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Staatshaushalt: Deutschland erzielt Milliardenüberschuss

Die gute Konjunktur beschert dem deutschen Staat erstmals seit Jahren einen Überschuss. Im ersten Halbjahr 2012 nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach vorläufigen Berechnungen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Reichstagsgebäude in Berlin: Der Bund macht weiter Defizite Zur Großansicht
DPA

Reichstagsgebäude in Berlin: Der Bund macht weiter Defizite

Wiesbaden - Die hohen Überschüsse in den Sozialversicherungen sorgen dafür, dass Deutschland dieses Mal ausnahmsweise kein Defizit vermelden muss. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres nahm der Staat insgesamt 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Die nach wie vor gute konjunkturelle Entwicklung habe erneut zu höheren Staatseinnahmen geführt, berichtete das Statistische Bundesamt. Ausschlaggebend war der Gewinn der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro. Dem stand ein Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden von 3,3 Milliarden Euro gegenüber.

Vor allem die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt brachte dem Staat zusätzliches Geld. So stiegen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer im ersten Halbjahr um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro, die aus Sozialbeiträgen um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Die Staatsausgaben seien im selben Zeitraum mit einem Plus von 0,8 Prozent dagegen nur moderat gestiegen.

Das Plus im ersten Halbjahr kommt überraschend. Im Jahr 2011 hatte es noch ein Defizit von einem Prozent des BIP gegeben. Und selbst im ersten Quartal 2012 hatte der Staat 33 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Bundesbank warnt vor Selbstzufriedenheit

Spannend wird nun, ob Deutschland auch im Gesamtjahr einen Überschuss erzielen kann. Das gab es zuletzt 2007. Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012 bislang ein Minus von rund 0,5 Prozent voraus. Andere Experten sind optimistischer: "Wenn nicht alles zusammenkracht, könnte es in diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar einem Überschuss reichen", sagte Alexander Koch von der Bank Unicredit.

Entscheidend wird sein, wie sich die Konjunktur weiter entwickelt. Die Statistiker bestätigten am Donnerstag eine erste Schätzung, wonach die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal nur noch um 0,3 Prozent gewachsen ist. In den ersten drei Monaten waren es noch 0,5 Prozent gewesen. Für das laufende dritte Quartal erwarten viele Experten sogar ein Minus. Auch wichtige Frühindikatoren wie der Ifo-Geschäftsklimaindex zeigten zuletzt nach unten.

Dennoch steht Deutschland deutlich besser da als die meisten anderen Länder der Euro-Zone. In Frankreich hatte die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal stagniert, in Ländern wie Italien, Spanien oder Portugal war sie sogar stark eingebrochen.

Die Bundesbank hat die deutsche Politik allerdings erst in dieser Woche vor Selbstzufriedenheit gewarnt. "Das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen bildet einen wichtigen Stabilisierungsfaktor in der gegenwärtigen Krise, es ist aber nicht unerschütterlich", mahnte die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Trotz günstiger Rahmenbedingungen seien die Haushalte vieler Länder und Kommunen "teilweise stark" defizitär. "Dies wird von hohen, jedoch nur temporären Überschüssen der Sozialversicherungen partiell überdeckt."

stk/dpa/Reuters

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1.
dongerdo 23.08.2012
Zitat von sysopDie gute Konjunktur beschert dem deutschen Staat erstmals seit langem einen Überschuss. Im ersten Halbjahr 2012 nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach vorläufigen Berechnungen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851591,00.html
Und auf die Plätze - fertig - LOS!!!! Mal gucken wer schneller dabei ist das Geld für sinnfreie Wahlgeschenke hinaus zu schleudern um sich Stimmen zu sichern. Vor allem zur CSU hab ich da großes Vertrauen......
2. optional
zeterpeter 23.08.2012
juchhuu !! Und jetzt mal nicht das Geld verpulvern sondern Schulden abbauen !
3.
user124816 23.08.2012
Zitat von sysopDie gute Konjunktur beschert dem deutschen Staat erstmals seit langem einen Überschuss. Im ersten Halbjahr 2012 nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach vorläufigen Berechnungen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851591,00.html
toll! (sic, die ganze meldung)
4. um so wichtiger
Capitan 23.08.2012
weitere Steuerhinterzieher-CDs zu kaufen - die haben ja - von den Zahlen her - einen maßgeblichen Anteil an diesem "Überschuss" ...
5. Ist doch super !
spiegelleser_1981 23.08.2012
Zitat von sysopDie gute Konjunktur beschert dem deutschen Staat erstmals seit langem einen Überschuss. Im ersten Halbjahr 2012 nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach vorläufigen Berechnungen 8,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851591,00.html
Da presst man dem Deutschen der jeden Tag arbeiten geht noch ein paar Milliarden mehr aus der Tasche. Naja das wird Griechenland, Portugal, Spanien usw. doch sehr freuen. Dort können wir dann gleich die Mehreinnahmen verschenken.
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