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Staatshaushalt: Deutschland erzielt Milliarden-Überschuss

Der robuste Arbeitsmarkt und die günstige Entwicklung der Konjunktur haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2015 schwarze Zahlen beschert. Der Überschuss betrug 21,1 Milliarden Euro.

Bundesfinanzministerium: Gefüllte Kassen Zur Großansicht
DPA

Bundesfinanzministerium: Gefüllte Kassen

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 21,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Der Überschuss entspricht 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Damit könnte der Staat 2015 das zweite Jahr in Folge einen Überschuss schaffen: 2014 hatte das Plus bei 0,3 Prozent gelegen. In den beiden vorangegangenen Jahren wurde dagegen nach revidierten Angaben ein leichtes Defizit von jeweils 0,1 Prozent erzielt.

"Die Haushalte konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren", erklärten die Statistiker. Durch die Rekord-Beschäftigung stiegen vor allem die Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Sozialbeiträgen. Auch Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen sowie sinkende Zinsausgaben trugen zum Überschuss bei.

Von den Ergebnissen für die ersten sechs Monate ließen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da die Ergebnisse in der zweiten Jahreshälfte oft niedriger ausfielen, erklärten die Statistiker.

mik/Reuters

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insgesamt 113 Beiträge
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1. Na ja wen wundert´s
w.moritz 25.08.2015
wenn der Staat seinen Bürgern mehr als 60% ihres Einkommens aus der Tasche zieht und zusätzlich durch Zwangsversicherungen, Zwangsmitgliedschaften und unter gleichzeitigem Abbau staatlicher Leistungen die Gelder zweckentfremdet die eigentlich für´s eigene Volk (wer ist das heute) gedacht sind Milliarden scheffelt. W.Moritz, Worms
2. Alles für die Katz!
derinvestigator 25.08.2015
Früher konnte man sich über solche Meldungen freuen. Heute weiß man: das von Deutschland erarbeitete Geld wird komplett ans Ausland verschenkt, z. Zt. an GR und an die Ukraine. Also was sollen solche Erfolgszahlen bewirken?
3.
f_bauer 25.08.2015
Zitat von derinvestigatorFrüher konnte man sich über solche Meldungen freuen. Heute weiß man: das von Deutschland erarbeitete Geld wird komplett ans Ausland verschenkt, z. Zt. an GR und an die Ukraine. Also was sollen solche Erfolgszahlen bewirken?
Das ist der Überschuss, der selbst _nach_ dem "Verschenken" von Geldern an andere Länder erzielt werden konnte. Vielleicht fällt der Groschen jetzt.
4. verschenkt wird zur Zeit erstmal nichts
michael1998 25.08.2015
Zitat von derinvestigatorFrüher konnte man sich über solche Meldungen freuen. Heute weiß man: das von Deutschland erarbeitete Geld wird komplett ans Ausland verschenkt, z. Zt. an GR und an die Ukraine. Also was sollen solche Erfolgszahlen bewirken?
Auch nicht in absehbarer Zeit direkt. Das Problem sehe ich viel mehr bei den niedrigen Zinsen und den Verlusten, welche direkt über Lebensversicherungen betroffen sind. Auch das muss an sich nicht negativ sein, wenn man andere Anlageformen in Betracht zieht. Ein sicheres und stabiles Europa ist meiner Meinung nach mehr Wert als ein "paar" Milliarden Euro. Solange der Wohlstand in Deutschland nicht gefährdet ist und er in Europa in die Breite wächst... hier sind intelligente Lösungen gefragt. Aber das übersteigt meine Kompetenz bzw. Gehaltsklasse
5. Wer hat den
petros t 25.08.2015
dann wohl wieder Defizit gemacht, damit das Modell funkt?
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.

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