Staatsausgaben Rechnungshof beziffert Sparpotential auf 25 Milliarden Euro

Fehlplanungen bei Bahn und Bundeswehr, Luxuswohnungen für Diplomaten: Der Bundesrechnungshof prangert unnötige Ausgaben der Regierung an - und mahnt zu weiteren Sparmaßnahmen. 25 Milliarden Euro könnte der Staat demnach weniger ausgeben.

Rechnungshof-Präsident Engels: "Ausgaben im Sozialbereich können sinken"
dpa

Rechnungshof-Präsident Engels: "Ausgaben im Sozialbereich können sinken"


Berlin - Sparen, sparen, sparen: Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition zu weiteren Kürzungen aufgefordert und die Verschwendung von Geldern angeprangert. "Nach wie vor sitzt der Bund auf einem Schuldenberg von mehr als einer Billion Euro", sagte Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Der Bund könne jährlich noch rund 25 Milliarden Euro sparen. Subventionen müssten auf den Prüfstand kommen. Für die von FDP und Teilen der Union geforderten Steuersenkungen sieht Engels derzeit keinen Spielraum.

Engels sagte, die Sparmaßnahmen der Regierung seien "eher knapp bemessen", um das Ziel der Schuldenbremse zu erreichen. Und nicht alle Einsparpläne seien konkret untermauert. "So ist beispielsweise offen, ob und wie die Bundeswehr die Vorgabe erfüllen kann, in den nächsten Jahren vier Milliarden Euro einzusparen", sagte Engels. Es gebe in allen staatlichen Bereichen noch Einsparmöglichkeiten, ohne dass die Qualität leiden müsse, meinte der Präsident.

Nach dem schwersten Konjunktureinbruch der Nachkriegsgeschichte habe sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder verbessert. "Die Einnahmen sprudeln, und die Ausgaben im Sozialbereich können sinken", sagte Präsident Dieter Engels. Doch dies habe noch keinen Schuldenabbau zur Folge. Die Sparmaßnahmen der Regierung führten nur dazu, dass der Schuldenberg nicht weiter wachse.

Lücken gibt es dem Rechnungshof zufolge etwa beim Eintreiben von Steuern. Zum anderen seien die reduzierten Mehrwertsteuersätze willkürlich und eine Reihe von Subventionen unnötig. Daneben gehen dem Bund bei einer Reihe von Straßen- und Schienenprojekten wegen Fehlplanungen und Schlamperei milliardenschwere Summen verloren:

  • Zwischen 2001 und 2003 bekam die Bahn rund 3,1 Milliarden Euro zusätzlich, um Schwachstellen im Schienennetz zu beseitigen. Etwa ein Drittel der Mittel seien aber auch für Neubauten und allgemeine Investitionen ausgegeben worden. Das Verkehrsministerium habe keinen Überblick über die tatsächlich vom Unternehmen in die Schiene investierten Gelder, kritisierte der Rechnungshof. Bereits der damalige Netz-Vorstand und frühere Finanzbeamte Thilo Sarrazin hatte sich an der Verwendung der Steuergelder gestört, worauf es zum Bruch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn kam.
  • Wegen einer Fehlplanung riss die Bahn Lärmschutzwände an der Trasse Augsburg-München wieder ein, stellte aber den Wiederaufbau erneut dem Bund in Rechnung. An der Bahnstrecke Ludwigshafen-Saarbrücken wurde zudem von der Bahn eine angebliche Böschung gesichert, obwohl die Strecke in ebenem Gelände verläuft. Die Bahn stellte zudem dem Bund ein Funksystem in Rechnung, das sie selbst hätte zahlen müssen. Nach der Prüfung des Rechnungshofes der drei Projekte flossen 5,5 Millionen Euro von der Bahn zurück an den Bund.
  • Für die Diplomatenwohnungen in Mauretanien wurden Fertigteile aus Deutschland nach Afrika verschifft und von einem aus Deutschland eingeflogenen Bautrupp montiert. Statt der eingeplanten Million kostete das Projekt 3,5 Millionen Euro, im Durchschnitt 700.000 Euro pro Stück - "ohne Grundstück", wie der Bundesrechnungshof bemerkt. Statt der vorgeschriebenen 120 Quadratmeter sind die Wohnungen zwischen 182 und 204 Quadratmeter groß. Hätte das Auswärtige Amt die Obergrenze beachtet, hätte der Bund Ausgaben in erheblicher Höhe gespart, wie es im Bericht weiter heißt.
  • Die Bundesmarine hat vier Schlauchboote für ihre Kampfschwimmer gekauft. Statt der geplanten 1,5 Millionen Euro wurde mehr als das Doppelte ausgegeben. Die Boote erfüllten darüber hinaus die Anforderungen nicht: Sie seien weder mit Transall-Flugzeugen noch mit Hubschrauber zu transportieren, Lkw-Anhänger würden auf unbefestigten Straßen einsinken. Bei ungünstigem Wetter seien die Boote gar nicht zu verwenden.
  • Die Bundeswehr betreibt ein Institut für Arbeitsschutz. Die Sanitätsoffiziere dort verfügten aber nicht über die nötige wissenschaftliche Qualifikation, die Forschungsleistungen entsprächen nicht dem Stand der Wissenschaft. Zwar habe das Institut seit Gründung 2003 rund elf Millionen Euro erhalten, aber seitdem nur zehn Forschungsvorhaben abgeschlossen, deren wissenschaftlicher Wert zweifelhaft sei. Die Prüfer legten dem Bund die Schließung nahe.
  • Die Bundeswehr in Afghanistan wartet immer noch auf Lastengleitfallschirme, die bereits 2007 für vier Millionen Euro gekauft wurden. Das Geld hätte die Bundeswehr besser nutzen können und die Truppe mit anderen, dringend benötigten Gegenständen ausrüsten sollen, befindet der Bundesrechnungshof.
  • Der Deutschen Rentenversicherung Bund habe eine Million Euro in ihr Dienstleistungsangebot im Internet investiert in der Erwartung, dass bis zu zehn Millionen Versicherte es auch nutzten. Tatsächliche seien es aber nur 5000 bereit gewesen, für die notwendige Signaturkarte 80 bis 120 Euro auszugeben. Die Rentenversicherung nannte die Kritik nicht nachvollziehbar. Schließlich sei ihr Online-Auftritt Teil der "eGovernment-Strategie" des Bundes. Die hohen gesetzlichen Datenschutzanforderungen seien nur mit einer Signaturkarte zu erfüllen, hieß es in einer Stellungnahme.
  • Das Finanzministerium verschrottete oder verschenkte mehr als 5000 Computer, Monitore und Drucker. Eine Verwertung in anderen Behörden oder ein Verkauf wurde nicht geprüft. Zudem rangierte es mehr als 1000 Computer vorzeitig aus. Die Prüfer bemängelten zudem, dass in einem frei zugänglichen Kellerflur 100 gebrauchte Festplatten mit dienstlichen und privaten Daten gelagert wurden. Dies sei ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Es sei noch ein steiniger Weg, bis im Jahr 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht seien, sagte Engels. Im Bundeshaushalt 2011 greift zum ersten Mal die Schuldenbremse. Sie verpflichtet den Gesetzgeber, die Nettoneuverschuldung von derzeit rund 50 Milliarden Euro bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zu senken und dann weitgehend ausgeglichene Haushalte zu beschließen. Der Haushalt 2011 soll in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Bundesrechnungshof legt jedes Jahr seinen Bericht vor, in dem er Verschwendungen des Bundes anprangert und auch Anregungen zu mehr Sparsamkeit gibt.

ore/Reuters/dpa/dapd



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