Hilfsantrag aus Griechenland Wann geht die Post bei Tsipras ab?

Das Warten zieht sich: Ein schriftlicher Antrag der griechischen Regierung für weitere Finanzhilfen soll nun erst am Donnerstag eingehen. Andere EU-Länder befürchten, dass darin zu wenig Konkretes stehen wird.

Von , Brüssel

Schreibt er schon? Europa wartet auf Griechenlands Premier Tsipras
dbate.de

Schreibt er schon? Europa wartet auf Griechenlands Premier Tsipras


Wer sagt denn, dass die Eurokrise keine Gewinner produziert? Traditionelle Kommunikationswege gehören dazu. In dieser Woche wartet das halbe Brüsseler Europaviertel auf einen Brief aus Athen.

Der soll den Antrag auf die Verlängerung von Milliardenhilfen an Griechenland enthalten. Doch er lässt auf sich warten. Statt Ausgangsstempel Mittwoch soll er nun den Ausgangsstempel Donnerstag tragen, hieß es am Mittwoch im griechischen Staatsfernsehen.

Am Freitag läuft die Frist der Euro-Gruppe an Griechenland ab, um eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms zu beantragen. Mehrere EU-Parlamente, darunter der Bundestag, müssten einer solchen Verlängerung noch zustimmen, daher zählt jeder Tag.

Ob das Schreiben aus Athen jedoch wirklich den Weg in die Verlängerung ebnen wird, hängt vom Inhalt der Zeilen ab - vor allem, ob aus ihnen hervorgeht, dass Athen die Vorgaben der Geldgeber akzeptiert. Dazu gehen die Interpretationen weit auseinander, je nach geografischem und politischem Standort:

Athen: Geld ja, Bedingungen nein

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sagte am Mittwoch, der Hilfsantrag werde so geschrieben sein, dass er beide Seiten zufriedenstellen werde. Bislang hatte die Regierung in Athen abgelehnt, das an bestimmte Reformauflagen geknüpfte komplette Hilfsprogramm zu verlängern. Sie will nur um eine Verlängerung des Kreditprogramms um bis zu sechs Monate bitten - und dafür eigene Bedingungen setzen.

Tsipras und seine Vertrauten argumentieren zum Beispiel, Privatisierungserlöse hätten sich mehrfach als unrealistisch erwiesen und sollten in der Planung daher reduziert werden. Auch solle der griechische Primärüberschuss - also der Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen - statt der angestrebten 4,5 Prozent in den kommenden beiden Jahren nur noch 1,5 Prozent betragen müssen, um das künftige Wirtschaftswachstum nicht abzuwürgen. Zudem will die neue griechische Regierung mehr Spielraum bei Arbeitsmarktreformen und der Ausgestaltung von Maßnahmen gegen Steuerflucht.

Berlin: Geld vielleicht, Bedingungen ja

Die Bundesregierung machte umgehend klar, dass eine Verlängerung der Hilfen ohne konkrete Auflagen undenkbar sei. Nur bei Umsetzung der zugesagten Reformen sei ein solcher Schritt vorstellbar, so Martin Jäger, Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Beides ist untrennbar verbunden."

Das aktuelle Hilfsprogramm müsse erfolgreich abgeschlossen werden. Eine bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht akzeptabel, heißt es aus dem Finanzministerium.

Brüssel: Geld ja, Bedingungen vielleicht

Auch der für Europolitik zuständige EU-Kommissionvizepräsident Valdis Dombrovskis schloss eine Trennung von Auflagen und Hilfszahlungen am Mittwoch ausdrücklich aus. Allerdings äußerte er zugleich massive Besorgnis über die Lage in Griechenland. "Wir sehen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Situation nicht besser wird, im Gegenteil, wir sehen besorgniserregende Tendenzen", sagte Dombrovskis.

In der Tat haben griechische Bürger laut Berichten aus Bankenkreisen allein am Donnerstag und Freitag vergangener Woche rund 500 Millionen Euro von ihren Konten abgezogen. Ein weiterer Ansturm auf die Banken steht zu befürchten. Aus EZB-Kreisen hieß es Mittwochabend, die Notkredite (ELA) für die griechischen Banken würden noch mal um 3,3 Milliarden auf 68,3 Milliarden Euro erhöht.

Diese Mischung aus Strenge und Sorge prägt das Verhalten der Kommission. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erregte am Montag Aufsehen, als er während der Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland ein Kompromisspapier vorlegte, das offenbar nicht mit den Euro-Finanzministern abgestimmt war.

Darin wurde eine Verlängerung des derzeitigen Hilfsprogramms nur als "Übergangsphase zu einem neuen Wachstumsvertrag für Griechenland" bezeichnet. Diese Betonung von Wachstum vermied den Eindruck, Griechenland setze den bisherigen Sparkurs fort. Zudem erwähnte das Moscovici-Papier die "humanitäre Krise" in Griechenland, welche im Euro-Gruppen-Papier nicht vorkommt.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis behauptete rasch, er hätte dieses Dokument unterzeichnet, es sei jedoch von der Euro-Gruppe zurückgezogen worden.

Aus deren Reihen wiederum hagelte es Kritik an Moscovici, der kein Mandat für seine Initiative gehabt habe. Auch wurden Gerüchte laut, die Kommissionsspitze um Jean-Claude Juncker habe so die Runde der Euro-Finanzminister beeinflussen wollen, die für Rettungsprogramme das bestimmende Gremium ist - und bislang Geschlossenheit demonstriert.

"Athen versucht uns auseinanderzudividieren, aber wir sind so einmütig wie nie zuvor", sagte ein Teilnehmer der Euro-Gruppen-Verhandlungen zu SPIEGEL ONLINE.

Wie weit die griechische Regierung dies akzeptiert, kann erst der Brief aus Athen beantworten. Und der muss ja erst einmal ankommen.

Mit Material von dpa

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