Staatskasse Rechnungshof kritisiert Autobahn-Privatisierung

Der Bundesrechnungshof hält wenig von der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Noch deutlicher fällt allerdings eine Kritik an der angedachten Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen aus.

Autobahnkreuz Hannover Ost
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Autobahnkreuz Hannover Ost


Der Bundesrechnungshof beurteilt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine privatrechtliche Fernstraßengesellschaft skeptisch. "Eines steht jetzt schon fest: Privates Kapital darf nur dann eingebunden werden, wenn es für den Bund wirtschaftlich ist und den Steuerzahler nicht belastet", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag in Berlin. Und ob unter diesen Voraussetzungen Renditeerwartungen der Privatwirtschaft immer erreicht werden könnten, dürfe bezweifelt werden.

Schäuble hatte den Ländern im Gegenzug für die zusätzlichen Milliarden im künftigen Finanzausgleich die grundsätzliche Zustimmung zu einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft abgerungen. Ab dem Jahr 2020 soll die Verantwortung für den Betrieb und die Finanzierung von Bundesautobahnen allein beim Bund liegen und in einer privatrechtlichen Gesellschaft organisiert sein. Details sind noch offen. Schäuble will privaten Geldgebern wie Versicherungen eine Minderheitsbeteiligung an der neuen Gesellschaft ermöglichen und hat damit teils heftige Kritik auch aus der Koalition ausgelöst.

Der Staat könne sich gegenwärtig fast für null Zinsen Geld zum Bauen leihen. Warum solle er dann zulasten des Haushalts und Steuerzahler teurer werden müssen, sagte Scheller mit Blick auf die geplante Gesellschaft. "Das ist doch gar nicht einzusehen." Aktuell seien die Renditeerwartungen an den Kapitalmärkten in Null-Zinszeiten sehr bescheiden: "Das kann sich aber übermorgen schon wieder ändern." Scheller kündigte Vorschläge sowie Finanzierungsvarianten, mögliche Organisationsmodelle und Rechtsformen der Gesellschaft an.

Scheller warnte aber auch vor wachsenden Risiken für die Staatskassen. "Der Druck auf die 'Schwarze Null' steigt". Die "anstrengungslose Verbesserung" der Bundesfinanzen dank fallender Zinslasten und sprudelnder Steuerquellen dürfte auf Dauer nicht ausreichen, um den Herausforderungen der nächsten Jahre gewachsen zu sein. "Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden in den kommenden Jahren zu halten, bedarf es bedeutender Anstrengungen in der Haushaltspolitik", sagte Scheller.

Scharf kritisierte der oberste Rechnungsprüfer erneut die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Die jährlichen Entlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund summierten sich inzwischen auf 71 Milliarden Euro.

Künftig würden Verflechtungen kaum abgebaut. Stattdessen kämen neue Mischfinanzierungen hinzu. Die Abschaffung des bisherigen Länderfinanzausgleichs gehe voll zu Lasten des Bundes. Dauerhafte Finanztransfers an die Länder verfestigten sich. Für die Länder gingen wichtige Anreize verloren, wirtschaftlich zu handeln und den Haushalt aus eigener Kraft zu konsolidieren. Zusätzliche Belastungen resultierten aus der Flüchtlingszuwanderung, sagte Scheller.

Im Einzelnen kritisieren die Rechnungsprüfer:

