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27. April 2010, 13:46 Uhr

Staatspleite-Szenario

Wie Berlin die Griechen-Krise verschärfte

Ein Gastkommentar von Gustav A. Horn

An ihrer Krise sind die Griechen vor allem selbst schuld. Doch zu allem Unglück hat die Bundesregierung mit Belehrungen und nur zögerlichen Hilfszusagen die Tragödie des Landes noch verschlimmert. Dass die deutschen Steuerzahler jetzt bluten müssen, hat vor allem Kanzlerin Merkel zu verantworten.

Hamburg - "Alles was schiefgehen kann, geht auch schief." Diese als Murphy's Law bekannte Lebensweisheit trifft derzeit in geradezu exemplarischer Weise auf die Wirtschaftspolitik im Euro-Raum zu.

Da sind auf der einen Seite die Griechen, die ihre Statistik offenbar immer noch nicht unter Kontrolle haben und eine Falschmeldung nach der anderen über die öffentlichen Haushaltsdefizite produzieren. Auf der anderen Seite stehen die Deutschen, die sich darin gefallen, eine rasche und eindeutige europäische Antwort auf die Krise Griechenlands zu verhindern - und damit den Preis für eine Lösung fulminant in die Höhe getrieben haben.

Gleichzeitig fallen Vertreter der in der Bundesregierung vertretenen Parteien dadurch auf, dass sie den Griechen Ratschläge geben, die von drastischen Lohnkürzungen über eine sofortige Insolvenzerklärung bis hin zum baldigen Austritt aus der Währungsunion reichen. Begründet wird dieser verbale Radikalismus ökonomisch vornehm damit, dass Griechenland wieder "finanzmarktfähig" gemacht werden solle. Etwas rustikaler heißt es, dass die Deutschen in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht bereit seien, nach Jahren eigener Konsumbeschränkung finanzielle Opfer für Griechenland zu erbringen.

Beides - die Rechenfehler Griechenlands und die divenhafte Zögerlichkeit der Bundesregierung, dem südeuropäischen Staat zu helfen - sind nichts anderes als eine Einladung an Spekulanten, auf den Untergang des südeuropäischen Staates zu wetten. Dies erklärt auch, warum in den vergangenen Tagen die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen in bisher ungeahnte Höhen geschossen sind. Mittlerweile muss die griechische Regierung für die Refinanzierung ihrer Schulden so hohe Zinsen zahlen, dass sie in der Tat trotz Steuererhöhungen und massiver Lohnkürzungen ohne fremde Hilfe nicht mehr auskommt.

Die Schuld der Rating-Agenturen

Damit ist unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung genau das eingetreten, was unbedingt vermieden werden sollte - und was auch vermeidbar war: Dass Griechenland tatsächlich Mittel aus anderen europäischen Haushalten in Anspruch nehmen muss.

Das Problem für die Bundesregierung: Ihre Argumente sind nicht haltbar. Das beginnt mit dem Hinweis auf die Finanzmärkte - vorgetragen im Brustton der Überzeugung, dass die dort gebildeten Risikoaufschläge reale Risiken realistisch abbildeten. Es ist schon bemerkenswert, dass erfahrene Politiker nach allem, was geschehen ist, den Finanzmärkten immer noch unterstellen, sie produzierten rationale und tragfähige Informationen.

Richtig ist, dass Spekulanten keinesfalls über mehr Informationen über Griechenland verfügen als die Wirtschaftspolitiker in Europa. Allerdings gibt es viele Akteure wie Hedgefonds, die aus unsicheren Ereignissen Gewinne schöpfen. Je chaotischer es zugeht, desto besser für sie. Weil ihr größter Feind politische Klarheit ist, freuen sie sich über Panikmache. Dies ist im Fall Griechenlands bislang geradezu perfekt gelungen, wie die explodierenden Risikoaufschläge zeigen.

Nicht zu vergessen ist auch die Rolle der Rating-Agenturen. Es war ihre Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Griechenland, die Spekulationswellen auslöste. Dies liegt auch daran, dass sie nach geltenden Regulierungsvorschriften trotz ihres Totalversagens in der Finanzkrise noch sehr viel von der Politik verliehene Macht über die Märkte besitzen. Denn jede Herabstufung zwingt Banken zum Verkauf von griechischen Staatsanleihen. Das beschleunigt wiederum den Kursverfall und führt zu noch höheren Zinsen.

Feigheit vor dem Boulevard

Auch das populistische Argument, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen eine finanzielle Unterstützung Griechenlands, fällt auf die deutsche Regierung zurück. Denn ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den einzig erfolgversprechenden Weg, die Milliardenhilfen zu vermeiden, blockiert.

Dieser Weg hätte so ausgesehen: Die EU hätte frühzeitig, also schon vor Wochen, glaubwürdig und klar erklären müssen, eine gemeinsame Verantwortung für das gleichberechtigte Mitglied des gemeinsamen Binnenmarktes zu übernehmen. Inklusive der Bereitschaft, unter Auflagen und im Notfall Zahlungen an Griechenland zu garantieren.

Solch eine Erklärung hätte die Spekulation deutlich erschwert und damit den dramatischen Kursverfall griechischer Anleihen verhindert. Die Zinslasten für Griechenland an den Finanzmärkten wären wohl im Rahmen geblieben. Und genau dies hätte die Chance erhöht, dass sich der Staat aus eigener Kraft retten kann. Dadurch wären auch die deutschen Steuerzahler geschont worden. Glaubwürdigkeit und Klarheit zahlen sich eben aus.

Die derzeitige Lage ist leider anders. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung vor den Finanzmärkten und ihre Feigheit vor dem Boulevard ("Bild"-Zeitung: "Ihr Griechen, ihr griecht nix von uns") kommen den deutschen Fiskus und damit die Steuerzahler teuer zu stehen. Jetzt wird die Hilfe fällig. Daran ändert auch das fortgesetzte Zieren der Bundesregierung nichts. Das einzige, was sie damit erreicht, ist, die Spekulation noch stärker anzuheizen. Im schlimmsten Fall werden auch noch Länder wie Spanien, Portugal, Irland und Italien im Strudel der Spekulation versinken. Das wäre dann das Ende der Währungsunion. Murphy's Law lässt grüßen.

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