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Staatsdefizit: Griechenland macht weniger Schulden als geplant

Die griechische Regierung hält Wort - und macht weniger Schulden als mit der EU vereinbart. Die rigide Sparpolitik hat allerdings auch eine Schattenseite: Das krisengeplagte Land erwartet 2011 das dritte Rezessionsjahr in Folge.

Athen: Weniger Neuverschuldung - aber auf lange Sicht in der Rezession Zur Großansicht
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Athen: Weniger Neuverschuldung - aber auf lange Sicht in der Rezession

Athen - Es ist ein schmerzhafter Weg aus der Krise - aber Griechenland erfüllt seine Versprechen: Das Land wird die Vorgaben von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zum Staatsdefizit in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich einhalten. Die Neuverschuldung werde 2010 auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, teilte die Regierung in Athen mit.

Die Euro-Staaten und der IWF hatten Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vorgeschrieben, sein Defizit dieses Jahr auf höchstens 8,1 Prozent zu drücken. Vergangenes Jahr hatte das Defizit noch fast 14 Prozent betragen. Für 2011 rechnet Athen noch mit einer Neuverschuldung von 7,0 Prozent - EU und IWF erlauben maximal 7,6 Prozent.

Auch von den Börsen kommen gute Nachrichten für das Mittelmeerland: Es muss für seine Neuschulden niedrigere Zinsen zahlen. Die Rendite für zehnjährige Staatspapiere aus Griechenland sank erstmals seit Anfang August unter die Marke von zehn Prozent. Gegen Mittag lag die Rendite bei 9,88 Prozent und damit 0,16 Prozentpunkte unter dem Stand vom Freitag. Als Grund für den neuerlichen Rückgang nannten Händler unter anderem das Bekenntnis Chinas zum hochverschuldeten Griechenland. Bei einem Staatsbesuch am Wochenende hatte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao weitere Investitionen in Aussicht gestellt und angekündigt, griechische Staatsanleihen zu kaufen.

Griechenland war in der Finanz- und Wirtschaftskrise stark unter Druck geraten. Um eine Pleite des Landes zu verhindern, hatten die Euro-Länder und der IWF daraufhin Kredithilfen in Höhe von insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zugesagt. Im Gegenzug musste sich die griechische Regierung zu rigiden Sparmaßnahmen verpflichten.

Diese werden nach Einschätzung der Regierung die Wirtschaft des Landes weiter stark belasten: Das BIP werde dieses Jahr voraussichtlich um 4,0 und im kommenden Jahr um 2,6 Prozent sinken, die Arbeitslosigkeit 2011 von derzeit knapp zwölf Prozent auf 14,5 Prozent ansteigen.

fdi/AFP/dpa-AFX

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. nope
kimba2010 04.10.2010
Wieviel die griechischen Statistiken wert sind, müsste doch langsam auch der Dümmste kapiert haben, oder? Gar nichts. Wie lange ist Europa mit geschönten Zahlen von dort belogen worden? Das Land ist pleite und wird aus eigener Kraft nie schuldenfrei werden. Es bleibt nur der Staatsbankrott.
2. Und es kommen immer neue Schulden dazu
Over the Fence, 04.10.2010
Schön, daß Griechenland jetzt spart. Aber es macht nach wie vor in erheblichem Umfang weitere Schulden. Das das Geld jemals zurückgezahlt wird, ist unwahrscheinlich. Ob es gut ist, wenn China nun griechische Anleihen kauft? Wenn es doch eines Tages zum "Haircut" käme, wäre man in Peking not amused... und wird deswegen vorher Druck auf die Länder der Eurozone ausüben, es nicht soweit kommen zu lassen. Zahlen darf statt dessen dann u.a. wieder der deutsche Steuerzahler. China vergibt keine Almosen. Hier stehen strategische Überlegungen dahinter. Falls in der EU irgendwann einmal wie derzeit in den USA über Schutzzölle gegenüber China nachgedacht wird, wird Griechenland wohl kaum noch dafür stimmen können. Insofern kauft man sich hier günstig einen Fürsprecher der eigenen Interessen. Ich hoffe übrigens, das die von Griechenland gemeldeten Statistiken korrekt sind, das wären sich schließlich zum ersten mal...
3. Wers glaubt wird selig!
Transmitter, 04.10.2010
Zitat von kimba2010Wieviel die griechischen Statistiken wert sind, müsste doch langsam auch der Dümmste kapiert haben, oder? Gar nichts. Wie lange ist Europa mit geschönten Zahlen von dort belogen worden? Das Land ist pleite und wird aus eigener Kraft nie schuldenfrei werden. Es bleibt nur der Staatsbankrott.
Griechische Staatsanleihen werden nur noch von der EZB aufgekauft bzw. sind nur noch mit der Garantie des "Euro-Rettungsschirms, der vorzugsweise von Deutschland zu tragen ist, auf den Kapitalmärkten absetzbar. Reiche Griechen transferieren Monat für Monat Milliarden Euro in sichere Finanzhäfen wir die Schweiz oder Singapur. Die Steuereinnahmen sinken drastisch, die Konjunkturdaten zeigen nach unten, die Ratingagenturen haben das Land auf B-Status gesetzt. Das sind die Fakten.
4. genau
klickboom 04.10.2010
Zitat von Over the FenceSchön, daß Griechenland jetzt spart. Aber es macht nach wie vor in erheblichem Umfang weitere Schulden. Das das Geld jemals zurückgezahlt wird, ist unwahrscheinlich. Ob es gut ist, wenn China nun griechische Anleihen kauft? Wenn es doch eines Tages zum "Haircut" käme, wäre man in Peking not amused... und wird deswegen vorher Druck auf die Länder der Eurozone ausüben, es nicht soweit kommen zu lassen. Zahlen darf statt dessen dann u.a. wieder der deutsche Steuerzahler. China vergibt keine Almosen. Hier stehen strategische Überlegungen dahinter. Falls in der EU irgendwann einmal wie derzeit in den USA über Schutzzölle gegenüber China nachgedacht wird, wird Griechenland wohl kaum noch dafür stimmen können. Insofern kauft man sich hier günstig einen Fürsprecher der eigenen Interessen. Ich hoffe übrigens, das die von Griechenland gemeldeten Statistiken korrekt sind, das wären sich schließlich zum ersten mal...
Das ist schlicht nicht rückzahlbar. Am Ende wird wie fast überall in Europa eine Währungsreform mit Vernichtung privater Sparanlagen stehen. Die Reichen 10% haben dann natürlich ihr Vermögen in Sicherheit gebracht.
5. Weiterer Beitrittskandidat
wolfgang maucksch 04.10.2010
Die DDR-Regierung vermittelte aufgrund ihrer kreativen Buchführung jedem, die DDR hätte die zehntstärkste Volkswirtschaft der Welt. Die griechische Regierung vermittelte vor dem Euro-Beitritt mit ihrer kreativen Buchführung, Griechenland sei fast schuldenfrei. Wie der DDR, als ihr Lügengebäude zusammenfiel, nichts anderes übrig blieb, als der Bundesrepublik beizutreten, so bleibt jetzt Griechenland auch nichts anderes übrig. Ein solcher Beitritt hat den Vorteil, dass - trotz Pleite des Beitrittsgebietes - die Kaufkraft der beitretenden Bevölkerung wesentlich ansteigt und zugleich die, die die Staatspleite herbeigeführt haben, grundsätzlich in ihren Führungspositionen bleiben dürfen. Denn laut Kohl finanziert sich ein Beitritt selber, und es wird beitrittsbedingt fast allen besser, niemanden aber schlechter gehen. Da die Bundesrepublik von Leuten mit griechisch-humanistischer Bildung geschaffen wurde, und da Griechenland 30 Jahre lang einen Wittelsbacher als König beschäftigte, und da seine Landesfarben Weiß und Blau sind, steht einem Beitritt Griechenlands nichts entgegen.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Das griechische Sparprogramm
Wie viel Griechenland sparen möchte
AP
Bis 2013 möchte die Regierung in Athen insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen. Alleine in diesem und im kommenden Jahr will das Land insgesamt 7,6 Milliarden Euro weniger ausgeben. Das Sparpaket ist Bedingung für die Bereitstellung der Hilfskredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Das Haushaltsdefizit soll schrittweise von derzeit rund 15,4 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP im Jahr 2014 gedrosselt werden - und damit unter die EU-Schuldengrenze. Wegen der erforderlichen Neuaufnahme von Krediten wird der griechische Schuldenberg aber voraussichtlich bis zunächst 2013 auf rund 190 Prozent des BIP ansteigen.