  • Der Bund erlaube den Geschäftsleitungen privater Firmen, an denen er mit insgesamt 29 Milliarden Euro beteiligt sei, erfolgsabhängige Vergütungen, also Boni, - selbst dann, wenn sie nicht erfolgreich arbeiteten.
  • Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setze in einigen ihrer Regionaldirektionen mehr Mitglieder in der Geschäftsführung ein als gesetzlich vorgesehen, bemängelt der Rechnungshof. Vermeidbare Kosten: 600.000 Euro im Jahr.
  • Das Bundesinnenministerium hat dem Bericht zufolge 2011 hochwertige IT-Geräte für 27 Millionen Euro gekauft - die das Ministerium aber kaum nutzte, sondern unentgeltlich an andere Behörden weitergab. Auch die hatten jedoch keinen Bedarf für die schrankgroßen Router. Ende 2013 fanden die Rechnungsprüfer die meisten Geräte originalverpackt vor. Demnächst sollen viele von ihnen aussortiert werden. Auch zwei Rechenzentren seien für fünf Jahre für 26 Millionen Euro gemietet worden, stünden jedoch weitgehend leer, kritisiert der Rechnungshof.
  • Truppen-Ärzte dürfen in Bundeswehrkrankenhäusern auch Privatpatienten auf eigene Rechnung behandeln, sie müssen die Kosten für genutzte Geräte aber erstatten. Der Zusatzverdienst darf zudem 40 Prozent des Jahresgehalts nicht überschreiten. Den Rechnungsprüfern zufolge war der Verdienst mancher Bundeswehrärzte mit Privatpatienten aber doppelt so hoch wie ihr eigentliches Jahresgehalt.
  • Das Bundesverkehrsministerium wisse nicht, welche Brücken durch Schwertransporte besonders belastet würden, so der Rechnungshof. Anders als vereinbart fordert die Behörde die Informationen demnach nicht von den Ländern an. Das Ministerium könne daher nicht gezielt die überlasteten Brücken sanieren.

mik/scf/dpa



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HansPa 15.11.2016
1. Wird kommen
Was der Rechnungshof berichtet interessiert doch die Regierung nicht die Bohne! Entscheidend für die Regierungsbeschlüsse ist ausnahmslos das Interesse der Privatwirtschaft. Der Staat und seine Bevölkerung haben ausschließlich den Zweck einen elitären Geldadel auf Generationen eine lebenslage Dauerparty zu ermöglichen.
wo_st 15.11.2016
2.
Warum sollte irgendein Politiker darauf hören. Es wird, gegen den klugen Rat, weitergemacht.
thorsten35037 15.11.2016
3.
Was soll jetzt eigentlich noch die Maut, wenn eh privatisiert werden soll? Hat noch jemand den Durchblick? Das Einfachste wäre doch ein 20-30 € Papperl an jede Windschutzscheibe oder Mopped-Schutzblech geklebt und gut ist. Wenig Aufwand und viel Einnahme. Wären auch die Deutschen belastet, aber wir fahren unsere BABs ja auch zu Schrott. Was passiert z. B. mit meinem Mopped (250 cm3; Steuer fast null) im Falle der Dobrindt -Maut? Kriege ich dann tatsächlich 130 € Zwangsgeld minus Steuersatz erstattet?? Ziemlicher Bürokratie-Aufwand. Kann ich auch die Autobahnnutzung verweigern, oder läuft das wie bei der GEZ? Fragen über Fragen. Ich hoffe, dass diese Type ab 2017 nicht mehr Verkehrssminister ist.
salkin 15.11.2016
4.
Der einzige Grund Frau Merkel und Herrn Schäuble eine Wiederwahl zu wünschen ist der, dass die Beiden den Scherbenhaufen ihrer Finanzpolitik auch wieder aufräumen müssen. Immer neue Verpflichtungen einzugehen, die erst in den Folgejahren fällig werden s. Griechenland, Flüchtlinge usw. wird in der kommenden Legislaturperiode der dann gewählten Regierung wieder vor die Füße fallen. Anstatt die Kosten sofort zu bezahlen werden immer neue "Fonds" ESM, SOFFIN usw. genutzt um Ausgaben zu verschleiern. In eine nicht von Beamten gemanagte Infrastrukturgesellschaft gehören neben dem Autobahnnetz auch die Schienenwege und die Wasserstraßen. Nur so kann eine erfolgversprechende Sanierung und Anpassung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt werden und zwar ohne private Investoren. Dies gilt übrigens auch für den sozialen Wohnungsbau der in staatliche Wohnungsbaugesellschaften gehört.
Martellus83 15.11.2016
5.
Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent - das Achtfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde. Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten. Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft würde zudem die demokratische Beteiligung von Bürger/innen und Parlamenten drastisch reduzieren. Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen. Verhindern Sie die geplante zentrale Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen! Bei campact können Sie mit Ihrer Unterschrift Ihre Ablehnung kundtun!
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