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Staatsfinanzen: Euro-Rettung treibt Deutschlands Schulden hoch

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Die Bundesregierung will sich 2012 weniger Geld leihen. Doch ab 2013 soll die Kreditaufnahme nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen höher ausfallen als bisher geplant. Grund sind Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung.

Finanzminister Schäuble: Wegen Euro-Rettungsschirm ab 2013 höhere Neuverschuldung Zur Großansicht
dapd

Finanzminister Schäuble: Wegen Euro-Rettungsschirm ab 2013 höhere Neuverschuldung

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im nächsten Jahr nur noch rund 28 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Das geht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus dem Haushaltsentwurf hervor, der in der nächsten Woche im Kabinett beschlossen werden soll. Im sogenannten Eckwertebeschluss für den Bundesetat vom März hatte Schäuble noch 31,5 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen.

Möglich wird die geringere Kreditaufnahme, weil die Wirtschaft deutlich stärker wächst als noch in den ersten Monaten des Jahres erwartet. Dadurch steigen auch die Steuereinnahmen des Staates. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen für 2011 deutlich nach oben korrigiert. Anfang der Woche sagten die Ökonomen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sogar ein Wachstum von 4,0 Prozent voraus. Das wäre ein Boom, wie es ihn zuletzt 1991 gab.

So günstig die Situation derzeit auch aussieht - in den Jahren nach 2012 will Schäuble laut dem Haushaltsentwurf mehr Kredite aufnehmen:

  • Für 2013 sieht Schäuble eine Nettokreditaufnahme von 25 Milliarden Euro vor.
  • 2014 soll die Neuverschuldung auf 19 Milliarden Euro sinken.
  • 2015 schließlich soll der Bund mit rund 15 Milliarden Euro an neuen Krediten auskommen.

Die Zahlen für 2013 und die Folgejahre fallen höher aus als noch im Frühjahr beschlossen. Grund dafür ist der neue permanente Rettungsschirm für den Euro, in den Deutschland von 2013 an insgesamt 22 Milliarden Euro als Bareinlage einzahlen muss. Die höheren Steuereinnahmen, die auch in diesen Jahren anfallen werden, können die Mehrausgaben nicht wettmachen.

Einnahmeausfälle durch eine mögliche Steuerreform sind in dem Rechenwerk noch nicht berücksichtigt. Für die sieht Schäuble nach wie vor keinen Spielraum.

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insgesamt 340 Beiträge
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1. Finnland!
skisma 01.07.2011
Wer hätte wwas anderes gedacht? Raus aus dem Euro! CDU/SPD/FDP/GRÜN/LINKS betreiben alle den selben Volksverrat. Es muss endlich entschlossen gewählt werden. Eine Partei, die den Ausstieg fordert, siehe Finnland.
2. wehrt Euch
flieger0064 01.07.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung will sich 2012 weniger Geld leihen. Doch ab 2013 soll die Kreditaufnahme nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen höher ausfallen als bisher geplant. Grund sind Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771869,00.html
Hier kann man den Politikern zeigen was man von der Schuldenmacherei für den Euro hält. https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
3. Sach
stanisraus 01.07.2011
Wo soll es denn herkommen, das liebe Geld? Jetzt, wo die Bundesbank kein Geld mehr drucken kann und man sich das Geld auf dem Finanzmarkt besorgen muss, um die Inflation so anzuheizen. 2015 sollte Schluß sein mit dem Verschulden, das die Inflation zurückzahlen sollte. Die, die daran glauben (und an die Verfassung) werden arg enttäuscht werden.
4. Kohl konnte nicht rechnen
derweise 01.07.2011
Kohl konnte nicht rechnen (er hatte im Mathe-Abi eine "6"). Nun hat er doch Deutschlands Finanzen ruiniert.
5. Warum übernimmt nicht Deutschland einfach Griechenlands Schulden?
Porgy, 01.07.2011
Zitat von sysopDie Bundesregierung will sich 2012 weniger Geld leihen. Doch ab 2013 soll die Kreditaufnahme nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen höher ausfallen als bisher geplant. Grund sind Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,771869,00.html
Warum so "um die Ecke rum"? Am einfachsten wäre doch, Griechenlands Schulden ganz oder teilweise auf Deutschland zu übertragen.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.


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