Folgen für den Staat und seine Bediensteten
Die öffentlichen Investitionen werden um 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren. Die Verkleinerung des Staatsapparats soll eine weitere Milliarde Euro einsparen. Das 13. und 14. Monatsgehalt für Staatsbedienstete ist gestrichen worden, wobei niedrige Gehaltsgruppen einen Ausgleich in Höhe von jährlich 1000 Euro erhalten.

Zudem soll im öffentlichen Dienst nur jede fünfte Stelle, die frei wird, neu besetzt werden. Spätestens im Herbst 2011 sind darüber hinaus weitere Stellenstreichungen geplant.

Folgen für Rentner
AFP
Die höchsten Pensionen sind gekürzt worden, zudem erhalten Pensionäre weniger Urlaubs-, Weihnachts- und Ostergeld. Das Renteneintrittsalter ist erhöht worden: 40 Jahre lang müssen Arbeitnehmer künftig Beiträge einzahlen, um die volle Rente zu erhalten.
Steuererhöhungen
Griechenland hat die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Alkohol, Tabak und Benzin sind gestiegen. Die Regierung erhebt zudem eine Ökosteuer, auch Glücksspiele und Unternehmensgewinne werden besteuert. Für illegale Bauvorhaben ist eine Strafsteuer fällig. Insgesamt sollen die Erhöhungen in den kommenden zwei Jahren 7,8 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
Folgen für die griechische Wirtschaft
REUTERS
Durch die radikalen Einsparungen rechnet das griechische Finanzministerium zunächst mit einem Verlust der Kaufkraft und damit mit einem Rückschlag für die Wirtschaft. Prognosen sagen in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent voraus, 2011 soll das BIP demnach um weitere 3,0 Prozent schrumpfen. Erst für 2012 rechnen die Experten wieder mit einem leichten Wachstum.
Rettungspaket für Griechenland
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgt Italien mit 14,7 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.

Wo das Geld für Griechenland herkommt
Internationaler Währungsfonds 30 Milliarden Euro
Deutschland 22,3 Milliarden Euro
Frankreich 16,8 Milliarden Euro
Italien 14,7 Milliarden Euro
Spanien* 9,8 Milliarden Euro
Niederlande 4,7 Milliarden Euro
Belgien 2,9 Milliarden Euro
Österreich 2,3 Milliarden Euro
Portugal 2,1 Milliarden Euro
Finnland* 1,5 Milliarden Euro
Irland 1,3 Milliarden Euro
Slowakei* 0,8 Milliarden Euro
Slowenien* 0,4 Milliarden Euro
Luxemburg 0,2 Milliarden Euro
Zypern 0,2 Milliarden Euro
Malta 0,1 Milliarden Euro
* In diesen Staaten steht die Zustimmung des Zustimmung des Parlaments noch aus.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche, länger laufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Sparauflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.


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