Schadensbegrenzung über Disziplin gestellt werden. Dies ist vermutlich so ein Ausnahme-Moment. Traurig an der Sache ist allerdings, dass da einem Staat geholfen werden muss, in dem ein 2-stelliger Betrag des BIP über Staatskorruption und mafiöse Strukturen abgeschöpft wird. So stünde es dem Ministerpräsidenten gut an, ein paar seiner - bei Lichte betrachtet unmoralisch erworbenen - Milliarden zurück in die Staatskasse zu legen. Die afrikanischen Dspoten lassen grüssen.
4. Wenn diese "Experten"-Politiker ...
hausmusiker 14.08.2011
... etwas unternommen hätten, als noch Zeit war, könnte man sie jetzt für glaubhaft (und für Experten) halten. Wer - wenn nicht die Politik - ist denn verantwortlich für das verantwortungslose Handeln der EZB?
5. Danke
kundennummer 14.08.2011
Zitat von sysopDer Notkauf italienischer Staatsanleihen*durch die Europäische Zentralbank stößt auf massive Kritik: Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition schimpfen im SPIEGEL über den jüngsten*Schritt der obersten Währungshüter. Die institutionelle Unabhängigkeit sei dahin. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,780085,00.html
das Sie die Spitzenexpertise "Die fatale D-Mark-Nostalgie" neben diesen Artikel gesetzt haben. Zeigt es doch sehr schön wie bereits zu Jahresanfang seriöse Journalisten von einer anderen Dimension schrieben als die Leser die das Gesamtkunstwerk in der Luft zerrissen. Vielleicht noch die wunderbaren "jetzt blos kein Gold kaufen" als es noch bei 1400$ rumkrebste und das Stück mit dem Allianzvorstand der die sicheren Lebensversicherungen pries. Ach ne halt, setzten sie den Allianz-Mensch neben die Meldung das die LV derzeit massive Mittelabflüsse haben und "Die Deutschen das Vertrauen in die LV verlieren", war iirgendwann diese Woche... Vielen Dank für einen der besten Kontraindikatoren im deutschen Medienmarkt!
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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