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Trotz guter Konjunktur: Staatsdefizit wächst um fünf Milliarden Euro

Schuldenuhr in Berlin (2011): Loch in den Sozialkassen Zur Großansicht
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Schuldenuhr in Berlin (2011): Loch in den Sozialkassen

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Zinsen sind so günstig wie nie. Dennoch ist das Staatsdefizit von Januar bis September um 5,1 Milliarden Euro gestiegen. Vor allem in den Kassen der Sozialversicherungen klafft ein großes Loch.

Wiesbaden/Hamburg/Berlin - Gefühlt befindet sich Deutschland seit geraumer Zeit auf dem Weg zu ausgeglichenen öffentlichen Haushalten. Doch trotz steigender Steuereinnahmen und robuster Konjunktur wächst das Minus in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. In den ersten neun Monaten dieses Jahres überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 28,7 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mit. Das sind 5,1 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Konkret nahmen die öffentlichen Kassen von Januar bis September mit 867,7 Milliarden Euro 2,5 Prozent mehr ein. Die Ausgaben stiegen aber mit drei Prozent noch stärker und erreichten 896,4 Milliarden Euro.

Der Bund verringerte sein Defizit um gut eine Milliarde Euro auf 23,2 Milliarden Euro. Die Länder erzielten einen ausgeglichenen Haushalt, bei den Kommunen wuchs das Defizit leicht auf 1,4 Milliarden Euro.

Hauptgrund für das größere Minus ist die Lage der Sozialversicherungen. Während sie in den ersten drei Quartalen 2012 noch einen Überschuss von 5,9 Milliarden Euro erzielt hatte, verbuchte sie in diesem Jahr ein Defizit von rund vier Milliarden Euro.

Das größte Minus gab es mit 2,6 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung, die gesetzlichen Krankenkassen wiesen ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro auf. Die Pflegeversicherung erzielte hingegen einen Überschuss von rund 200 Millionen Euro.

Überraschend ist, dass auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) laut Statistischem Bundesamt ein deutliches Defizit erwirtschaftete. Demnach gab die Behörde in den ersten drei Quartalen rund 700 Millionen Euro mehr aus, als sie einnahm. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte allerdings erst in dieser Woche einen Überschuss seiner Behörde für das Gesamtjahr verkündet. Statt mit einem erwarteten Defizit von 665 Millionen Euro gehe man nun mit einem Plus von 60 Millionen Euro ins neue Jahr, sagte Weise der dpa.

Sofern beide Angaben stimmen, müsste die Arbeitsagentur ihre Ausgaben im letzten Quartal des Jahres radikal gestrichen haben. Weise hatte allerdings betont, das ausgeglichene Ergebnis sei "nicht herbeigepresst" worden. Wenn Jobvermittler den Eindruck gehabt hätten, Menschen sinnvoll zu fördern, sei dies auch geschehen.

Unklar ist zudem, ob auch im gesamten Jahr 2013 das Staatsdefizit höher ausfallen wird als im Vorjahr. Denn zu Beginn des Jahres befand sich die Konjunktur in Deutschland in einer Schwächephase, in der zweiten Jahreshälfte belebte sie sich spürbar. Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, die Prognose des Stabilitätsrats von Anfang Dezember gelte weiterhin. Die Experten rechnen darin für das Gesamtjahr 2013 mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, das wären zwölf Milliarden Euro weniger als 2012. Allerdings bezieht diese lediglich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ein, die Sozialversicherung bleibt außen vor.

fdi/Reuters/dpa

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insgesamt 65 Beiträge
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1. optional
achimedes 27.12.2013
Was ich enttäuscht hat, das zuletzt selbst die Grünen der Abschaffung der praxisgebühr zustimmten. Obwohl dadurch ein Sog entsteht. Marktwirtschaftlich nicht erfüllte Träume, werden so verschoben, Menschen gehen Gratis zum Arzt-um ihren Luxus Manko auzugleichen. Das schafft deutliche Signale, auch bei den ärzten- durch erschaffene und gezüchtete Krankheiten - mehr Geld zu verdienen ! Was ist das bloß für ein Scherbenhaufen Verein, diese Grünen ! Das geht in die 10 Milliarden, für die Dauer v. 10 - 15 Jahren - Mehrkosten, bei den Krankenversicherungen, langsam beginnend mit dem Signal der Abschaffung der Praxisgebühr.
2. Schlecht,schlechter, Staat
helmut.alt 27.12.2013
Jeder Privathaushalt wäre in kürzester Zeit bankrott, wenn jedes Jahr Schulden gemacht werden und nie etwas zurückgezahlt wird. Nur unser Staat nicht, denn er erhöht direkt oder indirekt die Steuern wenn das Defizit zu groß wird. Ein Verbrechen an den kommenden Generationen!
3. Wen interessierts?
avronaut 27.12.2013
Ganz Europa schon mal nicht. Da gilt Deutschland als Melkvieh, das zum Dank mit Verachtung belohnt wird. Die unzähligen Gutmenschen, die ihr schlechtes Gewissen auf Kosten der Steuerzahler aufbessern wollen, ebenso wenig. Bleiben die, die das mit ihrer Hände Arbeit bezahlen müssen. Die haben offenbar längst resigniert und können keine Unheilsmeldungen mehr ertragen
4. So ist das mit Statistiken ...
naklar? 27.12.2013
... wenn man mal richtig nachrechnet kommt meistens die Wirklichkeit zum Vorschein. Aber unsere GroKo wird bestimmt schon wieder eine Diätenerhöhung angehen. Und dazu benötigt man die Jubelmeldungen in unseren Staatsmedien-Sendern. Nicht daß die meisten Bürger dies nicht wissen. Nein, hier geht es eher um die Beruhigung des eigenen Gewissens. Ein gutes Beispiel für mich ist hierfür immer unsere vdL. Stets überzeugt und lächelnd werden die zweifelhaften Botschaften Deutschlandweit zum Besten gegeben.
5. Zusammengeschustert
Fresh-Air 27.12.2013
Was soll die Zahlenschmeisserei? Die genannten Zahlen passen hinten und vorne nicht zusammen... Es wird geschrieben, dass die rentenversicherung ein Minus von 2,6Mrd hat. Wie passt das zur aktuellen Diskussion, dass eigentlich die Beiträge gesenkt werden hätten müssen, weil zuviel Überschuss?... Kann man solche Artikel bitte mal dem Finanzspezialisten von Spon überlassen?
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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