Staatshaushalt: Öffentliche Kassen haben 18-Milliarden-Euro-Loch

Wiesbaden - Das erste Halbjahr 2012 war kein gutes für die öffentlichen Kassen: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klaffte in dem Zeitraum von Januar bis Juni eine Lücke von 18,2 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Vor einem Jahr hatten im selben Zeitraum 15,6 Milliarden Euro gefehlt.

Während die Einnahmen der öffentlichen Hand im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um ein Prozent auf fast 570 Milliarden Euro stiegen, kletterten die Ausgaben mit 1,4 Prozent deutlich schneller - auf insgesamt mehr als 585 Milliarden Euro.

Für das höhere Defizit war allerdings vor allem der Bund verantwortlich. Vor allem wegen eines niedrigeren Bundesbankgewinns und weniger Einnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin nahm der Bund mit gut 162 Milliarden Euro weniger ein, als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres - insgesamt 7,6 Milliarden Euro. Damals hatten die sogenannten Extrahaushalte des Bundes noch ein Plus von mehr als zehn Milliarden Euro beigesteuert, diesmal waren es lediglich 1,3 Milliarden Euro.

Bayern und Sachsen erzielen Milliardenüberschüsse

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten des Bundesfinanzministeriums berichtet, stehen die Bundesländer deutlich besser da als der Bund: Bis Ende August gaben sie zwar fast fünf Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Ihr Defizit war damit aber dem Bericht zufolge zumindest 3,3 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Demnach erzielten immerhin sieben der 16 Länder in den ersten acht Monaten des Jahres einen Überschuss, Bayern und Sachsen sogar in Milliardenhöhe.

Der stärkste Defizitabbau gelang dem Handelsblatt zufolge Berlin. Nachdem die hochverschuldete Hauptstadt im Vorjahreszeitraum noch ein Milliardenloch ausgewiesen hatte, machte sie dieses Jahr ein leichtes Plus. Deutlich wuchs das Defizit dagegen in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Minus von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum gab NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den ersten acht Monaten 2012 fast 3,3 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm.