Öffentliche Kassen: Staatliche Haushaltslöcher werden größer

In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klafft laut Statistischem Bundesamt eine Lücke von mehr als 18 Milliarden Euro - deutlich mehr als im vergangenen Jahr. Einige Länder konnten ihre Schulden zumindest verringern, der größte Defizitabbau gelang in der Hauptstadt.

Reichstagsgebäude in Berlin: Milliardenlücke in den öffentlichen Kassen Zur Großansicht
dapd

Reichstagsgebäude in Berlin: Milliardenlücke in den öffentlichen Kassen

Wiesbaden - Das erste Halbjahr 2012 war kein gutes für die öffentlichen Kassen: In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden klaffte in dem Zeitraum von Januar bis Juni eine Lücke von 18,2 Milliarden Euro. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Vor einem Jahr hatten im selben Zeitraum 15,6 Milliarden Euro gefehlt.

Während die Einnahmen der öffentlichen Hand im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum um ein Prozent auf fast 570 Milliarden Euro stiegen, kletterten die Ausgaben mit 1,4 Prozent deutlich schneller - auf insgesamt mehr als 585 Milliarden Euro.

Für das höhere Defizit war allerdings vor allem der Bund verantwortlich. Vor allem wegen eines niedrigeren Bundesbankgewinns und weniger Einnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin nahm der Bund mit gut 162 Milliarden Euro weniger ein, als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres - insgesamt 7,6 Milliarden Euro. Damals hatten die sogenannten Extrahaushalte des Bundes noch ein Plus von mehr als zehn Milliarden Euro beigesteuert, diesmal waren es lediglich 1,3 Milliarden Euro.

Bayern und Sachsen erzielen Milliardenüberschüsse

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten des Bundesfinanzministeriums berichtet, stehen die Bundesländer deutlich besser da als der Bund: Bis Ende August gaben sie zwar fast fünf Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. Ihr Defizit war damit aber dem Bericht zufolge zumindest 3,3 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum. Demnach erzielten immerhin sieben der 16 Länder in den ersten acht Monaten des Jahres einen Überschuss, Bayern und Sachsen sogar in Milliardenhöhe.

Der stärkste Defizitabbau gelang dem Handelsblatt zufolge Berlin. Nachdem die hochverschuldete Hauptstadt im Vorjahreszeitraum noch ein Milliardenloch ausgewiesen hatte, machte sie dieses Jahr ein leichtes Plus. Deutlich wuchs das Defizit dagegen in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Minus von 2,2 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum gab NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den ersten acht Monaten 2012 fast 3,3 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm.

nck/dpa/Reuters

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Helmuts Mädchen
schandmaul1000 28.09.2012
nachdem Kohl für das größte Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten(Wiedervereinigungsabwicklung)verantwortlich zeichnet, besorgt sein Mädchen den Rest. DANKE CDU !
2. Spare in der Zeit,
unaufgeregter 28.09.2012
dann hast du in der Not. So alt wie der Spruch auch ist, er ist aktueller denn je. Schade nur, dass die Politik ausschließlich wahlperiodisch denken und ansonsten das Sparen den Bürgern überlassen.
3. Krise
shatreng 28.09.2012
Ich warte schon auf die Wirtschaftsweisen hier im Forum, die für drastisches Sparen plädieren und verschweigen, wer die derzeitige Krise verursacht hat. Die Schulden der Staaten waren schon immer ein Problem, aber den Kollaps hat die Finanzwelt verursacht, indem alle für die Unfähigkeit weniger zahlen mussten. Es ist erschreckend wie die Krise der letzten Jahre mittlerweile als Staatskrise umgedeutet wurde. Dadurch können die Bessersituierten weiter schön nach Privatisierung aller Lebensbereiche schreien und immer schön profitieren. Egal was passiert: Mal schreit man nach dem Staat, danach macht man ihn für alles Übel verantwortlich. Gute Taktik.
4. abwarten
ausmisten 28.09.2012
das noch viel groessere wirtschaftsverbrechen euro kommt jetzt..auch von herrn kohl verantwortet.dafuer wird er nun ueberall als grosser staatsmann gefeiert.grosse teile von D scheinen ein gestoertes verhaeltnis zur realitaet zu haben.
5. Genau so ist es,
crocodil 28.09.2012
Zitat von schandmaul1000nachdem Kohl für das größte Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten(Wiedervereinigungsabwicklung)verantwortlich zeichnet, besorgt sein Mädchen den Rest. DANKE CDU !
sie gibt den mitteleuropäischen Ländern (dank des Rettungsschirms) Mrd. und hier zahlen wir immer noch für den SOLI. Soll sie doch in ihr neues Bundesland zurückkehren, und fähigeren Personen den Platz einräumen. Vielleicht schafft es dann die neue Wahl 2013, wenn nicht alle Bürger so töricht sind, nur weil CDU (CHRISTLICH) darin steht, diese Parteien zu wählen.
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Die Schuldenbremse
Regeln für den Bund
Durch die Föderalismusreform II wurde eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Demnach darf der Bund ab 2016 faktisch keine Kredite mehr aufnehmen und sich nur noch bis zu einer Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Dies sind in absoluten Zahlen rund zehn Milliarden Euro.

Bis 2016 will die Bundesregierung das Defizit in gleichmäßigen Schritten reduzieren, das entspricht Einsparungen in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Regelung und Hilfen für ärmere Länder
Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dafür sollen die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Zeitraum 2011 bis 2019 beim Abbau ihrer Altschulden mit Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Millionen Euro jährlich unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich der Bund und die reichen Länder je zur Hälfte.
Ausnahmen
In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.