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Staatspleite-Szenario: Wie Berlin die Griechen-Krise verschärfte

Ein Gastkommentar von Gustav A. Horn

An ihrer Krise sind die Griechen vor allem selbst schuld. Doch zu allem Unglück hat die Bundesregierung mit Belehrungen und nur zögerlichen Hilfszusagen die Tragödie des Landes noch verschlimmert. Dass die deutschen Steuerzahler jetzt bluten müssen, hat vor allem Kanzlerin Merkel zu verantworten.

Griechischer Premier Papandreou und Kanzlerin Merkel: Einladung an Spekulanten Zur Großansicht
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Griechischer Premier Papandreou und Kanzlerin Merkel: Einladung an Spekulanten

Hamburg - "Alles was schiefgehen kann, geht auch schief." Diese als Murphy's Law bekannte Lebensweisheit trifft derzeit in geradezu exemplarischer Weise auf die Wirtschaftspolitik im Euro-Raum zu.

Da sind auf der einen Seite die Griechen, die ihre Statistik offenbar immer noch nicht unter Kontrolle haben und eine Falschmeldung nach der anderen über die öffentlichen Haushaltsdefizite produzieren. Auf der anderen Seite stehen die Deutschen, die sich darin gefallen, eine rasche und eindeutige europäische Antwort auf die Krise Griechenlands zu verhindern - und damit den Preis für eine Lösung fulminant in die Höhe getrieben haben.

Gleichzeitig fallen Vertreter der in der Bundesregierung vertretenen Parteien dadurch auf, dass sie den Griechen Ratschläge geben, die von drastischen Lohnkürzungen über eine sofortige Insolvenzerklärung bis hin zum baldigen Austritt aus der Währungsunion reichen. Begründet wird dieser verbale Radikalismus ökonomisch vornehm damit, dass Griechenland wieder "finanzmarktfähig" gemacht werden solle. Etwas rustikaler heißt es, dass die Deutschen in ihrer überwiegenden Mehrheit nicht bereit seien, nach Jahren eigener Konsumbeschränkung finanzielle Opfer für Griechenland zu erbringen.

Beides - die Rechenfehler Griechenlands und die divenhafte Zögerlichkeit der Bundesregierung, dem südeuropäischen Staat zu helfen - sind nichts anderes als eine Einladung an Spekulanten, auf den Untergang des südeuropäischen Staates zu wetten. Dies erklärt auch, warum in den vergangenen Tagen die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen in bisher ungeahnte Höhen geschossen sind. Mittlerweile muss die griechische Regierung für die Refinanzierung ihrer Schulden so hohe Zinsen zahlen, dass sie in der Tat trotz Steuererhöhungen und massiver Lohnkürzungen ohne fremde Hilfe nicht mehr auskommt.

Die Schuld der Rating-Agenturen

Damit ist unter tätiger Mithilfe der Bundesregierung genau das eingetreten, was unbedingt vermieden werden sollte - und was auch vermeidbar war: Dass Griechenland tatsächlich Mittel aus anderen europäischen Haushalten in Anspruch nehmen muss.

Das Problem für die Bundesregierung: Ihre Argumente sind nicht haltbar. Das beginnt mit dem Hinweis auf die Finanzmärkte - vorgetragen im Brustton der Überzeugung, dass die dort gebildeten Risikoaufschläge reale Risiken realistisch abbildeten. Es ist schon bemerkenswert, dass erfahrene Politiker nach allem, was geschehen ist, den Finanzmärkten immer noch unterstellen, sie produzierten rationale und tragfähige Informationen.

Richtig ist, dass Spekulanten keinesfalls über mehr Informationen über Griechenland verfügen als die Wirtschaftspolitiker in Europa. Allerdings gibt es viele Akteure wie Hedgefonds, die aus unsicheren Ereignissen Gewinne schöpfen. Je chaotischer es zugeht, desto besser für sie. Weil ihr größter Feind politische Klarheit ist, freuen sie sich über Panikmache. Dies ist im Fall Griechenlands bislang geradezu perfekt gelungen, wie die explodierenden Risikoaufschläge zeigen.

Nicht zu vergessen ist auch die Rolle der Rating-Agenturen. Es war ihre Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Griechenland, die Spekulationswellen auslöste. Dies liegt auch daran, dass sie nach geltenden Regulierungsvorschriften trotz ihres Totalversagens in der Finanzkrise noch sehr viel von der Politik verliehene Macht über die Märkte besitzen. Denn jede Herabstufung zwingt Banken zum Verkauf von griechischen Staatsanleihen. Das beschleunigt wiederum den Kursverfall und führt zu noch höheren Zinsen.

Feigheit vor dem Boulevard

Auch das populistische Argument, die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen eine finanzielle Unterstützung Griechenlands, fällt auf die deutsche Regierung zurück. Denn ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den einzig erfolgversprechenden Weg, die Milliardenhilfen zu vermeiden, blockiert.

Dieser Weg hätte so ausgesehen: Die EU hätte frühzeitig, also schon vor Wochen, glaubwürdig und klar erklären müssen, eine gemeinsame Verantwortung für das gleichberechtigte Mitglied des gemeinsamen Binnenmarktes zu übernehmen. Inklusive der Bereitschaft, unter Auflagen und im Notfall Zahlungen an Griechenland zu garantieren.

Solch eine Erklärung hätte die Spekulation deutlich erschwert und damit den dramatischen Kursverfall griechischer Anleihen verhindert. Die Zinslasten für Griechenland an den Finanzmärkten wären wohl im Rahmen geblieben. Und genau dies hätte die Chance erhöht, dass sich der Staat aus eigener Kraft retten kann. Dadurch wären auch die deutschen Steuerzahler geschont worden. Glaubwürdigkeit und Klarheit zahlen sich eben aus.

Die derzeitige Lage ist leider anders. Die Unterwürfigkeit der Bundesregierung vor den Finanzmärkten und ihre Feigheit vor dem Boulevard ("Bild"-Zeitung: "Ihr Griechen, ihr griecht nix von uns") kommen den deutschen Fiskus und damit die Steuerzahler teuer zu stehen. Jetzt wird die Hilfe fällig. Daran ändert auch das fortgesetzte Zieren der Bundesregierung nichts. Das einzige, was sie damit erreicht, ist, die Spekulation noch stärker anzuheizen. Im schlimmsten Fall werden auch noch Länder wie Spanien, Portugal, Irland und Italien im Strudel der Spekulation versinken. Das wäre dann das Ende der Währungsunion. Murphy's Law lässt grüßen.

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Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8513 Beiträge
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1. Ach was!
donnerbalken 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
2. Na aber selbstverständlich
ingrid wild 24.04.2010
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
3. Nein...
Roueca 24.04.2010
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
4.
Volker Gretz, 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
5. Retten
echter_demokrat 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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Zum Autor
Prof. Dr. Gustav A. Horn ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Er gilt als ausgewiesener Keynesianer. Horn lehrt an der Universität Flensburg.

EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.
So viele Schulden hat Griechenland bei Banken im Ausland Zur Großansicht
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So viele Schulden hat Griechenland bei Banken im Ausland


Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.

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